Wer seiner Ohnmacht über die zunehmende Eskalation des russischen Überfalls auf die Ukraine etwas entgegensetzen will, beteiligt sich an den zahlreichen und von unterschiedlichsten Organisationen organisierten Kundgebungen. In der Hoffnung, sich für den Frieden auf die Straße zu begeben, findet man sich hingegen zwischen Menschen wieder, deren Ruf nach Frieden eigentlich die Intervention der NATO meint.

Dies wird selten in einer offenen Form eingefordert aber doch implizit erhofft. Was das für eine weitere Eskalation bedeuten würde, kann sich jede*r selbst ausmalen. Auch der Tenor, dass der „freie Westen“ und seine „Werte“ und „Demokratie“ gegen einen „wahnsinnigen“ und „despotischen“ Herrscher, der allein handeln würde, ist auf diesen Kundgebungen zu vernehmen. Stimmen, die die NATO bei dieser Eskalation nicht frei von Verantwortung sehen wollen, werden von Teilen der „Friedensdemonstrant*innen“ niedergepfiffen und ausgebuht und in der Folge sogar von der Kundgebungsleitung mit den Worten „Das haben wir so nicht abgesprochen“ abgebrochen. So geschehen am 26. Februar in Braunschweig auf der ver.di-Kundgebung durch deren Vorsitzenden Sebastian Wertmüller.

So erfreulich der einhellige Wunsch nach Frieden und das Beenden der russischen Invasion ist, so hinterlässt er doch einen faden Beigeschmack. Große Teile der Welt fernab Europas waren und sind im Krieg oder stehen in bewaffneten Konflikten. Nichts davon erfährt dieses Maß an Aufmerksamkeit und dem einhelligen Wunsch nach einem Ende der Kampfhandlungen. Keine Bevölkerung in anderen Teilen der Welt erhält dieses Maß an Solidarität ausgesprochen. Nicht wenige, die heute nach „Frieden“ und „StaywithUkraine“ rufen, winkten gestern noch ab, wenn man ihnen den Staatsterrorismus und die brutale und völkerrechtswidrige Kriegführung des NATO-Staats Türkei gegen die kurdische Bevölkerung näherbringen wollte.  Auch jetzt kann ohne jeden Widerspruch der Friedensdemonstrant*innen, der Parteien, Medien oder Gewerkschafften die zweitgrößte NATO-Armee im Windschatten des Ukraine-Kriegs mit Luftangriffen kurdische Dörfer bombardieren.

Über welche „Freiheit“ und welche „Werte“ dieses „freien Westens“ mit seiner „Demokratie“ reden wir also?

• die grenzenlose Freiheit der Märkte zu deren Durchsetzung jedes Mittel recht ist?
• das Ausbauen des Mittelmeers zu einem riesigen Grab für die Flüchtlinge, die man hier nicht gebrauchen kann?
• das Durchsetzen faschistischer Aufmärsche?
• das Zugrundegehenlassen unseres Planeten und somit die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen (wieder zum Wohle der Wirtschaft)
• das ständige Abwälzen von Kosten und Steuerausfällen (nachdem man den Reichen wieder einige Steuervergünstigungen verschafft hat) auf dem Rücken der Lohnabhängigen und das Einsparen bei den Armen?
• Menschen auf die Straße setzen, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können?
• Menschen im tiefsten Winter die Heizung abstellen, weil man sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten kann?
• das Malochen zu Hungerlöhnen, während man für die Yacht von Amazon-Chef Bezos Brücken neubaut, damit sie durchpasst?
• den Bonzen die „Freiheit“ lassen, Inseln oder andere Staatsgebiete zu kaufen, um dort eine eigene, dystopische „Staatlichkeit“ mit eigenen Gesetzen, fern von uns Pöbel leben zu können?
• das Handeln mit jedem noch so menschenverachtenden Regime, solange es irgendwie zu den eigenen strategischen und wirtschaftlichen Plänen passt sowie deren Aufrüstung (Türkei, Saudi-Arabien, etc.)?

