freund*innen der kurdischen freiheitsbewegung

Vor der Polizeiwache in Braunschweig fand am 20.09.2018 um 18.00 Uhr eine Mahnwache
für den im Hambacher Forst tödlich verunglückten Journalisten statt. Es fanden sich ca. 35
Menschen zusammen, die zum einen in stiller Trauer an den verunglückten Menschen gedenken
wollten und zum anderen auf die Hintergründe der völlig sinnlosen Rodung im Hambacher Forst
durch den Energieversorgungskonzern RWE und die NRW Regierung hinweisen wollten.
Der Mensch, der die Aktivist*innen im Hambacher Forst seit längerem journalistisch begleitet hat,
war am Mittwoch den 19.09.2018 von einer über 20 Meter hohen Hängebrücke gefallen und an den
Folgen noch vor Ort verstorben. Dies geschah während das SEK gerade dabei war einen Aktivisten
in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen.
Die profitgetriebene Zerstörung des Hambacher Forstes durch RWE und die vorangehende
Räumung des Waldes geschieht, obwohl die sog. Kohlekommission bis Jahresende einen Weg zum
Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten soll.
Die Menschen, die sich für die Mahnwache zusammen gefunden haben, fordern die Polizei und
RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diese gefährlichen Einsätze zu stoppen bevor noch
weitere Menschen zu Schaden kommen!

Wir möchten an dieser Stelle gerne auf eine Demo am 29.10. in Berlin aufmerksam machen.

Es folgt der Mobilisierungsaufruf zur Aktion:

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Wir hoffen euch zahlreich in Berlin zu sehen!

Vom 29.08- 04.09.2018 findet in Unterlüß bei Celle ein Aktionscamp gegen Rheinmetall statt. Am Sonntag den 2. September ab 13 Uhr wird vom Bahnhof von Unterlüß eine Demo durchgeführt. Wir möchten Informationen über das Camp, Rheinmetall Defence und den Standort Unterlüß mit euch teilen. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir uns von Braunschweig und Umgebung aus beim Camp und dem Protest gegen Rheinmetall einbringen können.

Weltweit sind Waffen der deutschen Firma Rheinmetall an Morden beteiligt. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen. Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin einen völkerrechtswidrigen Krieg. In Zusammenarbeit mit diesem türkischen Regime strebt Rheinmetall den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an. Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien. Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen.

Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir gegen Rheinmetall aktiv werden können. Wir laden euch daher ein mit uns gemeinsam zu diskutieren, Informationen auszutauschen und uns zu organisieren.

Kommt am 23.08.2018 um 18.30 ins SUB, Bohlweg 55, 38100 Braunschweig.

Am 26.05. wurde unter der Anleitung der Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung eine Demo unter dem Motto „Keine Deals mit der Türkei – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung“ durchgeführt. An mehreren Stationen wurden thematische Redebeiträge gehalten, die sich auf meist auf die deutsche Unterstützung des turk-faschistischen Erdogan-Regimes bezogen. Diese werden wir hier nun Stück für Stück veröffentlichen.
Den Anfang macht hierbei das Bündnis „Kampagne gegen Tierfabriken“.

„Auch wir von der Kampagne gegen Tierfabriken haben diese Demonstration unterstützt und den Aufruf unterzeichnet. Auch wenn unserer Arbeitsschwerpunkt meist wo anders liegt, finden wir es wichtig, die Kämpfe als Teil einer antikapitalistischen und ökologischen Bewegung zusammen zusehen und uns solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu zeigen. Krieg ist ein widerliches Geschäft an dem so einige Konzerne enorm profitieren und das nicht nur Rüstungsunternehmen deren Hauptgeschäftsfeld die Produktion und der Export von Waffen jeglicher Art ist.
Ohne die Unterstützung aus anderen Wirtschaftsbereichen wären sie nicht in der Lage ihre mörderischen Geschäfte aufrechtzuerhalten. Unterstützung bekommen sie u.a. durch die Vergabe von Krediten und Anleihen sowie den Kauf von Aktien durch Banken. Deshalb stehen wir gerade hier – um den Zusammenhang deutlich zu machen und die Forderung: „Kein Kredit der Waffenindustrie!“ lautstark Ausdruck zu verleihen. In der jährlich von den NGOs Facing Finance und Urgewald herausgegebene Broschüre “Die Waffen meiner Bank” werden die Geschäfte von Deutschen Banken mit Rüstungsunternehmen offengelegt.

Zunächst zur Die Deutsche Bank
Die Deutsche Bank unterhält zu 8 der 10 weltweit größten Waffenherstellern – die zudem alle in Atomwaffensystemen verstrickt sind – gute Geschäftsbeziehungen. Zu den deutschen Kunden gehören, Rheinmetall, Heckler und Koch und Krauss-Maffei Wegmann. Insgesamt hat die Deutsche Bank von 2012 bis 2015, 1.474 Mrd. EUR in Rüstungsunternehmen gesteckt.

Commerzbank
Die Commerzbank hat seit 2008 eine unternehmensweit gültige Richtlinie für Rüstungsgeschäfte. Nach dieser Richtlinie wird die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete ausgeschlossen. Ebenso die Finanzierung von Transaktionen, die einen Bezug zu “kontroversen Waffen” wie z.B. Streumunition, Landminen oder ABC Waffen haben. Nicht Ausgeschlossen sind dagegen Dienstleistungen für Mischkonzerne die “zu einen geringen Teil auch im Rüstungsgeschäft aktiv sind”. Diese Richtlinie hindert die Commerzbank nicht daran Geld in deutsche Rüstungsgrößen wie ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Heckler und Koch zu stecken. Insgesamt hat die Commerzbank von 2012 bis 2015 1.244 Mrd. EUR inRüstungsunternehmen investiert.

Hypo-Vereinsbank/Unicredit
Die UniCreditGroup, zu der auch die deutsche Tochter HypoVereinsbank gehört, glänzt ähnlich wie die Commerzbank mit einer Richtlinie die sie nicht an Geschäften mit Mischkonzernen die mit unter Atomwaffensysteme produzieren hindert. Zu den Stammkunden gehören internationale und deutsche Größen der Kriegskonzerne wie z.B. Northrop, ThyssenKrupp, Airbus, Rheinmetall, Diehl oder Krauss-Maffei Wegmann. Insgesamt hat die UniCreditGroup von 2012 bis 2015 1.234 Mrd. EUR in Rüstungsunternehmen gesteckt.

Dies sind nur die drei deutschen Banken die am meisten Kapital in das Geschäft mit den Krieg investieren und dadurch ebenfalls direkt profitieren. Anlässig der heutigen Demo wollen wir zwei Rüstungskonzerne, die zu dem Stammkunden der deutschen Bank und der Commerzbank gehören, nocheinmal besonders hervorheben. Denn diese zwei profitieren besonders von dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Rojava.

1. Heckler und Koch – gehört zu den größten Handfeuerwaffenherstellern weltweit und machte 2016 einen Gewinn von 202 Millionen Euro. Heckler und Koch produziert das Gewehr “G3” was nach der Kalischnikov “AK 47” das weltweit am weitesten verbreitete Sturmgewehr ist. Zu den Kunden gehören die Armeen und Polizeien fast aller Nato- Staaten – darunter auch die Türkei -, die derzeit über tausende Sturmgewehre des Typs “G3” besitzt und diese sowohl gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Norden Kurdistans, Oppositionelle in der Türkei als auch in Afrin einsetzt.

