Auf die Straße gegen die neuen Angriffe des türkischen Faschismus gegen die Medya-Verteidigungsgebiete!

Am 24. April startete der türkische Faschismus einen weiteren Versuch, die Kerngebiete der kurdischen Bewegung anzugreifen und zu zerschlagen. Um den entschlossenen und wirksamen Widerstand der Guerrilla zu brechen kommt es auch zum Einsatz chemischer Kampfstoffe. Dieser neue Angriff kam nicht überraschend ist Bestandteil einer seit 2014 laufenden Strategie zur Einhegung bzw. Zerschlagung der revolutionären kurdischen Bewegung. Hierzu gehörte auch die zurückgeschlagene Invasion gegen Gare vom Februar 2021. Angegriffen werden Gebiete, die auf irakischem Territorium liegen. Die irakische Regierung schweigt bisher zu den Angriffen, die auch darauf abzielen, diesen Teil des Iraks dauerhaft zu annektieren und der Türkei einzuverleiben. Der Angriff findet am Jahrestag des Genozids an den Armenier*innen 1915 statt und begann nur kurz nach dessen Anerkennung durch die US-Regierung unter Biden. Es ist davon auszugehen, dass hier entweder Unterstützung wenigstens aber Stillhalten gegenüber den neuen türksichen Angriffen signalisierte bzw. vereinbarte. Das gleiche gilt für die Europäische Union.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans veröffentlichte zu den Angriffen und eine Erklärung und Analyse u.a. auf ANF, die hier im folgenden dokumentiert werden soll. Es wird dazu aufgerufen, sich an den bereits angekündigten Aktionen zu beteiligen und eigene zu organisieren.

„Die Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) erklären zu der türkischen Invasion in Südkurdistan:

„Der türkische Staat hat in der Nacht vom 23. auf den 24. April einen umfassenden Angriff auf die von der Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete gestartet. Ein solcher Angriff ist nach der türkischen Niederlage vom 10. Februar in Gare erwartet worden. Ohnehin sieht der 2014 vorbereitete Zersetzungsplan die Vernichtung des Freiheitskampfes des kurdischen Volk und eine Vervollständigung des kurdischen Völkermords vor. Auch dieser Angriff dient diesem Ziel und umfasst einen großen Teil der Medya-Verteidigungsgebiete.

Am Jahrestag des armenischen Genozids

Für diesen Angriff ist bewusst und geplant der Jahrestag des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern ausgewählt worden. Ganz offen wird damit die Botschaft übermittelt: ,So wie wir einen Völkermord an den Armeniern verübt haben, ist auch euer Schicksal der Genozid.‘ Der armenische Genozid ist mit deutscher Unterstützung und mit dem Schweigen der europäischen Länder und der USA vollzogen worden. Auch der kurdische Völkermord soll mit Unterstützung insbesondere der USA und Deutschlands und dem Schweigen Europas umgesetzt werden. Dass Verantwortliche des türkischen Staates vor Beginn der Invasion Gespräche mit den USA und europäischen Ländern geführt haben, weist auf die Zustimmung und Unterstützung dieser Staaten hin. Auch mit dem Ministerpräsidenten von Südkurdistan ist dieser Angriff abgestimmt worden.

Das internationale Komplott von 1999, das sich in der Person Abdullah Öcalans gegen die kurdische Befreiungsbewegung richtete, wird heute in dieser Form fortgesetzt. Die USA und die europäischen Länder billigen und unterstützen den kurdischen Genozid für ihre Eigeninteressen und um den türkischen Staat zu benutzen. Mit der Unterstützung des kurdischen Völkermords wollen sie bestimmte Probleme mit dem türkischen Staat ausräumen. Der türkische Staat hingegen verkauft die Türkei und macht Zugeständnisse, um einen Genozid an den Kurdinnen und Kurden verüben zu können.

