Archiv für den Monat: April 2020

Wir trauern um Arkan Hussein Khalaf!

Wir trauern um Arkan Hussein Khalaf, ermordet am 7. April 2020 in Celle von einem Rassisten

Gemeinsam mit der FrauenLesbenGruppe Zami haben wir am Samstag, den 25.04.2020, an mehreren Orten in Braunschweig Gedenkstätten für den am 7. April ermordeten Arkan Hussein Khalaf eingerichtet. Wir rufen dazu auf, sich zu beteiligen und weitere Gedenkorte zu errichten oder an den bestehenden Orten Blumen oder Kerzen abzulegen. Es wurden u.a. bereits am Kohlmarkt, vor dem Schloss, an einigen Stellen im westlichen Ringgebiet, im Siegfriedviertel, sowie vor der Zentrale der Braunschweiger Zeitung solche Gedenkorte errichtet.

Arkan und seine Familie flohen 2014 vor der Terrormiliz ISIS aus dem Irak und hofften als Eziden auf Schutz in Deutschland. Jetzt ist Arkan tot – auf der Straße erstochen von einem laut Medien und Polizei offenbar psychisch Kranken. Arkan wurde nur 15 Jahre alt! Die Familie steht unter Schock, kann die Tat nicht fassen. Die Schwester (18) des Jungen: „Wir flüchteten vor ISIS – jetzt ist mein kleiner Bruder tot…“

Der Verdächtige Daniel S. hat mittlerweile den Mord gestanden, leugnet aber ein politisches Tatmotiv. Tatsächlich pflegt er aber eine Nähe zu faschistischen Verschwörungstheorien. Journalist*innen stießen bei Recherchen zu Daniel S. auf drei Social-Media-Konten, die dies belegen. Die Polizei bestätigte, dass es sich beim Inhaber der Accounts um den Verdächtigen handelt. Mehrere Neonazis und Rechtsradikale befinden sich unter den Onlinefreunden von Daniel S. Auf Facebook folgt S. Seiten mit Titeln wie „Die Verschwörungstheorie“ und „Von wegen Verschwörungstheorie“. Sie verbreiten Inhalte der seit 2017 im Internet kursierenden QAnon-Ideologie, auf die sich bereits der Attentäter von Hanau bezog und auch der antisemitische Attentäter von Halle bekannte sich in dem Video, das seine Tat zeigt, als „Anon“.

Wir bleiben bei der Einschätzung, dass es sich um eine rassistische Tat handelt. Weder Drogeneinfluss noch psychische Krankheit schließen dies aus, noch sind sie Erklärungen für rassistisches Handeln. Der Mord in Celle darf nicht als weiterer Einzelfall betrachtet werden. Auch in Zeiten von Corona darf kein Opfer rechter Gewalt vergessen werden.

Wir fordern:
– Kein Verharmlosen rechter Gewalt als Tat eines psychisch Verwirrten!
– Bedingungslose Unterstützung der Hinterbliebenen
– vollständige Aufklärung des Tatmotivs

Solidaritätsaktion für Krankenhausbeschäftigte in Braunschweig

Wir haben heute in Braunschweig eine Aktion in Solidarität mit den Krankenhausbeschäftigten durchgeführt. Unsere Forderung ist ein von Profitstreben befreites und vergesellschaftetes Gesundheitswesen.

In Braunschweig haben am Freitagnachmittag einige Menschen mit dem Anbringen von Transparenten am Metallzaun des Krankenhauses in der Holwedestraße ihre Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Auf den Transparenten waren auch Forderungen zu lesen:

• Solidarität mit den Beschäftigten!

• Personalausbau und Gesundheitsschutz statt 12h-Schichten!

• Keine Profite mit der Gesundheit!

• Vergesellschaftung statt Privatisierung!

Die Grenze des Ertragbaren ist schon längst überschritten

Die von den „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung” durchgeführte Aktion reiht sich ein in zahlreiche ähnliche Aktionen und Bekundungen, die sowohl bundesweit wie auch international stattfinden. Eine Sprecherin äußerte hierzu: „Wir wollen mit dieser Aktion zeigen, dass es auch außerhalb des Gesundheitswesens Menschen gibt, die es nicht beim Klatschen belassen wollen – denn Klatschen ändert nichts. Das Schließen von Krankenhäusern, Personalabbau, Fallpauschalen, mangelhafter Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, miese Bezahlung, 12-Stunden-Schichten und viele Zumutungen mehr zeigen, dass ein nach Profitlogik organisiertes Gesundheitswesen ein Teil des Problems darstellt. Die Pandemie macht hier nur deutlich, was die Beschäftigten mit Hilfe von Überlastungsanzeigen und gewerkschaftlichen Kämpfen schon vor dem Auftreten von Covid-19 der Politik, den Medien und der Gesellschaft ins Gesicht geschrien haben: die Grenze des Ertragbaren ist schon längst überschritten. Das muss sich ändern. Die ständige Wiederholung des kapitalistischen Dogmas ‚Der Markt regelt das’ ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die gezwungen sind, ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Leben hinten anzustellen.”

Appell an Beschäftigte, Patienten und Angehörige

An Beschäftigte, aber auch Patient*innen und Angehörige richtete die Initiative mit dieser Aktion den Appell, gemeinsam für ein Gesundheitswesen zu streiten, in dem Behandlung, Pflege und Heilung zu vernünftigen Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt gestellt werden. „Dies kann nur geschehen, wenn das gesamte Gesundheitswesen von Profitstreben befreit und vergesellschaftet wird.“