2. Rheinmetall ist ein deutsches Traditionsunternehmen was 1889 gegründet wurde und seither für viele Kriege der Welt die Waffen lieferte – darunter die beiden Weltkriege. 2016 machte das Rüstungs – und Maschinenbauunternehmen einen Umsatz von 5,183 Milliarden Euro. Für den militärischen Sektor produziert Rheinmetall unter den Namen “Rheinmetall Defence” unter anderem Panzer, Transportfahrzeuge, Luft- und Bodenabwehrsysteme, Munition, Raketen und Waffenstationen. Bekannt ist Rheinmetall für die Beteiligung an den Bau der “Leopard 2” Panzer die vom türkische Militär in den Angriff auf Afrin und Nordkurdistan eingesetzt werden. 2010 gründete Rheinmetall mit dem Münchener Maschinenbaukonzern MAN das gemeinsame Unternehmen „Rheinmetall MAN Military Vehicles“, was seither Fahrzeuge zu Aufstandsbekämpfung baut.

Selbst die großzügigen und leicht zu umgehenden Exportbestimmungen für Waffen die in Deutschland produziert werden sind Rheinmetall noch zu hart. Weshalb das Unternehmen das Tochterunternehmen “RWM Italia” gründete und Fabriken auf Sardinien zur Produktion von Sprengstoffen baute. In Südafrika baute Rheinmetall zusammen mit dem südaftrikanischen Staatskonzern Denel eine Fabrik in der Bomben und Munition sowie schlüsselfertige Bomben- und Munitionsfabriken für ausländische Kunden hergestellt, werden. Insgesamt 39 solcher Anlagen wurden nach eigenen Angaben bereits verkauft. Recherchen für die ARD-Dokumentation “Bomben für die Welt” konnten belegen, dass von dort aus Rheinmetall Munitionsfabriken nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Ägypten exportiert wurden.

Der aktuellen Debatte um den völkerrechtswiedrigen Krieg der Türkei in Rojava und die offene Freundschaft zu islamistischen Milizen, sowie der heftigen Repression gegen jegliche Kritik an dem Erdogan-Regime innerhalb der Türkei zum trotz, plant Rheinmetall derzeit eine Panzerfabrik für die Türkei. Der Rheinmetalchef Papperger und Präsident des Branchenverband der deutschen Rüstungindustrie, sieht darin die Konsequenz aus fehlender innerdeutscher Nachfrage in Kombination mit Exportverboten die deutsche Rüstungsunternehmen in den Ruin trieben. Die Arbeit – innerhalb der Kampagne gegen Tierfabriken – gegen die Fleischriesen Wiesenhof und Rothkötter lehrte uns immer wieder, dass moralische Appelle an Regierungsvertreter*innen, Konzernchefs aber auch an die Bevölkerung nicht ausreichen um eine Industrie unter Druck zu setzen. Die Produktion richtet sich nicht nach dem Willen der Bevölkerung oder an moralischen Bestimmungen. Richtungweisend ist das Überleben und der Wachstum in einem Unternehmen. Was im Falle der Rüstungsindutrie bedeuten – mehr Krieg, mehr Profit!

Deshalb ist es unsere Ansicht nach wichtig – auch wenn die Aufklärung der Bevölkerung der erste Schritt ist – den Protest und Widerstand an die Orte zu bringen, wo die Waffen produziert werden und dort wo die diejenigen sitzen die an den ertragreichen Geschäft
verdienen, wie etwa die Deutsche Bank. Wenn die Bundesregierung nicht gewillt ist die Produktion und den Export von Waffen zu verhindern dann müssen wir dafür sorgen das der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ endlich in erfüllung geht. In Rojava wird derzeit versucht eine Gesellschaft aufzubauen in der Naturreichtümer und Bodenschätze öffentliches Eigentum sind und ihre Nutzung, Bewirtschaftung und Verteilung auf dem Prinzip der Gerechtigkeit basiert. Wir sollten diese Forderungen aufnehmen und für eine Produktion eintreten die den Bedürfnissen von Menschen und
Tieren und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Rechnung trägt und das – das ist mir an dieser Stelle ganz besonders wichtig zu erwähnen – nicht gegen sondern mit den Arbeiter*innen aus den jeweiligen Betrieben.

Solidarität mit Rojava!“

Wir danken den Genoss*innen für diesen Beitrag der zeigt, dass unser Kampf viele Ebenen umfasst.

Berxwedan Jiyan e! – Widerstand heißt Leben!