Wenn heute darüber geredet wird, die „Souveränität“ der Ukraine zu verteidigen, so ist dies dann aber auch keine prinzipielle Herzensangelegenheit der imperialistischen Mächte (egal ob USA, EU, Russland, NATO oder ihre Einzelstaaten). Denn für die NATO in Form des Mitgliedstaates Türkei ist es seit Jahrzehnten normal, die territoriale Integrität von Syrien oder dem Irak unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ fortwährend zu verletzen sowie kurdische Teile Nordost-Syriens (Rojava) dauerhaft zu besetzen. Hier können wir nur lautes Schweigen oder Desinteresse von Politik, Medien und großen Teilen der jetzt aufstehenden Bevölkerung vernehmen. Was also heute durch Russland in der Ukraine passiert, ist für die kurdische Bevölkerung durch ihre Erfahrungen mit der zweitgrößten NATO-Armee eine jahrelange Realität.

Auch ist das vermeintliche „Entsetzen“ über das Vorgehen Russlands sowie die „Begründung“ als „Friedenseinsatz“ sind blanke Heuchelei und Selbstvergessenheit. Denn Putin macht hier nichts weiter als das, was für die NATO und ihre Einzelstaaten seit Jahrzehnten normal ist: unter dem Vorwand, den „Terror“ zu bekämpfen, „Menschenrechte“ durchzusetzen, „Frieden“ zu erzwingen oder „Massenvernichtungswaffen“ aufzufinden und zu zerstören, dort mit der Zustimmung der „Heimatfront“ (die eigene Bevölkerung) einmarschieren können, wo es im Kern dann immer um Rohstoffe, deren Zugang und geostrategische Positionierung eigenener Truppen auf dem Globus geht. Die Empörung ist gegenüber Russland nur deshalb größer, weil es eben eine imperialistische Konkurrenzmacht darstellt- aber eben nicht, weil solche Methoden prinzipiell abgelehnt würden.

Besser würde es durch ein militärisches Eingreifen der NATO nicht werden- nicht für die Bevölkerung in der Ukraine, nicht für die Opposition in Russland und auch nicht für die restliche Welt. Wo die NATO mitmacht wird alles schlimmer aber nichts besser- siehe die NATO-Interventionen in Lybien oder Afghanistan. Aktuell scheint die Gegenstrategie der NATO darauf hinauszulaufen, durch weiteres Aufrüsten der Ukraine und andere „indirekte“ Unterstützung einen „Frozen Conflict“ zu schaffen, in dem sich der russische Staat aufzehren solle. Durch das Schaffen einer militärisch und anderweitig für Russland nicht zu kontrollierenden Ukraine, sollen russische Ressourcen wie Militär und Finanzen aufgezehrt werden. Gleichzeitig erhofft man sich durch die Wirkung dieses Militäreinsatzes eine zunehmend entschiedener auftretende Opposition, deren Aktionen Putin zunehmend in Bedrängnis bringen sollen.

Bundeskanzler Scholz hat nun angekündigt, mal eben 100 Milliarden Euro für eine Modernisierung der Bundeswehr zusätzlich aufzubringen. Diese Geld muss irgendwo herkommen oder eingespart werden. Darauf schwören die SPD, Grüne sowie die Gewerkschaften flankiert vom Wohlwollen der Medien bereits ein. Dem Ziel der nachholenden Aufrüstung der Bundeswehr wird zukünftig so einiges untergeordnet werden. Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Bereiche dürften noch weiter zusammengespart und der Privatisierung überlassen werden. Die Folgen für Beschäftigte, Schüler*innen, Patient*innen und Angehörige werden fatal sein.

Das mittelfristige Ziel ist ein Europa, dass allein in der Lage ist, im Rahmen der NATO eine selbstständige (d.h. ohne auf das militärische Potential der USA angewiesen zu sein) Schlagkraft gegenüber Russland zu entwickeln. Nicht zuletzt, damit die USA sich in Frontstellung gegen China im asiatischen Raum mehr reinhängen kann und sich nicht mit beiden imperialistischen Konkurrenzmächten rumärgern muss- Arbeitsteilung innerhalb des imperialistischen NATO-Bündnisses quasi. Für diese strategische Ausrichtung eignet sich der Waffengang Russlands hervorragend. Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage wird für massive Aufrüstungsforderungen an die EU genutzt. Und allen voran die BRD ist hier offenbar sehr willig.

