Schlagwort-Archive: Kriminalisierung

Gemeinsam und solidarisch gegen die Diffamierung und Kriminialisierung des antifaschistischen Widerstands!

Was man bisher eher vom rechten Rand der CDU, Law&Order-Fanatiker*innen der Polizei und faschistischen Parteien wie der AfD erwartet, versucht nun die SPD in Niedersachsen: das Verbot antifaschistischer Gruppen. Während die AfD in Sachsen bisher „nur“ das Verbot des Antifa-Logos fordert, geht der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) darüber hinaus und will gleich ganze Gruppen verbieten.

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Kriminalisierung von kurdischen und antifaschistischen Symbolen gescheitert!

Zwischen all dem Kriegsgeschrei Erdogans, der Komplizenschaft durch Schweigen, Geldspritzen und Waffenlieferungen durch die EU- und NATO-Staaten, der Verfolgung kurdischer und anderer fortschrittlicher Kräfte durch den sogenannten Rechtsstaat, gibt es auch einzelne Lichtblicke und Anlässe zum Jubeln. In den letzten Wochen konnten gleich mehrere Versuche der Klassenjustiz, Symbole des kurdischen Befreiungskampfes und der antifaschistischen Bewegung zu kriminalisieren, zurückgewiesen werden. Während verschiedene Staatsanwaltschaften sich verbissen darum bemühten, Fahnen und Graffitis bzw. deren Träger*innen zu verfolgen, sahen das die mit diesen Fällen befassten Gerichte nicht so und beendeten verschiedene Prozesse mit Freisprüchen.

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