Am 4. April kam es in Braunschweig zu einem weiteren von Dutzenden Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich verschiedenen AfD-Parteitagen in der Braunschweiger Milleniumhalle entgegenstellten. Die Prozesse sind Bestandteil der gezielten Einschüchterung und Kriminalisierung durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Welle von martialischen und gewalttätigen Durchsuchungen wegen eines vermeintlichen Angriffs auf Nazis, die nichtmal Verletzungen angeben konnten, sind ebenso in desem Zusammenhang zu sehen.
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Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat! Demosntration am 20.2. um 13 Uhr auf dem Johannes-Selenka-Platz!
Am Donnerstag, den 17. Februar, drangen dutzende Polizist*innen ab ca. 6 Uhr in der Früh gewaltsam in zwölf Objekte ein. Die Mehrzahl davon befand sich in Braunschweig, einige im Raum Hannover. Neben den Privatwohnungen wurde auch das linksalternative Kulturzentrum Nexus im Westlichen Ringgebiet (WRG) von Braunschweig durchsucht. Nach bisherigen Angaben der Polizei bzw. der dort abschreibenden Braunschweiger Zeitung wurden die Hausdurchsuchungen aufgrund „mehrerer schwerer Gewaltdelikte aus dem Jahr 2021“ durch das Amtsgericht Braunschweig angeordnet.