Am frühen Abend des 30.11. führten wir als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung gemeinsam mit anderen eine Die-In-Aktion vor dem lokalen Büro der Grünen am Mademenweg/ Ecke Goslarsche Straße durch. Eigentlich gingen wir davon aus, dass das Büro geöffnet wäre, wie es an der Eingangstür für jeden Mittwoch angekündigt wird. Wahrscheinlich war es nur Zufall, dass ausgerechnet der gestrige Öffnungstermin kurzfristig abgesagt wurde. Unsere Aktion wollten wir aber weder absagen noch verschieben und führten sie daher wie geplant durch. Daran konnten auch die zwei Anhänger Erdogans und der faschistischen Grauen Wölfe nichts ändern, die kurz versuchten, die Teilnehmer*innen der Aktion zu provozieren und den Redner zu bedrängen. Die entschlossene Intervention zweier Teilnehmer*innen der Aktion führten dann aber doch zum Umdenken der Faschisten und sie trollten sich. Danke an alle, die die Aktion möglich gemacht haben und dabei waren! Wir freuen uns auf das nächste Mal mit euch.
Im folgenden könnt ihr hier unsere Pressemitteilung lesen, die so auch ihren Weg auf ANF gefunden hat. Außerdem findet ihr hier eine vorläufige Übersicht der zahlreichen Aktionen, die den Beginn der von Defend Kurdistan ausgerufenen Aktionswoche markierten.
Pressemitteilung vom 30.11.2022:
„Am Mittwochabend haben „Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung Braunschweig“ im Rahmen der Kampagne „Defend Kurdistan” mit einer Aktion gegen die neuesten Angriffe des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien und den fortdauernden Einsatz von Chemiewaffen in Südkurdistan/Nordirak protestiert. Vor dem Büro der Partei „Bündnis 90/Die Grünen” in der Goslarsche Straße in Braunschweig führten die Aktivist:innen mit weißen Schutzanzügen, Gasmasken und gelbem Rauch eine Die-in-Performance durch.
Anlässlich des UN-Gedenktages für die Opfer chemischer Kriegsführung hatte die Kampagne „Defend Kurdistan” unter dem Hashtag #WeSeeYourCrimes zu einer Aktionswoche aufgerufen. Bereits seit Monaten führt die türkische Armee auf dem Staatsgebiet von Syrien und dem Irak militärische Angriffe gegen die basisdemokratische kurdische Bewegung durch, bei denen auch immer wieder völkerrechtswidrige chemische Waffen (u.a. Chlorgas) eingesetzt werden. Seit der Nacht des 19. Novembers werden in einer neuen militärischen Operation durch Luftangriffe gezielt Infrastruktur und zivile Einrichtungen in Nordsyrien bombardiert. So wurden unter anderem auch ein Corona-Krankenhaus, Schulen und Elektrizitätswerke angegriffen. Weiterhin wurde auch gezielt versucht, gefangene IS-Terroristen aus Gefängnissen zu befreien. Der türkische Präsident Erdogan bricht mit seinem Vernichtungskrieg unter den Augen der Weltöffentlichkeit immer wieder das Völkerrecht und nimmt zivile Opfer in Kauf.
„Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens steht für eine feministische, ökologische und basisdemokratische Alternative zu den Kriegen im Nahen Osten und weltweit. Ihre Kämpfer:innen waren maßgeblich für den Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat” verantwortlich. Die Grünen haben als Regierungspartei, die sich mit einer angeblich ‚feministischen Außenpolitik‘ schmückt, die Verantwortung, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihres Nato-Partners zu stellen, anstatt diesen weiterhin als legitimen Verhandlungspartner zu behandeln und mit Waffen zu beliefern“, so die „Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung Braunschweig“.
In einem Redebeitrag, der während der Aktion verlesen wurde, heißt es:
„Während der Westen den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilt und neben einem Wirtschaftskrieg schwere Waffen liefert, wird der Krieg der zweitgrößten Nato-Armee gegen die selbstverwalteten Gebiete ignoriert. Während sich die Führung der Grünen mit dem Slogan ‚Jin Jiyan Azadi‘ rühmt, der durch die Proteste im Iran zu größerer Bekanntheit gelangte, bombardiert der Nato-Bündnispartner Türkei die Frauenverteidigungseinheiten Nord- und Ostsyriens und bringt Frauen im Nordirak durch Giftgase um.
Wir fordern die Weltöffentlichkeit auf, sich mit der Selbstverwaltung Nord-und Ost-Syrien und den Protesten im Iran zu solidarisieren. Wir fordern ein Ende der Waffenexporte in die Türkei und ein Ende der Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen!”