Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Braunschweig am 18. März- Internationaler Tag der politischen Gefangenen!

Die Kampagne Antifa bleibt ruft für den 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, in Braunschweig zu einer Demonstration gegen die durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte betriebene Kriminalisierung und Diskreditierung des Antifaschismus auf. Anlass sind die Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen im Jahr 2021 oder die zahlreichen Verfahren und Prozesse gegen Blockierer*innen bei diversen Veranstaltungen der AfD in Braunschweig. Als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung unterstützen wir diese Demonstration und rufen ebenso zur Teilnahme auf. Der Aufruf der Kampagne ist hier im Folgenden nachzulesen:

„Wir als “Antifa bleibt!” Kampagne rufen euch auf, mit uns am 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, auf die Straße zu gehen! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus, gegen die Inhaftierung von Aktivist:innen und Genoss:innen weltweit und für eine solidarische Welt frei von jeglicher Staatsgewalt!

18. März 2023, 14 Uhr
Auftakt: Amtsgericht / Eiermarkt Braunschweig

“Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen” (Esther Bejarano)

In den letzten Jahren werden reaktionäre Inhalte immer gesellschaftsfähiger: Faschist:innen bilden in Italien und Ungarn die Regierung, die AfD hat sich einen festen Platz in den hiesigen Parlamenten gesichert und auch hier in Braunschweig wird versucht ein rechtes Bedrohungsszenario aufzubauen. All das macht einen konsequenten Antifaschismus und eine kollektive Organisierung notwendig!

Dabei erweist sich der Staat in letzter Konsequenz nicht nur als unzuverlässig. Er behindert diesen Antifaschismus sogar aktiv, wie eine zunehmende Repressionswelle gegen Antifaschist:innen deutlich aufzeigt. Allein in Braunschweig gab es in den vergangenen knapp 2 Jahren etliche Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen und dem selbstverwalteten linken Zentrum Nexus. Mehr als 50 Verfahren wurden gegen Menschen eröffnet, die sich den Landesparteitagen der faschistischen AfD entgegenstellten. Journalist:innen werden regelmäßig in ihrer Arbeit behindert, Demo-Leitungen nicht zum Veranstaltungsort gelassen und für eine Anzeige reicht oft ein Fingerzeig stadtbekannter Nazis. 

Der Umfang und die Intensität der Kriminalisierungsversuche zeigen uns deutlich, dass hinter den Repressionen ein politisches Interesse von Polizei und Staatsgewalt steht. Hier wie anderswo versuchen sie mit allen Mitteln, Einblicke in Strukturen zu erhalten, Aktivist:innen abzustrafen und sie ruhig zu stellen.
Fragen nach der Verhältnis- oder Rechtmäßigkeit sind dabei zweitrangig: Unter dem Strich werden viele Verfahren eingestellt, enden in Freisprüchen oder zurückgezogenen Strafbefehlen – ein großer Erfolg der solidarischen Antirepressionsarbeit, die den konstruierten Anschuldigungen der Repressionsbehörden entschieden entgegentritt!

Auch wenn wir und andere oft von „Braunschweiger Zuständen“ sprechen, können wir ähnliche Entwicklungen ebenso andernorts beobachten: In Bremen lässt sich schon seit Jahren feststellen, wie die Polizei zu Hausdurchsuchungen greift, um linkspolitisch Aktive zu zermürben und Einblicke in ihre Strukturen zu erhaschen. In den Antifa-Ost Prozessen werden haltlose Zusammenhänge konstruiert. Bei der Räumung von Lützerath testeten die Cops die Grenzen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus und verletzten zahllose Aktivist:innen. Erst kürzlich wurde zudem einem Antifaschisten in Siegen für den Protest gegen einen AfD Stand, auf Basis des neuen Versammlungsgesetzes, die Tür eingetreten.

Unsere Solidarität gilt allen von Repressionen betroffenen Genoss:innen: Ihr seid nicht allein, wir sind nicht allein. Gemeinsam lassen wir uns nicht unterkriegen und werden diese Angriffe auf uns alle kollektiv beantworten!
Deshalb tragt mit uns am 18. März 2023 den Protest entschlossen auf die Straße. Zeigt euch solidarisch, macht euch stark für Antifaschismus und gegen Repressionen!“

[Foto-Credit: Nico Kuhn]