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Straßenumbenennungen im Gedenken an die durch einen rassistischen Terroranschlag vor einem Jahr in Hanau ermordeten Menschen!

Gemeinsam mit der FrauenLesben- Gruppe Zami, In/Progress und den Falken haben wir am Vorabend des Jahrestages des rassistischen Terroranschlags von Hanau einige symbolische Straßenumbenennungen durchgeführt. Leider unterband die Polizei das Anbringen der Schilder für Ferhat Unvar, so dass eine Umbenennung nach ihm nicht abgeschlossen werden konnte. Im folgenden sind hier unsere Pressemitteilung und einige Bilder der Aktion.

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[UPDATE] Beteiligt euch an den Aktionen im Gedenken an die Ermordeten von Hanau!

Am Freitag, den 19.02.2021, folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf zu zwei verschiedenen, aufeinander folgenden Kundgebungen im Gedenken an die durch einen rassistischen Attentäter in Hanau ermordeten Menschen. Wir waren sowohl auf der ersten Kundgebung am Kohlmarkt sowie auf der direkt danach folgenden Kundgebung des Bündnis gegen Rechts vor dem Rathaus. Hier hatten wir die Gelegenheit, einen Redebeitrag zu halten, den wir an dieser Stelle nochmal veröffentlichen wollen.

„Liebe Kolleg:innen, Freund:innen und Genoss:innen,

ich spreche heute für die Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung.

Vor einem Jahr wurden in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov durch einen rassistischen Terroranschlag ermordet.

Sie wurden von einem Mann ermordet, der in einem Pamphlet sehr deutlich machte, dass er aus rassistischen, verschwörungsideologischen und frauenverachtenden Gründen seine Tat plante und durchführte.

Sowohl Politik als auch Medien bezeichnen den Anschlag hingegen als „fremdenfeindlich“.

Sie bezeichnen so die Ermordeten als Fremde, als Menschen, die nicht zu der deutschen Mehrheitsgesellschaft gehören würden.

Der Umgang mit den Hinterbliebenen zeigte und zeigt auch ein Jahr danach immer noch, dass sie nicht als Teil der deutschen Gesellschaft gesehen werden.

Den Hinterbliebenen wurde verwehrt, bei der offiziellen Trauerfeier im Landtag zu reden und ihre Sicht auf die Umstände des Anschlags darzulegen, so dass nur die hohlen Phrasen des Landtagspräsidenten zu hören waren.

Hätte man sie reden lassen, so hätten sie die Möglichkeit gehabt zu fragen, warum der Attentäter, der schon häufig auffällig war, eine Waffenbesitzkarte haben und somit legal über Waffen verfügen konnte.

Sie hätten gefragt, warum die Polizei den Attentäter trotz seiner rassistischen Äußerungen nicht als rassistisch einstufte.

Sie hätten gefragt, warum man schon wieder Angehörige von Opfern eines rassistischen Anschlags alleine lässt.

Sie hätten gefragt, warum die Polizei kurz nach dem Attentat bei ihnen auftauchte, um sie vor Racheaktionen zu warnen- ganz so, als wären die Hinterbliebenen eine Gefahr.

Sie hätte gefragt, wieso man aus dem Mordterror des Nationalsozialistischen Untergrunds nichts gelernt hat und Polizei und Politik nach wie vor mit der gleichen herablassenden Ignoranz den Hinterbliebenen gegenüber auftritt, die schon so viele Male zuvor kritisiert wurde.

Eine Demonstration, die 6 Monate nach dem Anschlag der Ermordeten erinnern sollte, wurde kurzfristig mit Verweis auf das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie untersagt, obwohl ein taugliches Infektionsschutzkonzept organisiert wurde.

Kurz Zeit später stattfindende Demonstrationen von sogenannten Querdenkern und anderen Faschist:innen wurden dagegen ohne große Auflagen zugelassen.

Das Verhalten von Polizei, Politik und Medien ist dabei schlicht konsequent und kein Unfall, kein Versehen oder Ausrutscher.

Es ist integraler Bestandteil einer Gesellschaft, die sich eine vermeintliche Weltoffenheit auf ihre Fahnen schreibt und gleichzeitig alle als fremd, als nicht hierhergehörend denunziert, die schwarze Haare, eine dunkle Hautfarbe oder einen als nicht-deutsch wahrgenommenen Namen haben.

Es spielt für sie keine Rolle, ob die Menschen hier geboren wurden oder den deutschen Pass haben, sie passen schlicht nicht in das nationalistische Verständnis, wie Deutsche auszusehen hätten.

Darin scheinen sich erschreckend viele vom terroristischen Attentäter, über Naziparteien, große Teile der Konservativen und der bürgerlichen Medienlandschaft einig zu sein.

Da werden die Stimmen der Angegriffenen, ihrer Angehörigen und ihrer Freund:innen dann konsequenterweise auch als störend empfunden, ignoriert und mit ein paar Worten und Euros abgespeist, um wieder zur Tagesordnung übergehen zu können.

Aber was ist diese Tagesordnung?

Es ist zur Normalität geworden, dass nahezu täglich neue faschistische Zusammenschlüsse in der Polizei oder dem Militär auftauchen.

Zusammenschlüsse, die durch ihre interne Kommunikation deutlich machen, dass auch sie die Sicht rassistischer Attentäter teilen, wer deutsch ist und wer nicht und wie mit ihnen umzugehen sei.

Auch machen fortwährende Funde von Waffen, Munition, Sprengstoff, Todeslisten und mehr deutlich, dass sie es ernst meinen.

Kommen die Naziäußerungen von Polizeikräften, Chatverläufe, Zusammenschlüsse oder sogar Tatplanungen dann doch mal durch Antifaschist:innen oder die wenigen engagierten Journalist:innen an die Öffentlichkeit, so bleiben die Recherchen ohne Folgen.

Von Seiten der Politik und auch der Gerichte wird dann beschwichtigt, geleugnet, verharmlost und gegebenenfalls eingeleitete Verfahren eingestellt oder nur lächerliche Strafen verhängt.

In jedem Fall kann man sich darauf verlassen, dass die Netzwerke, in denen sich diese faschistischen Terrorzellen organisieren und bewegen nie Gegenstand der Ermittlungen sind und die tatsächliche Dimension der Gefahr weiterer Terroranschläge verschleiert wird.

Diese bewusste Ignoranz hat System und wirkt wie eine Einladung an Nazis und andere rassistische und faschistische Zusammenschlüsse, weitere Gewalttaten zu begehen.

Sie können sich der Relativierungen durch die deutsche Politik sicher sein.

Kein Politiker und keine Politikerin kann den rassistischen Mordterror als solchen benennen, muss aber unbedingt die Mär vom „Extremismus“ heranziehen und antifaschistische Gegenwehr mit dem Terror auf eine Stufe zu lügen.

Gleichzeitig

  • werden Antifaschist:innen allein schon für das Anschreien von Polizeikräften ins Gefängnis gesteckt,
  • sollen Menschen allein für die Anwesenheit auf einer Demonstration verurteilt werden,
  • werden Sondereinsatzkommandos aufgrund von Lügen von Nazis gegen Antifaschist:innen in Bewegung gesetzt,
  • wollen SPD-Politiker Antifa-Gruppen verbieten,
  • trinken SPD-Politiker mit dem Außenminister der faschistischen Türkei Tee
  • werden Menschen im Konsens nahezu aller Parteien an den Außengrenzen der Europäischen Union sich selbst überlassen,
  • werden Menschen in Not und Elend abgeschoben, dass durch die kapitalistischen Zentren selbst verursacht wurde
  • und werden die legalen Möglichkeiten, sich wirksam und nicht nur symbolisch zu wehren immer weniger.

Erschreckend an all dem ist weniger, dass es passiert.

