Am Mittwoch, dem 22.7.2020, wurde ein Mitglied der Falken in der Braunschweiger von, zum Teil bekannten, Nazis angegriffen. Wir erklären uns hiermit solidarisch mit der angegriffenen Person und dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend- Die Falken aus Braunschweig zu dem Angriff:

„Am Mittwoch vormittag wurde einer unserer Genoss*innen in der Innenstadt von bekannten und organisierten Nazis körperlich angegriffen. Mitten auf der Straße in der Nähe des Altstadtmarktes wurde er während der Fahrt zuerst von seinem Fahrrad gestoßen. Als er am Boden lag wurde von dem Angreifer noch zugeschlagen und nachgetreten. Glücklicher-weise blieben nur leichte Verletzungen zurück. Weitere Nazis hielten sich in der Nähe auf und beobachteten diesen Zwischenfall. Als in diesem Fall sichtbare LGBTQI* – Person schien sie ein Feindbild darzustellen. Dies passierte direkt im Anschluss an einen Prozess im Amtsgericht, bei dem drei der stadtbekannten Nazis angeklagt waren.

Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder greifen Braunschweiger Nazis Personen an, welche sie für politische Gegner*innen halten oder als nicht in ihr Weltbild passende Menschen an-sehen. Dies betrifft auch wiederholt Mitglieder unseres Verbandes. In diesem Fall war einer der anwesenden Nazis, der gleiche, der 2016 einen unserer Mitarbeiter am Bohlweg angriff und verletzte.

Zusätzlich zu alldem kritisieren wir den Umgang der Polizei mit diesem Vorfall. Vor dem Betroffenen wurde die Tat und die Verletzungen von einem Beamten herablassend herun-tergespielt. Die Nazis wurden nicht davon abgehalten das weitere Geschehen zu filmen. Als eine Passant*in die Beamten darauf aufmerksam machte, wurde sie nicht ernst genommen und das Filmen nicht unterbunden.

Auch diese Behandlung ist nichts neues für uns.
Wir lassen uns nicht von solchen Vorfällen einschüchtern und sind solidarisch mit allen Be-troffenen von rassistischer, LGBTQI* – feindlicher, sexistischer und rechter Gewalt. Betrof-fen war heute zwar nur eine einzelne Person, gemeint sind aber wir alle.

Insgesamt nehmen wir eine Zunahme an Taten wahr. Gerade gestern sind weitere Taten im Innenstadtbereich passiert. Am Gelände der Synagoge wurden Aufkleber der Partei „Die Rechte“ verklebt und auch Stolpersteine wurden beschmiert.“

Als internationalistische Gruppe wollen wir der angegriffenen Person unsere Solidarität und Unterstützung aussprechen. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist einer der Angreifer der Nazischläger Pierre Bauer. Gegen diesen sollte eigentlich am gleichen Vormittag ein Prozess stattfinden, welcher aber ausgesetzt wurde.

Mit voranschreiten der kapitalistischen Krise, beschleunigt durch die Corona-Pandemie fühlen sich faschistische und andere reaktionäre Kräfte im Aufwind. Kein Tag vergeht, ohne dass ein weiterer Fall von faschistischen Terrornetzwerken bei Polizei, Militär oder Geheimdiensten bekannt wird. Der demonstrative Unwillen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen, das mangelnde Interesse an kritischer Berichterstattung durch die Medien und eine in breiten Teilen hiermit konform gehende Gesellschaft führen bei den Täter*innen zu der nicht unberechtigten Einschätzung, weitestgehend straflos mit ihren Angriffen davon zu kommen. Das, nicht nur in diesem Fall, dokumentierte Auftreten der Polizei Braunschweig gegenüber der angegriffenen Person beweist das einmal mehr. Es wird überdeutlich, dass wir uns auf diesen Staat und seine „Sicherheitskräfte“ nicht verlassen können- mehr noch zeigt sich, dass man Gefahr läuft, an Beamt*innen zu gelangen, die ihre Erkenntnisse munter an die Nazis weiterreichen.

Was wir dringend benötigen, sind Strukturen, mit denen wir eine antifaschistische Selbsthilfe auf eine breite Basis stellen können und aufhören, uns vorzumachen, dass der bürgerliche Staat mit seiner Klassenjustiz uns zu Hilfe kommt, wenn wir nur laut genug sind. Dieser Staat und seine Organe sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Die eigenen Kräfte organisieren und auf diese vertrauen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!