Am Sonntag, dem 25. Oktober, versammelten sich nach nur wenigen Stunden Mobilisierungszeit ca. 250 Antifaschist*innen im westlichen Ringgebiet (WRG) von Braunschweig, um gegen die Versuche von Nazis, dieses Viertel zu einem „Nazikiez“ zu machen, zu demonstrieren.
Faschist*innen von Gruppen wie „Die Rechte“, „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bzw. deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) sind mittlerweile wöchentlich mit Ständen oder Minikundgebungen im Stadtgebiet Braunschweigs präsent. Schwerpunkte bilden dabei das Siegfriedviertel und die Innenstadt. Sofern diese Provokationen nicht Vormittags stattfinden, treffen sie auf einen zahlenmäßig überlegenen Protest, so dass es ausschließlich an der Polizei liegt, dass Nazis hier überhaupt öffentlich auftreten können. Im Anschluss an diese Aktionen sind die Nazis in der Regel in Lokalitäten wie dem „D-Zug“ an der Friedrich-Wilhelmstraße oder auch in der Wohnung des „Die Rechte“- Vorsitzenden Johannes Welge in der Sonnenstraße 3 aufzufinden. Nicht selten gehen von hier weitere Aktionen bis hin zu Übergriffen aus. So bspw. der Angriff auf einen Ratsherren der Witzpartei „Die Partei“. Auch sammeln sie sich, darunter bekannte Nazischläger wie Pierre Bauer oder Lasse Richei, auch unabhängig von Aktionen, gerne am Frankfurter Platz im WRG. Hier liegt auch die Wohnung des Nazis Sascha Schulz . Von hier aus werden Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen. Es wird versucht, durch diese Präsenz eine Dominanz zu erlangen und das WRG zu einem „Nazikiez“ zu machen. Das Vorbild für diese Strategie der Raumnahme dürfte sich im Auftreten der Strukturen von „Die Rechte“, die aus der verbotenen „Kameradschaft Dortmund“ hervorging, im dortmundischen Dorstfeld liegen.
Das Westliche Ringgebiet zeichnet sich durch eine Mischung von migrantischen und deutschen Nachbar*innen, Studis aus der ganzen Welt, hauptsächlich Angehörigen der lohnabhängigen Klasse und vielen anderen aus. Auch haben hier viele linke Projekte wie das Nexus oder das SUB ihr Zuhause. So gilt das WRG gerade den Nazis und anderen reaktionären Arschlöchern als „Zeckenviertel“ oder, wie sich die Nazis selber abfällig über das Viertel und seine Bewohner*innen äußern, als „Elendsviertel“. Das Auftreten der Nazis ist hier als gezielter Angriff auf eben dieses Zusammenleben zu verstehen und auch zu beantworten.
Im Nachgang zur letzten Kundgebung faschistischer Gruppen am 24.10. auf dem Hinterhof des Einkaufszentrums ECE in der Innenstadt , die sich gegen das Einstufen des Schwenkens schwarz-weiß-roter Fahnen bzw. Reichskriegsfahnen als Ordnungswidrigkeit richtete, kam es erneut zum bedrohlichen Auftreten von Nazis, die später am Abend im Bereich des Frankfurter Platzes, Hugo-Luther-Straße und Jahnstraße auf der Suche nach Menschen waren, die sie angreifen konnten, was ihnen auch gelang.
In Reaktion auf diese Provokationen und Angriffe, das willfährige Verhalten von Staat, Stadt und Polizei gegenüber den Nazis, den Rechtsruck in der Gesellschaft und der Verflechtung von Polizei und anderen Behörden mit (terroristischen) Nazistrukturen versammelten sich in weniger als acht Stunden dann ca. 250 Antifaschist*innen auf dem Johannes-Selenka-Platz vor der Hochschule Bildender Künste (HBK) im westlichen Ringgebiet von Braunschweig. Leider ohne Redebeiträge aber dafür umso lauter und deutlicher in den gerufenen Parolen zog man in einer ambitionierten Route durch das Viertel. Sowohl die aufrufenden Gruppen von In/Progress und dem Antifaschistischen Plenum, die eintreffenden Teilnehmer*innen als auch die anwesenden uniformierten Einzelfälle (Polizei) waren von der Menge überrascht. Zwar dominierte ein offensichtliches „Schwarzkapuzen“-Spektrum die Demonstration doch auch viele andere Nachbar*innen waren dort anzutreffen. Mit Parolen wie „Hand in Hand, ist doch klar, WRG bleibt Antifa“, „Hier gibt´s keine Nazikieze“, „Der NSU war nicht zu dritt, Nazis morden der Staat macht mit“, „Alle zusammen gegen den Faschismus“, „Fasisme karsi omuz omuza“ (türkisch für „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“) oder „Ob Jung, ob Alt, gegen Nazis hilft Gewalt“ setzte sich der Aufzug dann in Bewegung. Als die Demonstration am Frankfurter Platz ankam, versperrten einige Polizeikräfte den Weg. Eine Handvoll Nazis, unter ihnen u.a. wieder der Nazischläger Pierre Bauer, hatten vor der Wohnung von Sascha Schulz angeblich eine Kundgebung angemeldet, die nun von der Polizei auch unter Einsatz von Pfferspray vor den weiter nach vorne drängenden Antifaschist*innen geschützt wurde. Die Nazis ihrerseits hatten 30m hinter der Polizei ein großes Maul und drehten dabei ein Video in dem sie sich später unter dem Motto „5 Nationalisten gegen 150 Antifa-Lappen“ als Helden inszenierten- die sich dann von der Polizei unter Androhung von „Schutzhaft“ vom Frankfurter Platz wegeskortieren ließ. Kurze Zeit später konnte die Demonstration dann weiterziehen. Dabei ließ es sich die mittlerweile eingetroffene Bereitschaftspolizei nicht nehmen, unsinnigerweise den Zugang vom Cyriaksring zur Helenenstraße zu versperren, so dass der Ring an dieser Stelle zwangsweise blockiert wurde. Dass diese Situation wohl stressiger aufzulösen wäre, als einfach die Demo weiterziehen zu lassen, sah die Polizei dann auch ein und so konnte auch der Rest der Route durchgesetzt und die Demo später ohne weitere Zwischenfälle beendet werden. Über die gesamte Dauer der Demo kam es immer wieder zu Zuspruch und Applaus aus den Fenstern unserer Nachbar*innen für die Demonstration und es schlossen sich auch weitere Menschen in ihrem Verlauf an.
Die Demonstration war ein kraftvolles Zeichen sowohl der (antifaschistischen) Linken als auch der Bewohner*innen des Viertels und sollte als Startschuss für weiter Formen von Zusammenarbeit, Organisierung und vor allem Initiative verstanden werden. Denn nach langer Zeit konnten wir mal wieder etwas auf die Beine stellen, auf das die Nazis und die Polizei regieren mussten und nicht umgekehrt. Hieran sollten wir in den kommenden Zeiten anküpfen, denn die werden nicht einfacher.
Faschisten bekämpfen.
Gemeinsam. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.
WRG nazifrei (machen)!