Mit Zustimmung internationaler Mächte und der PDK

Dass die PDK und andere kurdische Kräfte zu dem Angriff schweigen, kommt einer Legitimierung und Zustimmung gleich. Alle kurdischen politischen Kräfte und die Bevölkerung müssten protestieren, wenn Kurden angegriffen werden. Hinsichtlich der nationalen Verantwortung ist das Schweigen der kurdischen politischen Kräfte nicht zu akzeptieren. Wenn es in Südkurdistan oder einem anderen Ort zu einem Angriff kommt, reagieren die PKK, die Guerilla und das gesamte kurdische Volk unverzüglich. Dass die PDK sich nicht offen gegen diesen umfassenden Angriff stellt, spricht für sich. Ohnehin belagert die PDK seit einem Jahr die Guerillagebiete und hat mit ihrer offenen Unterstützung der türkischen Armee unter anderem in Xakurke gezeigt, wie sie zu einer Besatzungsoperation des türkischen Staates steht. Auch wenn die PDK nicht direkt an der türkischen Invasion beteiligt ist, macht sie sich mit ihrem Schweigen zur Unterstützerin. Wenn die PDK und alle kurdischen politischen Kräfte sich gegen die Angriffe aussprechen würden, würde der türkische Staat keine internationale Unterstützung bekommen und einen Angriff auf diesem Niveau nicht wagen.

Irak muss seine Souveränität verteidigen

Die türkische Invasion missachtet zugleich den politischen Willen des Irak und bedroht seine territoriale Gesamtheit. Insofern würde eine Positionierung des Irak die Illegitimität der Angriffe aufzeigen und sie schwächen. Wenn der Irak nicht darauf reagiert, werden die Angriffe des türkischen Staates zum Normalzustand und in der Zukunft zur Bedrohung der irakischen Souveränität. Daher müsste die irakische Regierung unverzüglich die Beendigung der Invasion fordern und ihrer Verantwortung gerecht werden. Andernfalls wird die bestehende Regierung des Irak als Teilhaberin der Invasion in die Geschichte eingehen.

Das kurdische Volk muss sich gegen den Völkermord erheben

Das gesamte kurdische Volk, seine Freundinnen und Freunde sowie die demokratischen Kräfte müssen sich bewusst sein, dass die Angriffe einen Völkermord beabsichtigen. Nicht nur die Guerilla wird angegriffen, über die Guerilla wird das gesamte kurdische Volk ins Visier genommen. Der Genozid an den Kurden soll über die Vernichtung der Guerilla vollzogen werden. Das gilt nicht nur für Südkurdistan, die Befreiungskräfte in allen Teilen Kurdistans sollen ausgeschaltet werden. Der Angriff richtet sich gleichermaßen gegen die Errungenschaften und befreiten Gebiete in Başûr und Rojava [Süd- und Westkurdistan].

Es darf nicht darauf gewartet werden, dass die auf eine Besatzung abzielende Invasion nur durch den Widerstand der Guerilla beendet wird. Daher muss das gesamte kurdische Volk sich überall erheben und eins mit der Guerilla werden. Der Kampf eines Volkes für Freiheit und Demokratie kann nicht nur mit der Guerilla ausgefochten werden. Das Volk muss mit der Guerilla verschmelzen und in den Kampf gegen den mörderischen Kolonialismus ziehen. Die Guerilla leistet wie in Heftanîn und Gare selbstlosen Widerstand. Um diesen umfassenden Angriff zurückzuschlagen, muss die Bevölkerung zusammen mit der Guerilla eine Antwort geben. Es ist an der Zeit, überall aufzustehen und im Sinne der Offensive ,Zeit für Freiheit‘ Widerstand zu leisten.

Drohende Annexion südkurdischer Gebiete

Die Besatzungsangriffe des türkischen Staates auf die Medya-Verteidigungsgebieten zielen auf eine Annexion von Teilen Südkurdistans ab. Mit der Ausschaltung der Guerilla soll dem Zentrum und der größten Quelle des Widerstands der Einfluss genommen werden. Damit soll der Willen der politischen Kräfte gebrochen und Südkurdistan in das Völkermordsystem integriert werden. Daher müssen Intellektuelle und Kunstschaffende, die für das Bewusstsein und die Würde der Bevölkerung Südkurdistans stehen, sofort Haltung gegen die Angriffe beziehen und zusammen mit dem Volk eine Widerstandsoffensive gegen die Besatzung einleiten. Das gilt für alle Städte und Dörfer. Die Bevölkerung Südkurdistans muss ihr patriotisches Bewusstsein zeigen. Der Widerstandsgeist, den die Menschen in Amêdî, Deraluk und Şîladizê gegen die Besatzer gezeigt haben, muss im gesamten Süden verbreitet werden. Die Jugend sollte sich der Guerilla anschließen, um gegen die Besatzer zu kämpfen.“

In der Erklärung ruft die KCK auch die Völker des Mittleren Ostens und demokratische Kräfte weltweit zum Kampf gegen die türkischen Invasionsbestrebungen auf.“