Was man bisher eher vom rechten Rand der CDU, Law&Order-Fanatiker*innen der Polizei und faschistischen Parteien wie der AfD erwartet, versucht nun die SPD in Niedersachsen: das Verbot antifaschistischer Gruppen. Während die AfD in Sachsen bisher „nur“ das Verbot des Antifa-Logos fordert, geht der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) darüber hinaus und will gleich ganze Gruppen verbieten.
Als Aufhänger muss hier der Brandanschlag auf Autos der Landesaufnahmebehörde (LAB) herhalten. Hier gibt es, außer einer Erklärung auf dem Nachrichtenportal Indymedia (auf dem ausnahmslos jede*r ungeprüft alles posten kann, was er*sie für relevant hält- bis es ggfs.von Moderator*innen entfernt wird), bisher keine Tatverdächtigen oder andere Hinweise auf Gruppen oder Zusammenhänge. Einzig die Anschlagserklärung dient hier als „Beleg“, um gegen antifaschistische Gruppen die Verbotskeule zu schwingen. Gegen dieses Vorhaben wurde eine Erklärung verfasst, unter der sich nun zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammenfinden und sich klar gegen das Ansinnen der Law&Order- und Abschiebeextremist*innen der SPD richten. Wir als die Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung gehören zu den Erstunterzeichner*innen und rufen alle auf, die diese Erklärung noch nich unterzeichnet haben, dies nachzuholen und deutlich zu machen, dass sich dieser Angriff gegen alle richtet, die sich dem andauernden Vormarsch reaktionärer und faschistischer Kräfte in den Weg stellen!
Die Erklärung haben wir im Folgenden im Wortlaut übernommen.
„Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.
Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.
Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet. Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.
Antifa statt Verbote!
Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“? Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.
Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa“