Ausfuhr von Waffen ist grenzenlos- Gegen Friedensdelegationen werden Ausreiseverbote durchgesetzt! Defend Kurdistan!

Seit dem 23. April 2021 werden die kurdischen Medya Verteidigungsgebiete durch das türkische Militär mit Unterstützung kurdischer Kollaborateure der PDK angegriffen. Hierbei wird durch den türkischen NATO-Partner auch Giftgas eingesetzt.  Wie es schon in Nordostsyrien nach dem Einmarsch türkischer Truppen und ihnen angeschlossene islamistische Söldnergruppen praktiziert wird, soll die hier lebende Bevölkerung vertrieben werden. An ihre Stelle sollen die Söldner und ihre Familien angesiedelt werden.  Gleichzeitig schreitet der Staatsterrorismus im Inneren der Türkei weiter voran. Nach wie vor werden täglich Oppositionelle der demokratischen HDP verhaftet und ein Verbotsantrag gegen diese einzige tatsächliche Oppositionspartei wird nun geprüft. Auch gegen die feministische und LGBTQ-Bewegung geht der türkische Staat zum offenen Terror über, selbst Picknickveranstaltungen werden von der Polizei angegriffen und die Aktivist*innen verhaftet.

Die Regierungen von Deutschland, Europäischer Union und NATO-Staaten schweigen hierzu und signalisieren so ihre Unterstützung. Weder wird die Türkei mit Sanktionen belegt, ihr Verhalten auf diplomatischer Ebene geahndet oder anderweitig skandalisiert. Ebenso wird auch die Ausfuhr von Waffen nicht gestoppt. Was aber auf Anweisung des Außenministeriums mit Gewalt unterbunden wurde war die Ausreise zahlreicher Internationalist*innen Anfang Juni 2021, die als Friedensdelegation sowohl Verbrechen des türkischen Staatsterrorismus als auch die Errungenschaften der kurdischen Bewegung dokumentieren und einer breiteren Öffentlichkeit hier zugänglich machen wollten. Auch in der Schweiz wurde Aktivist*innen die Ausreise verweigert. Andere, die es nach Kurdistan geschafft hatten, wurden dort von „Sicherheitskräften“ der mit dem türkischen Faschismus kollaborierenden PDK in ihrem Hotel festgesetzt. Bei der Wiedereinreise wurde die Friedensdelegation am Frankfurter Flughafen von der deutschen Polizei angegriffen.

Es ist allein der Entschlossenheit der PKK-Guerilla zu verdanken, dass die türkische Armee kaum vorrücken kann und verhältnismäßig hohe Verluste zu beklagen hat. Während vor allem islamistische Söldner, u.a. bestehend aus ehemaligen IS-Terroristen, als Kanonenfutter vorgeschickt werden, kommt es zunehmend auch zu Opfern in den Reihen der türkischen Armee.

Einzig die kurdische Bewegung verkörpert in der Region eine gesellschaftliche Perspektive jenseits autoritärer und kriegerischer Staatengebilde, Zerstörung von Klima und Umwelt durch die kapitalistische Moderne und den Terror patriarchaler Herrschaft. Während sich viele Regierungen mit Regenbogenkampagnen und mit dem Einfordern von Menschenrechten vor die Mikrofone der Medien drängeln und diese das unkritisch wiederkäuen, wird durch diese Regierungen gleichzeitig ein Staat finanziert und mit Waffen ausgerüstet, der täglich offen und unverhohlen diese Werte massakriert. Mit der Kriminalisierung von PKK und anderen Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung und deren Diffamierung als „terroristisch“ wird wiederum die einzige gesellschaftliche Kraft angegriffen, die eben diese Werte verteidigt und verkörpert. An dem türkisch-kurdischen Konfilkt und dem Verhalten von Regierung zu diesem Konflikt zeigt sich, wie instrumentalisierend und selektiv die Regierungen der kapitalistischen Welt Menschenrechte in den Mund nehmen, um sie im nächsten Moment wieder auszuspucken. Ihr Gerede von Menschenrechten ist ihnen nur dann wichtig, wenn es gegen konkurrierende Staaten wie Russland, den Iran, China oder andere benutzt werden kann.

Es ist die Aufgabe der demokratischen, antifaschistischen, feministischen und Kräfte der Klimabewegung, diese Heuchelei als solche zu erkennen und dazu Öffentlichkeit zu schaffen. Denn die kurdische Befreiungsbewegung führt in ihrem Kampf gegen den türkischen Faschismus und seine Zurichtung von Mensch und Umwelt nach Profitinteressen, den gleichen Kampf, den wir hier in den Zentren der kapitalistischen Welt um unsere Befreiung führen.

Wir stehen auf der gleichen Seite der Geschichte!