Im Rahmen der Aktionswoche in Erinnerung an die weltweite Welle der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbwegung in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), wurden heute in Braunschweig an verschiedenen Orten kleine Gedenktafeln aufgestellt.
Am heutigen 8. November fand jener Tag der Aktionswoche statt, der die Aufmerksamkeit auf jene lenken sollte, die ihr Leben im Kampf gegen den IS und für die Verteidigung der Errungenschaften der kurdischen Befreiungs-bewegung gaben.
Im Anschluß wurde noch gemeinsam mit Genoss*innen anderer Gruppen ein Solifoto gemacht, um unsere Grüße nach Lüneburg zu schicken. Hier versuchte die Klassenjustiz vor kurzem, die Antifa Enternasyonal– Fahne zu kriminalisieren, da sie in den Augen der Staatsanwaltschaft einem verobtenen Symbol nachempfunden sei. Dieser Argumentation wollte das Gericht bisher so nicht folgen, so dass dieser Kriminalisierungsversuch vorerst abgewehrt werden konnte.
Unterdessen steht die kurdische Bewegung in Rojava wie auch in Kandil unter extremem Druck. Während in Rojava durch sogenannte LowIntensitiy-Warfare von Seiten des türkischen Staates die Bewegung und die Bevölkerung mürbe gemacht werden sollen und so die nächsten invasiven Angriffe vorbereitet werden, steht Kandil seit Wochen unter Artilleriefeuer, Drohnenschlägen und Bombardements durch die Türkei. Die Angriffe reihen sich ein in die zahlreichen Versuche, die Arbeiterpartei Kurdistans, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK), aus ihrem Kerngebiet zu vertreiben, sie wenigstens aber massiv zu schwächen. Ein qualitatives Novum ist die offene Kumpanei mit dem türkischen Faschismus durch feudalistisch-kurdische Strukturen wie der Partiya Demokrata Kurdistanê (PDK) unter Barzani im Nordirak. Diese Partei, die hauptsächlich aus dem Barzani-Clan besteht bzw. von ihm kontrolliert wird, paktierte seit jeher mal mehr mal weniger offen mit den versichieden türkischen Machthabern. Die aber nun stattfindende Kollaboration, die zum Mord durch Drohnenschläge der Türkei an verschiedenen Angehörigen der Befreiungsbwegung geführt hat, stellt eine neue Qualität dar. Während die Befreiungsbewegung einen Krieg unter den verschiedenen politischen Strömungen der Kurd*innen immer vermeiden wollte, versuchen die PDK unter Anleitung der Türkei und auch der USA durch direkte Angriffe auf PKK- Stellungen aber auch durch Initiierung von FalseFlag– Aktionen den Krieg herbeizuzwingen. Während es der faschistischen Türkei um eine weitestgehende Zerschlagung der PKK geht, ist es der Plan der USA, die kurdische Befreiungsbwegung soweit zu schwächen, dass sie politisch eingehegt, ihres revolutionären Kerns beraubt und in ein nationalistisches Bündnis, unter Verrrat an den feministischen Kämpfen und demokratischen Strukturen der Bewegung, mit Barzanis PDK und anderen reaktionären Elementen manövriert werden kann. In der Strategie des US-Imperialismus kommt den kurdischen Strukturen dann nur noch die Funktion einer lokalen Bodentruppe zu, die bei Bedarf für US- Interessen genutzt werden kann.
Sowohl der stattfindende Vernichtungskrieg des türkischen Faschismus gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Errungenschaften als auch der bevorstehende Angriff durch die Kollaborateur*innen der PDK sind ein Krieg gegen eine demokratische, feministische und ökologische Perspektive. Weder ist es ein Krieg gegen „Terroristen“, wie es der Kriegstreiber Erdogan nicht müde wird, in die Welt zu lügen, noch geht es um einen „Bruderkrieg“. Mit den Worten Rosa Luxemburgs lässt sich feststellen, dass es um nicht weniger als die Frage nach „Sozialismus oder Barbarei“ geht!