Tag Archives: Repression

Kriminell ist der Kapitalismus- nicht der Widerstand! Solidarität mit den Angeklagten in den Rondebarg-Prozessen!

Seit den massiven Auseinandersetzungen um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist die Repressionsmaschinerie im Hochbetrieb, um jede*n ausfindig zu machen, der*dem auch nur annähernd nachgewiesen werden könnte, in der Nähe gewesen zu sein, wenn Steine auf die uniformierten Einzelfälle zugeflogen kamen. Die Anstrengungen, jede Gesetzesübertretung mit dem Maximum an möglicher Strafe zu belegen, ist beispiellos. Der jetzige Beginn einer weiteren Reihe an Prozessen ist der Anlass, um für einen Tag X zu mobilisieren, an dem es zu Solidaritätsaktionen kommen soll. Mit Beginn der nächsten Prozesse am 3. Dezember wird es in Braunschweig hierzu eine Kundgebung am 28. November auf dem Firitz-Bauer-Platz um 11 Uhr geben, zu der das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) aufrufen.

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart. Und bekämpfenswert.“

Peter Panter aka Kurt Tucholsky 1930

In den frühen Morgenstunden des 31. August 2020 durchsuchten zahlreiche Polizeibeamt*innen mit Unterstützung des Sondereinsatzkommandos (SEK) und den Maschinenpistolen im Anschlag 28 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die sie dem Roten Aufbau zuordnen. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGb. Das Verfahren richtet sich gegen 22 Genoss*innen.

Wir solidarisieren uns mit dem internationalistischen und  klassenkämpferischen Roten Aufbau in Hamburg- denn angegriffen wurden einige, gemeint sind wir alle, die dieses menschenverachtende System lieber heute als morgen brennen sehen wollen!

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Für eine in der BRD nicht verbotene Organsiation aktiv zu sein, wird schwerer bestraft als zehnfache Beihilfe zum Mord!

Ganz im Sinne von Recep Tayip Erdogan dürfte das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts sein, dass nach über vier Jahren Verhandlungsdauer 10 Genoss*innen der in der BRD nicht verbotenen Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu mehrere Jahren Gefängnis verurteilte. Ihnen wurde nicht vorgeworfen, in der BRD strafbare Handlungen begangen zu haben. Ihnen wurde vorgerworfen, für eine in der faschistischen Türkei als „terroristisch“ diffamierte Organisation tätig zu sein.

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