Im Schatten des Ukraine-Krieges wurden die Kriegshandlungen des faschistischen NATO-Staats Türkei gegen die kurdischen Gebiete Rojava (Nordost-Syrien) und Bakur (südliche Türkei und Nordirak) verschärft. In der Nacht zum 18. April intensivierten sich nun (bereits seit dem 14. April laufende) massive Luftschläge und Hubschrauberangriffe. Gestartet sind diese Luftschläge gegen die Kerngebiete der kurdischen Befreiungsbewegung (Medya-Verteidigungsgebiete) sowie das durch das offiziell von UNHCR betriebene Flüchtlingslager Mexmur im Nordirak, in dem über 12.000 Menschen leben, von Militärbasen aus Südkurdistan. Es ist davon auszugehen, dass die Kollaborateure des kurdischen Barzani-Regimes in der Autonomieregion im Nordirak über diesen Militärschlag nicht nur in Kenntnis gesetzt worden sind, sondern sich auch aktiv an der Operation beteiligen werden.
Es ist davon auszugehen, dass das faschistische AKP-MHP-Regime des NATO-Staats Türkei unter Erdogan sowohl der Guerrilla der PKK sowie den durch die Befreiungsbewegung erkämpften Errungenschaften der demokratischen Selbstverwaltung ein Ende setzen will.
Ob sie damit Erfolg haben werden, liegt auch an der internationalen Solidarität von Demokrat*innen, Antifaschist*innen, Sozialist*innen, Kriegsgegner*innen, Feminist*innen, Klimabewegung und anderen, die jetzt gemeinsam mit den kurdischen Freund*innen auf die Straße gehen müssen, um gegen diese imperialistische Aggression zu protestieren. In Deutschland ist es auch das von der Ampelkoalition (und hier voran die Grünen in Gestalt der Außenmnisterin Baerbock) betonte Verhältnis als geschätzter Partner in der NATO hervorzuheben, wodurch Erdogan das entsprechende Wohlwollen bei seinem Waffengang signalisiert wurde.
Während die Welt mit Entsetzen den russischen Imperialismus wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, den Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Bevölkerung, dem Lostreten der Fluchtbewegungen von Millionen, dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen, Exekutionen und Vergewaltigung der Zivilbevölkerung in der Ukraine, etc. isoliert, sanktioniert und seine Gegner bewaffnet, kann die Türkei exakt das Gleiche tun, ohne dass die NATO, die Ampelkoalition (sowie alle anderen Parteien und ihre Jugendorganisationen), die Medien oder eine relevante gesellschaftliche Öffentlichkeit hier die gleichen Maßstäbe wie gegen Russland ansetzen würden. Es herrscht schlichtes Schweigen über den türkischen Staatsterrorismus gegen die kurdische Bevölkerung und demokratische Bewegung.
Dieses Schweigen mordet mit und muss durchbrochen werden. Jeden Tag auf´s Neue.
Das gilt auch für die „radikale Linke“ in der BRD, die von diesen, wie von so vielen anderen entscheidenden Entwicklungen wieder überrollt wird und ahnungs-, perspektiv- und orientierungslos zurückbleibt und sich für vieles in der Welt erst dann interessiert, wenn es in den bürgerlichen Medien per Dauerbeschallung in das heimische Wohnzimmer gehämmert wird. Die „radikale Linke“ in der BRD täte gut daran, sich nicht weiter um sich selbst und mit den eigenen Mechanismen kleinbürgerlicher moralischer Empörung und Abgrenzung zu drehen, sondern sich an den Errungenschaften und Perspektiven der kurdischen Befreiungsbewegung zu orientieren.
Der aktuelle Schlag des türkischen Staats gegen Kurdistan ist für das Erdogan-Regime entscheidend für das eigene Überleben. Nur ein vollständiger Sieg gegen die Guerrilla der PKK wäre in der Lage, über die inneren Probleme der Türkei (Aufbegehren der Bevölkerung gegen zunehmende Inflation, Armut und die Unfähigkeit und den Unwillen der Regierung, hieran was zu ändern), die zunehmend das Weiterregieren des AKP-MHP-Bündnis nach den Parlamentswahlen 2023 in Frage stellen, hinwegzuretten. In Folge eines Sieges gegen die Guerrilla in ihren Kerngebieten bzw. etwas, dass so präsentiert werden könnte, ist davon auszugehen, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommen wird, damit der militärische Erfolg nicht im nächsten Jahr auch noch an den Wahlurnen niederschlagen kann- und nicht von wieter um sich greifender Armut aufgefressen würde. Denn wenn es etwas gibt, was türkische Nationalist*innen und Rassist*innen über einen leeren Magen, kalte Heizungen und nicht mehr zahlbare Miete tröstet, dann sind es militärische Erfolge. Das haben sie dann auch mit den Nationalist*innen in anderen Teilen der Welt gemein.