Die Loslösung von russischem Erdgas durch das Stillegen von Nordstream 2 wird zu einem Import von Frackinggas aus den USA führen. Das ist klimaschädlicher, ein in der Förderung zerstörerischer und gefährlicher Brennstoff, sowie teurer für die Verbraucher*innen. Auch hier zeigt sich, dass Krieg auch immer den Klassenkampf von oben verschärft.

Dabei ist die Eskalation in der Ukraine ein weiterer Ausdruck des imperialistischen Konkurrenzkampfes zwischen Großmächten, der nicht mehr allein auf den ausgelagerten Schlachtfeldern Syriens, Iraks oder Afghanistan und anderen stattfindet, sondern zunehmend wohl auf die direkte Konfrontation zwischen den Großmächten zusteuert. Es ist das Eskalieren der Konkurrenz um eine Neuaufteilung Europas (bei dem Russland seit dem Fall der Sowjetunion immer weiter verlor und in die Defensive geriet) und die Manifestierung des eigenen Anspruchs, zu den „GlobalPlayern“ zu gehören. In diesem Ringen der Großmächte um Rohstoffe (Öl und Gas bspw. aus der Arktis), Transitwege (Nordstream2 vs. Gas über den Umweg um die Ukraine) und geostrategische Positionierung (NATO rückt an Russland ran vs. Russland findet das nicht gut) wird deutlich, dass die Menschen in den kriegführenden sowie kriegvorbereitenden Staaten hier nur als Arbeitskräfte oder Soldat*innen gebraucht werden. Sich hier auf eine Seite zu stellen bedeutet, sich in jedem Fall mit ausbeuterischen, unterdrückerischen, nationalistischen, patriarchalen, demokratiefeindlichen und unseren Planeten zerstörenden Kräften gemein zu machen.

Die Position derer, die mit ihren Kämpfen auf eine bessere Welt ohne Ausbeutung, Klimakatastrophe, Feminizid, Rassismus, Faschismus und Krieg erreichen wollen, kann die zu wählende Seite nur die sein, auf der man schon in den letzten Jahren stand:

die eigene.

Fortwährend wurden und werden wir von unseren Staaten und Regierungen in unseren Kämpfen nicht ernst genommen oder diskreditiert, kriminalisiert und auf der Straße durch Polizei angegriffen und später mit Prozessen überzogen. Wenn wir aufmucken gegen Armut, Nazis, Frauenmorde und dabei den gesetzlich diktierten Rahmen ankratzen, erfahren wir den Polizeiknüppel. Daher werden wir einen Dreck tun und uns in den Rufen nach mehr NATO miteinreihen, denn damit wird nichts besser. Genauso werden wir uns nicht anderweitig auf eine Seite der imperialistischen Mächte stellen, denn egal ob Russland, USA, NATO, EU und wie sie alle heißen: sie dienen dem Kapitalismus, der uns und unseren Planeten zerstört. Ihnen allen gilt unser Kampf gleichermaßen. Der Anfang vom Ende des ständigen Hauens und Stechens um Profite, Einflussphären, Rohstoffe bzw. deren Zugang beginnt mit unseren Revolutionen gegen sie und für unsere Welt.

Im folgenden ist hier die Erklärung von Women Defend Rojava und Gemeinsam kämpfen zu lesen, die wir weitestgehend so unterschreiben würden:

„Nein zum Krieg – überall! Nieder mit den Waffen!

Seit Mittwochmorgen dem 24. Februar greift Russland die Ukraine von drei Seiten sowohl aus der Luft als auch vom Boden an. Zivilist:innen werden verletzt und getötet. Wir verurteilen die
völkerrechtswidrige Invasion und sind wütend über diese Kriegspolitik. Wir fordern das sofortige Ende aller militärischen Handlungen und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen in der Ukraine und den umkämpften Gebieten, sowie mit allen von Krieg betroffenen Menschen weltweit.

