Vor der Polizeiwache in Braunschweig fand am 20.09.2018 um 18.00 Uhr eine Mahnwache
für den im Hambacher Forst tödlich verunglückten Journalisten statt. Es fanden sich ca. 35
Menschen zusammen, die zum einen in stiller Trauer an den verunglückten Menschen gedenken
wollten und zum anderen auf die Hintergründe der völlig sinnlosen Rodung im Hambacher Forst
durch den Energieversorgungskonzern RWE und die NRW Regierung hinweisen wollten.
Der Mensch, der die Aktivist*innen im Hambacher Forst seit längerem journalistisch begleitet hat,
war am Mittwoch den 19.09.2018 von einer über 20 Meter hohen Hängebrücke gefallen und an den
Folgen noch vor Ort verstorben. Dies geschah während das SEK gerade dabei war einen Aktivisten
in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen.
Die profitgetriebene Zerstörung des Hambacher Forstes durch RWE und die vorangehende
Räumung des Waldes geschieht, obwohl die sog. Kohlekommission bis Jahresende einen Weg zum
Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten soll.
Die Menschen, die sich für die Mahnwache zusammen gefunden haben, fordern die Polizei und
RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diese gefährlichen Einsätze zu stoppen bevor noch
weitere Menschen zu Schaden kommen!

Wir möchten an dieser Stelle gerne auf eine Demo am 29.10. in Berlin aufmerksam machen.

Es folgt der Mobilisierungsaufruf zur Aktion:

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Wir hoffen euch zahlreich in Berlin zu sehen!

Am Samstag den 25.8. haben wir. die Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung, erfolgreich einen Infostand in der Innenstadt durchgeführt. Dabei konnten alle beteiligten Gruppen ihre Material präsentieren. Auch die Freundinnen und Freunde der HDK-A haben uns unterstützt und mit einer Aktion auf die Aktionen der Samstagsmütter in der Türkei aufmerksam gemacht. Hauptziel war die Verteilung von Mobilisierungsflyern für das Camp/die Demo gegen Rheinmetall, die am vergangenen Wochenende in Unterlüß stattgefunden haben. Trotz Gängelung durch Polizei und einen Herren vom Staatsschutz betrachten wir das Vorhaben als durchaus fruchtbar. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein!