Die Prozesse gehen weiter- unsere Solidarität gegen Polizeistaat und Klassenjustiz! Kommt zu den Prozessen- lasst die Angeklagten nicht alleine!

Wie die Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig über die Homepage des Antifaschistischen Cafés mitteilt, gibt es in den nächsten Wochen weitere Prozesstermine gegen Antifaschist*innen, denen u.a. vorgeworfen wird, AfD-Parteitage blockiert zu haben. Sie haben unsere Solidarität und Unterstützung, denn angeklagt sind wenige aber gemeint sind wir alle!

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Kommt zum Konzert von Bandista am 18. Mai im Nexus (Einlass ab 19 Uhr)!

Das Musiker*innenkollektiv Bandista wurde 2006 in Istanbul gegründet. Sie spielen verschiedene Musikstile und vermischen diese. Musikalisch werden alle auf ihre Kosten kommen, die gerne Afrobeat, Folkpunk, Ska, Reggae, Dub und noch so einiges mehr hören. Vor allem aber zeigen sie politisch und gesellschaftlich Haltung und positionieren sich eindeutig. Unter Berücksichtigung der Repression in der türksichen Gesellschaft unter dem faschistischen AKP-MHP-Regime ist es nur verständlich, dass sie ihre Namen nicht angeben. Organisiert wird das Ganze von Rude Revolution aus Braunschweig und wird gerne von uns mit unterstützt.

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[Update] Beteiligt euch an dem Trauermarsch von Seebrücke Braunschweig im Gedenken an die Opfer der europäischen Politik gegen Geflüchtete!

Es beteiligten sich ca. 60 Personen an der Trauermarschaktion für die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, die gleichzeitig die Stadt Brausnchweig daran erinnerte, dass sie sich als „Sicherer Hafen“ definiert. Das bedeutet, dass sie sich als Stadt bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Gleichzeitig wurde die Stadt aufgefordert, die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff zu übernehmen. Als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung hatten wir Gelegenheit, einen Redebeitrag verlesen zu können. Dieser kann hier nun nachgelesen werden:

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Irakische Armee tritt auf Seiten der Türkei in den Krieg ein und versucht den Genozid durch den IS an den Ezid:innen fortzusetzen!

Die iraksiche Armee tritt auf Seiten des faschistischen AKP-MHP-Regimes in den Krieg gegen die kurdische Befreiungsbwegung ein und greift die Ezid:innen im Şengal an. Man kann auch sagen, dass jene, die 2014 vor dem Islamischen Staat (IS) die Waffen gestreckt haben und das Weite suchten, nun zurückgekommen sind, um das „Werk“ des IS fortzuführen. Der folgende Artikel wurde der Nachrichtenseite ANF entnommen:

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Der türkische Faschismus hat zu einer neuen Invasion Kurdistans angesetzt!

Im Schatten des Ukraine-Krieges wurden die Kriegshandlungen des faschistischen NATO-Staats Türkei gegen die kurdischen Gebiete Rojava (Nordost-Syrien) und Bakur (südliche Türkei und Nordirak) verschärft. In der Nacht zum 18. April intensivierten sich nun (bereits seit dem 14. April laufende) massive Luftschläge und Hubschrauberangriffe. Gestartet sind diese Luftschläge gegen die Kerngebiete der kurdischen Befreiungsbewegung (Medya-Verteidigungsgebiete) sowie das durch das offiziell von UNHCR betriebene Flüchtlingslager Mexmur im Nordirak, in dem über 12.000 Menschen leben, von Militärbasen aus Südkurdistan. Es ist davon auszugehen, dass die Kollaborateure des kurdischen Barzani-Regimes in der Autonomieregion im Nordirak über diesen Militärschlag nicht nur in Kenntnis gesetzt worden sind, sondern sich auch aktiv an der Operation beteiligen werden.

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Krieg nach Außen heisst Repression nach Innen – Prozesswelle gegen Antifaschist*innen in Braunschweig geht weiter

Am 4. April kam es in Braunschweig zu einem weiteren von Dutzenden Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich verschiedenen AfD-Parteitagen in der Braunschweiger Milleniumhalle entgegenstellten. Die Prozesse sind Bestandteil der gezielten Einschüchterung und Kriminalisierung durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Welle von martialischen und gewalttätigen Durchsuchungen wegen eines vermeintlichen Angriffs auf Nazis, die nichtmal Verletzungen angeben konnten, sind ebenso in desem Zusammenhang zu sehen.

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Erneut Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Kommt zur Prozessbegleitung!

Die Prozesswelle gegen Antifaschist*innen und andere Nazigegner*innen in Braunschweig rollt weiter. Bereits am 10. März finden gleich zwei weitere Prozesse vor dem Amtsgericht Braunschweig statt. Erneut geht es gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitagen. Die selbst in der eigenen Behörde als „sehr rechtslastig“ beschriebene Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nach wie vor nichts unversucht, um den unbedingten Verfolgungswillen gegen Antifaschist*innen (bei gleichzeitigen Samthandschuhen für Nazis und andere Faschist*innen) zu untermauern. Die Rote Hilfe ruft für den 10. März um 8 Uhr vor dem Amtsgericht am Eiermarkt zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

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[Update] Mit internationaler Solidarität gegen ihre Kollaboration mit dem türkischen Faschismus!

Der Prozess der deutschen Klassenjustiz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das „PKK-Betätigungsverbot“ gegen zwei Genoss*innen in Lüneburg endete mit Einstellungen. Der Prozessbericht hierzu wurde auf ANF veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

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[UPDATE] Raus zur Demonstration in Braunschweig zum internationalen feministischen Kampftag am 8. März!

Mehrere hundert Demonstrant*innen beteiligten sich an der vom Feministischen Bündnis Braunschweig organisierten Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag am 8. März. Wir hatten als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung dort, neben anderen Redner*innen, die Gelegenheit, einen Redebeitrag halten zu dürfen. Dieser ist hier nochmal in Gänze nachzulesen:

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[UPDATE] Prozessauftakt der Klassenjustiz gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitag- Kommt zur Kundgebung am 24. Februar ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht!

Der Auftakt zu einer Reihe von Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich am 3. Juli 2021 anreisenden AfD-Anhänger*innen zu ihrem Parteitag in der Milleniumshalle in den Wegs stellten, verlief für die Klassenjustiz offenbar nicht wie erhofft, nämlich mit einem Freispruch für den Angeklagten. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Urteil für die kommenden Prozesse genutzt werden kann, um auch hier Freisprüche oder wenigstens Einstellungen zu erreichen.

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