NATO versus Russland:

Ein Ringen um Kontrolle in der Ukraine Schon seit acht Jahren wird Krieg um Teile des östlichen Territoriums der Ukraine und die Krim geführt, wobei schon 14.000 Menschen ihr Leben verloren haben. Die Ukraine ist zum Schauplatz des Machtkampfes zwischen Russland und der NATO geworden. Die NATO begreifen wir als ein westliches Militärbündnis, das weltweit Kriege führt, um neben einem globalen Herrscheranspruch eigene Interessen wie Zugänge zu Ressourcen und Absatzmärkten durchzusetzen. Die russische Regierung setzt ebenfalls auf globalen Einfluss durch Krieg und autoritäre Unterdrückung nach Innen und nach Außen. Die NATO hat entgegen des „Zwei plus Vier Vertrages“ ihr militärisches Einflussgebiet nach Osten ständig erweitert, während Russland Staaten in seinem Einflussgebiet wie Kasachstan, Belarus, Kirgisistan oder Syrien gewaltsam kontrolliert. Krieg und Besatzung dienen immer den Herrschenden und werden auf dem Rücken der
Zivilgesellschaft ausgetragen. Sowohl Russland als auch die NATO versuchen die ukrainische Gesellschaft zum bedeutungslosen Spielball ihrer Interessen zu machen. Gleichzeitig wird auch der
russischen Gesellschaft, die gegen den Krieg aufsteht, kein Gehör verschafft und ihre Proteste mit aller Gewalt unterbunden. Wir können von den Staaten nichts erwarten! Sie versuchen die
Bevölkerungen gegeneinander auszuspielen, aufgrund von Staatsgrenzen zu spalten und den Wille der Gesellschaften sowie den Raum für gesellschaftliches Leben und solidarische Verbindungen zwischen sozialen Gruppen zu zerstören. Demokratische Kräfte in der Ukraine, in Belarus und in
Russland, ob Sozialist:innen, Antifaschist:innen, Feminist:innen oder Anarchist:innen, sehen jegliches Widerstandspotenzial für eine befreite Gesellschaft auf ukrainischem Territorium stark
bedroht. Während Länder wie die Slowakei ihre Grenzen für Geflüchtete öffnen, verharrt die deutsche Bundesregierung vor allem in ihrer vermeintlichen Sorge um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges. Zeitgleich reicht ein kurzer Blick auf die derzeitigen Börsenkurse, um zu sehen, wer aktuell besonders profitiert: Die Aktien der Waffenunternehmen Rheinmetall und HENSOLDT sind seit Beginn des Krieges gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Denn Krieg ist Profit – vor allem für ein Waffenproduktionsland wie Deutschland. Es ist klar – solange Staaten an Waffen verdienen, wird es immer Krieg geben. Das muss aufhören! Wir fordern einen sofortigen Stopp der
Waffenproduktion und der Aufrüstungspläne.

Der Kampf für Frieden ist global

Die Revolution in Rojava, die Proteste in Hongkong, die Erfolge der feministischen Bewegungen in Lateinamerika, aber auch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die Angriffe
mexikanischer Paramilitärs auf die Autonomiegebiete der Zapatistas, die Angriffskriege der Türkei in Kurdistan, der Krieg um Bergkarabach und nun der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine – sie alle zeigen: Das weltweite patriarchal-kapitalistische System steckt in einer tiefen Krise. Und diese
Krise ist global! Deswegen müssen wir all diese Entwicklungen im Zusammenhang zueinander setzen.

Aus diesem Grund schauen wir in diesen Tagen auch auf Entwicklungen in Kurdistan. Während der türkische Staat im Schatten der Eskalation in der Ukraine weiter Drohnenangriffe auf Zivilist:innen in Nord- und Ostsyrien, im Shengal und auf die Guerilla in Südkurdistan fliegt, fordert die ukrainische Regierung die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe durch die Türkei. Das Erdogan Regime das seine Kriegspolitik in den letzten Jahren auch darauf aufgebaut hat, sowohl mit Russland als auch der NATO zu paktieren, könnte an einem Punkt der klaren Positionierung angekommen sein. Ein klares Bekenntnis der Türkei egal in welche Richtung würde die aktuellen
Machtverhältnisse in Nord- und Ostsyrien enorm verändern.

Solidarität und Geschlechterbefreiung gegen Kriege!

Die Bilder von Toten und Verletzten in der Ukraine in den vergangenen Tagen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine sind den Machthabern egal. Vor allem Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter und Kinder werden, wie so oft, unter diesem Krieg am meisten leiden. Denn Kriege verschärfen immer die patriarchalen Herrschaftsverhältnisse und sexualisierte Gewalt. Ihnen gilt unsere volle Solidarität! Wir fordern, dass die Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen, sofortigen Zugang zu sicheren Fluchtrouten bekommen und uneingeschränkt in Deutschland und anderen Ländern der EU aufgenommen werden! Dies gilt nicht nur in den heutigen Tagen, sondern für alle Menschen, die sich auf der Flucht befinden.

Wege der Selbstverwaltung sind Wege für den Frieden

Wir sind überzeugt davon, dass die Lösungskraft für ein friedliches Zusammenleben von der Gesellschaft selbst ausgeht. Die ukrainische Gesellschaft hat mit ihren Volksaufständen immer
wieder geschafft auf die Politik Einfluss zu nehmen und so auch 2014 die Regierung Janukowitsch gestürzt, die Ukraine verfügt über ein großes demokratisches Potential. Der Demokratische Konföderalismus ist ein Vorschlag einer gesellschaftlichen Selbstverwaltung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan für eine Gesellschaft ohne Staat. Gerade für eine vielfältige Gesellschaft wie die Ukraine zeigt seine Analyse einen Ausweg aus Nationalismus und Krieg. Dieser Vorschlag, der aktuell unter anderem in Nord- und Ostsyrien umgesetzt wird, basiert auf den
Werten der Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Er bietet nicht nur eine Alternative zu den derzeitigen Versuchen faschistischer Gruppierungen in der Ukraine diesen Krieg zu
vereinnahmen. Wir sehen darin auch einen ernsthaften und emanzipatorischen Ausweg aus der Krise des patriarchal-kapitalistischen Systems. Um diesen Weg zu gehen und um Krieg und Aufrüstung ernsthaft etwas entgegenzusetzen, müssen
wir uns zusammenschließen und uns über Staatsgrenzen hinweg organisieren – als Frauen, Lesben, trans, inter und nicht-binäre Personen und gesamtgesellschaftlich. Statt einer Logik der
Machtaushandlung und auf Staaten bezogene „Lösungen“, die die Probleme der Ungleichheit, der Naturzerstörung, der Feminizide und Misogynie nur verlängern und verschärfen, werden wir uns an
einer Logik orientieren, die eine immer weitergehende Demokratisierung und Lösungen der sozialen Probleme der Gesellschaften für ein Leben ohne Dominanz anstreben.

Nein zum Krieg! Nieder mit den Waffen!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe in der Ukraine und weltweite Entmilitarisierung! Konsequente Friedensprozesse für eine demokratische und gesellschaftliche Lösung – mit
Beteiligung der organisierten Frauen und weiterer unterdrückter Geschlechter. Solidarität mit den demokratischen und feministischen Kräften sowohl in der Ukraine als auch in Russland! Nein zum Krieg. Nieder mit den Waffen. Weg mit der NATO.

Sorgen wir dafür, dass die Staaten ihre Interessen nicht weiter auf den Rücken der Bevölkerungen durchsetzen und lasst uns zeigen, dass internationale Solidarität praktisch ist. Schaffen wir eine
Öffentlichkeit für alternative Berichterstattungen von emanzipatorischen Kräften vor Ort. Unterstützen wir Menschen, die fliehen, Anarchist:innen, die sich während des Krieges in der
Ukraine organisieren oder jene die in Russland, die verhafteten Anti-Kriegs-Demonstrant:innen im Gefängnis unterstützen. Lasst uns den Druck auf der Straße erhöhen und zeigen, dass wir uns gegen jeden imperialen Krieg stellen.

Weder Russland noch die NATO – Feminismus bedeutet international gegen Faschismus, Krieg und Kapital und für das befreite Leben zu kämpfen.

Women Defend Rojava Deutschland
Gemeinsam Kämpfen – Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“

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Ukraine: Krieg und Souveränität im Kapitalismus – Lower Class Magazine

ANF | Eine Wahl zwischen den Machtblöcken steht nicht zur Diskussion

https://www.akweb.de/politik/russlands-angriff-auf-die-ukraine-kampf-um-die-weltordnung/

https://www.akweb.de/bewegung/nein-zum-krieg-linke-stimmen-aus-russland-und-der-ukraine/

https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html