Der türkische Faschismus hat zu einer neuen Invasion Kurdistans angesetzt!

Im Schatten des Ukraine-Krieges wurden die Kriegshandlungen des faschistischen NATO-Staats Türkei gegen die kurdischen Gebiete Rojava (Nordost-Syrien) und Bakur (südliche Türkei und Nordirak) verschärft. In der Nacht zum 18. April intensivierten sich nun (bereits seit dem 14. April laufende) massive Luftschläge und Hubschrauberangriffe. Gestartet sind diese Luftschläge gegen die Kerngebiete der kurdischen Befreiungsbewegung (Medya-Verteidigungsgebiete) sowie das durch das offiziell von UNHCR betriebene Flüchtlingslager Mexmur im Nordirak, in dem über 12.000 Menschen leben, von Militärbasen aus Südkurdistan. Es ist davon auszugehen, dass die Kollaborateure des kurdischen Barzani-Regimes in der Autonomieregion im Nordirak über diesen Militärschlag nicht nur in Kenntnis gesetzt worden sind, sondern sich auch aktiv an der Operation beteiligen werden.

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Krieg nach Außen heisst Repression nach Innen – Prozesswelle gegen Antifaschist*innen in Braunschweig geht weiter

Am 4. April kam es in Braunschweig zu einem weiteren von Dutzenden Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich verschiedenen AfD-Parteitagen in der Braunschweiger Milleniumhalle entgegenstellten. Die Prozesse sind Bestandteil der gezielten Einschüchterung und Kriminalisierung durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Welle von martialischen und gewalttätigen Durchsuchungen wegen eines vermeintlichen Angriffs auf Nazis, die nichtmal Verletzungen angeben konnten, sind ebenso in desem Zusammenhang zu sehen.

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