Erneut plant die faschistische Partei „Die Rechte“ in Braunschweig mit einer Kundgebung zu provozieren und ihre Anstrengungen, hier „Nazi-Kieze“ zu etablieren, zu verstärken. Daher versuchten sie, mit der antisemitischen Instrumentalisierung der israelischen Siedlungspolitik, eine „Mahnwache“ direkt an der Synagoge für den Zeitraum von „19:33 – 19:45“ anzumelden. Zumindest Ort und Zeitpunkt ließ die Stadt Braunschweig diesmal so nicht zu und verlegte das Ganze nach Kattreppeln und auf 20 Uhr. Das Bündnis gegen Rechts hingegen ruft zu einer Kundgebung direkt vor der Synagoge um 19 Uhr auf. Wir schließen uns diesem Aufruf an!
Faschistische Gruppe und Parteien geben sich in Braunschweig im Wochentakt die Klinke in die Hand. Gerichte, Verwaltung und Polizei tun das ihrige, um für die Verehrer*innen von Holocaust, Krieg, Mord und Folter die „Versammlungs-“ und „Meinungsfreiheit“ der bürgerlichen Gesellschaft möglich zu machen. Diese Hilfe brauchen sie auch zwingend, denn ohne ihre staatlich bezahlten Bodyguards gäbe es weder in Braunschweig noch sonstwo ein Problem mit Nazis oder anderen reaktionären Arschlöchern- denn ihnen steht regelmäßig ein Vielfaches an Gegner*innen gegenüber. So wird es auch am kommenden Dienstag, den 24.11., sein. Unser Atem ist länger! Machen wir wieder deutlich, dass die Nazis es niemals ohne staatliche Hilfe schaffen werden, dass sie allein zu schwach sind! Aber machen wir ebenso deutlich, dass wir offenbar in einem Staat leben, dessen Behörden und „Sicherheits-„kräfte ein Interesse daran haben, immer und immer wieder mit Gewalt durchzusetzen, dass Nazis hetzen, bedrohen und marschieren können- und das dies das eigentliche Problem darstellt, das wir lösen müssen!
Alles zusammen gegen den Faschismus, seinen Nährboden und seine Möglichmacher*innen!