Wenn es nun in den nächsten Tagen und Wochen nun zu Demonstrationen und anderen Aktionen kommt, dann beteiligt euch! Wartet nicht, bis die „Tagesschau“ oder das „Heute Journal“ darüber berichten, denn das wird nicht passieren. Informiert euch bei ANF über die Entwicklungen und anstehenden Mobilisierungen!
Aktuelle heisst es bei ANF zu der Militäroperation:
„Die kurdische Guerillaorganisation HPG (Hêzên Parastina Gel, dt. Volksverteidiungskräfte) berichtet über massive Luftangriffe der Türkei in den Medya-Verteidigungsgebieten. Knapp achtzig Luftschläge wurden laut einer von der HPG-Pressestelle herausgegebenen Bilanz in den vergangenen drei Tagen in Guerillagebieten auf dem Territorium der Kurdistan-Region Irak (KRI) registriert. Primäres Ziel der Angriffe waren demnach die Regionen Zap und Avaşîn. Teilweise beinhalteten die Attacken koordinierte Luft- und Bodenangriffe.
„Am 14. April wurde um etwa 16:00 Uhr das Dorf Kamûran in Çemankê bei Dihok von Kriegsflugzeugen angegriffen. Weitere acht Bombardierungen sind am selben Tag gegen das Dorf Sergelê und den Girê FM im Zap sowie gegen den Girê Hakkarî in Metîna gerichtet worden. Diese Angriffe erfolgten sowohl aus der Luft als auch mittels Granaten, die von Grenzposten abgefeuert wurden“, heißt es zu Beginn der Bilanz.
„Am 15. April waren im Zap und in Metîna weitere neun Luft- und Bodenangriffe zu verzeichnen. Diese erfolgten in der Zeit zwischen 10:00 und 00:00 Uhr und richteten sich im Zap gegen die Gipfel Cûdî, Amediyê und FM. In Metîna war der Girê Hakkarî wieder das Ziel von Kriegsflugzeugen.
Am selben Tag sind die Gebiete Werxelê in Avaşîn sowie Girê Cehennem, Kunîşka, Kurojahro, Şehîd Şahîn, Karker, Şikefta Birîndara, Saca, Çemço und Sîda im Zap in der Zeit zwischen 18:50 und 21:40 Uhr 28-mal von Kampfflugzeugen bombardiert worden.“
Am 16. April kam es laut der Bilanz zunächst in Xakurke zu zwei Luftangriffen, getroffen wurde das Gebiet um den Girê Şehîd Şerîf. „Zwischen 17:00 und 21:30 Uhr wurden im Zap 27 Luftschläge mit dem Ziel Şehîd Şahîn, Girê Cehennem, Dola Şîvê, Karker, Kurojahro und Sîda geflogen. Drei weitere Angriffe erfolgten bis in die Nacht zum Sonntag hinein gegen den Girê Cûdî“. In Werxelê bei Avaşîn schlugen sowohl gestern als auch heute Granaten ein, die von türkischen Revieren aus verschossen wurden.“
Und:
„Seit dem 14. April greift die türkische Armee die Regionen Zap, Metîna und Avaşîn mit Kampfjets und Haubitzen an. Momentan finden Bewegungen türkischer Kampf- und Transporthubschrauber statt. Die Zap-Region wird aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.
Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) teilt zu den Angriffen mit: „Der türkische Staat hat Besatzungsangriffe auf die Gebiete Şikefta Birîndara, Kurojahro und Çiyayê Reş im Zap gestartet. Die Gebiete werden massiv bombardiert, es wird versucht, Soldaten aus Hubschraubern abzusetzen. Der Angriff auf die Zap-Region geht nicht von Norden aus, sondern aus dem Süden, die Flüge erfolgen von der Linie Bamernê-Amêdî über Şîladizê.“
Dieselbe Route war am 10. Februar 2021 für den Angriff auf die Region Gare genutzt worden. Bei dem Angriff hatte der türkische Staat eigene Soldaten und Agenten getötet, die bei der Guerilla in Gefangenschaft waren.“