Von rassistischen, nationalistischen, faschistischen, antifeministischen und anderen reaktionären Gruppen, Parteien und Medien ist nicht weniger als das zu erwarten, für was sie eben stehen.

Erschreckend an all dem ist vielmehr, dass es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gibt, dass ein bleiernes Schweigen und eine lähmende Ahnungslosigkeit herrscht.

Dieses Schweigen, das Stillhalten ist wesentlicher Bestandteil, dass Anschläge wie in Hanau geschehen können.

Wenn wir nun heute hier stehen und den Ermordeten von Hanau zu gedenken, dann brechen wir ein Stück weit dieses Schweigen.

Und wir dürfen auch nicht davon Schweigen, welche Verhältnisse diesen Anschlag hervorgebracht haben.

Und wir müssen darüber reden, wie wir die Verhältnisse so ändern.

Nach zig Jahren der nicht aufhörenden Eskalation rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, homophober, transphober und frauenverachtender Gewalt müssen wir erkennen, dass es hier nicht um Versagen, Fehler oder Nachlässigkeiten geht, sondern um ein System, dass es gewollt ist wenigstens aber, dass es kaum jemand außer die Angegriffenen selbst interessiert.

Wir müssen zu der Einsicht kommen, dass dieser Staat, seine Parteien, Behörden, Institutionen und vor allem seine sogenannten Sicherheitskräfte nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr ein gravierender Teil des Problems sind.

Ein Veränderung im Sinne der Angegriffenen, der Hinterbliebenen und im Sinne einer demokratischen Gesellschaft werden wir nie mit diesem Staat, sondern nur gegen ihn erreichen.

Im Gedenken an

Gökhan Gültekin,

Sedat Gürbüz,

Said Nesar Hashemi,

Mercedes Kierpacz,

Hamza Kurtović,

Vili Viorel Păun,

Fatih Saraçoğlu,

Ferhat Unvar,

Kaloyan Velkov

und alle anderen Opfer rassistischer Gewalt.

Vielen Dank.“

[Ursprüngliche Nachricht vom 17.02.2021]:

Am Freitag, den 19. Februar, dem ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau, wird es vom Bündnis gegen Rechts Braunschweig eine Gedenkkundgebung am Platz der deutschen Einheit um 17 Uhr geben. Wie viele andere rufen wir ebenfalls dazu auf, sich zahlreich (und selbstverständlich unter Einhaltung der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen wie Mund-und-Nasenschutz sowie Abstand) zu beteiligen!

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9. Januar 2013: Jahrestag des Mordes an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris! Şehîd namirin!

In Braunschweig wurde mit dem Anbringen von Plakaten an die am 9. Januar 2013 in Paris durch einen Agenten es türkischen Geheimdienstes MIT und Anhänger der Grauen Wölfe ermordeten Sakine Cansız (Sara), Fidan Doğan (Rojbîn) und Leyla Şaylemez (Ronahî) erinnert. Der verhaftete Attentäter wurde später tot in seiner Zelle aufgefunden, seine Todesumstände wurden nie vollständig aufgeklärt. Nach wie vor kann der türkische Geheimdienst auf europäischem Boden weitestgehend ungestört und ohne Konsequenzen für die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei agieren.

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Auch die Grünen lassen für das Autokapital prügeln!

Im Dannenröder Forst wird seit dem 10. Oktober versucht, den Protest gegen das Schlagen einer Schneise in den Wald für den Weiterbau der A49 mit dem bewaffneten Arm (Polizei) des organisierten Verbrechens (Kapitalismus) zu beenden. Zahlreiche Menschen wollen durch das Besetzen von Bäumen die Bauarbeiten verzögern, da sie mit dieser Aktionsform die Polizei zwingen, erstmal zeitaufwändig von den Bäumen geräumt zu werden. Die Polizei scheint hierbei mehr und mehr unter Druck zu geraten, da die Räumarbeiten nicht schnell genug vorangehen. Wir haben mit einer kleinen Tranparentaktion vor den Geschäftsräumen der Grünen am Montagabend in Braunschweig an der Kreuzung Goslarsche Str./ Madamenweg darauf aufmerksam gemacht, dass diese Partei in der Landesregierung sitzt und keine Alternative zur herrschenden Politik darstellt.

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„Die Rechte“ will am 24.11. erneut in Braunschweig provozieren!

Erneut plant die faschistische Partei „Die Rechte“ in Braunschweig mit einer Kundgebung zu provozieren und ihre Anstrengungen, hier „Nazi-Kieze“ zu etablieren, zu verstärken. Daher versuchten sie, mit der antisemitischen Instrumentalisierung der israelischen Siedlungspolitik, eine „Mahnwache“ direkt an der Synagoge für den Zeitraum von „19:33 – 19:45“ anzumelden. Zumindest Ort und Zeitpunkt ließ die Stadt Braunschweig diesmal so nicht zu und verlegte das Ganze nach Kattreppeln und auf 20 Uhr. Das Bündnis gegen Rechts hingegen ruft zu einer Kundgebung direkt vor der Synagoge um 19 Uhr auf. Wir schließen uns diesem Aufruf an!

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Nazimörder sind keine Helden! Am 15.11. der Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors entgegentreten!

Die „Jungen Nationalisten“ (JN) haben für Sonntag, den 15. November, im Rahmen des Volkstrauertages eine Kundgebung am Schilldenkmal angekündigt. Hier wollen sie den sogenannten „Helden“ der Wehrmacht gedenken. Diese Veröhnung der Opfer des Naziterrors werden wir nicht hinnehmen!

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Antifaschistische Demonstration gegen Naziprovokationen in Braunschweig

Am Sonntag, dem 25. Oktober, versammelten sich nach nur wenigen Stunden Mobilisierungszeit ca. 250 Antifaschist*innen im westlichen Ringgebiet (WRG) von Braunschweig, um gegen die Versuche von Nazis, dieses Viertel zu einem „Nazikiez“ zu machen, zu demonstrieren.

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Buchvorstellung: Soziologie der Freiheit von Abdullah Öcalan mit dem Übersetzer Reimar Heider

Wir laden für Dienstag, den 6. Oktober 2020 um 19 Uhr
ins Nexus an der Frankfurter Str. 253b, 38122
Braunschweig zu einer Buchvorstellung ein. Der Eintritt ist kostenlos (aber über Spenden würden wir uns jederzeit freuen).

In etwas mehr als drei Jahren (2007–2010) hat Abdullah Öcalan
mit dem Manifest der demokratischen Zivilisation ein fünfbändiges Gesamtwerk verfasst, in dem er seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus 35 Jahren radikaler Theorie und revolutionärer Praxis zusammenträgt. Nachdem er in den ersten beiden Bänden die Geschichte der Zivilisation von ihren Anfängen bis zur kapitalistischen Moderne neuinterpretierte, legt der Autor mit dem dritten Band eine Methode für die Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts vor: die Soziologie der Freiheit.

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Blockieren. Stören. Demonstrieren! Am 12. September gegen den AfD-Landesparteitag in Braunschweig!

Es ist wieder soweit. Nachdem dem parlamentarischen Arm des faschistischen Mordterrors erst im letzten Jahr die Braunschweiger Stadthalle zur Verfügung gestellt wurde, wurde es dieser faschistischen Partei erneut ermöglicht, einen Parteitag in Braunschweig auf die Beine zu stellen.

Als Internationalist*innen reihen wir uns mit ein und rufen ebenso dazu auf, sich an den Blockaden ab 8 Uhr morgens, Störaktionen und der später stattfindenden Demonstration zu beteiligen!

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Naziangriff auf Mitglied der Falken in der Braunschweiger Innenstadt!

Am Mittwoch, dem 22.7.2020, wurde ein Mitglied der Falken in der Braunschweiger von, zum Teil bekannten, Nazis angegriffen. Wir erklären uns hiermit solidarisch mit der angegriffenen Person und dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend- Die Falken aus Braunschweig zu dem Angriff:

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