Auch in der BRD wird der türkische Staatsterrorismus gegen die kurdische Befreiungsbwegung fortgesetzt. In den Morgenstunden des 1. Juli 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen gegen mehrere Aktivist*innen in Hannover, Celle, Schwarmstedt und Hildesheim. Diese Repression reiht sich ein in die fortgesetzte Kriminialisierung gegen die einzige Kraft, die in dem fortdauernden türkisch-kurdischen Konflikt fortwährend Initiativen zu einer friedlichen Lösung präsentiert und mit ihrer Perspektive des Demokratischen Konföderalismus näher an den hier propagierten Werten von Frauen- und Menschenrechten dran ist, als der NATO- Partner Türkei.
Die Bedeutung der Frauen und des Feminismus in der Befreiungsbewegung und der Angst der herrschenden Klasse vor kämpfenden Feminist*innen zeigt sich deutlich daran, dass sich die Mehrheit der Hausdurchsuchungen gegen aktive Frauen richtete.
Die folgende Meldung erschien auf der Nachrichtenseite ANF:
„Ein Angriff auf eine, ist ein Angriff auf uns alle
Am Donnerstag sind die Wohnungen von fünf Aktivist:innen in Hannover und Umgebung durchsucht worden. Bei vier der Betroffenen handelt es sich um Frauen.
Bei vier der fünf von den Hausdurchsuchungen im Großraum Hannover am Donnerstag betroffenen Aktivist:innen handelt es sich um Frauen. Darauf machten „Women Defend Rojava Deutschland“ und die feministischen Organisierung „Gemeinsam kämpfen für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie“ in einem gemeinsamen Redebeitrag auf der Demonstration gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt aus Anlass des Todestages von Halim Dener am internationalen Aktionstag von „Defend Kurdistan“ in Hannover aufmerksam.
„Ausdruck der Angst des Staates vor starken Frauen“
„Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle. Das ist keine hohle Phrase, sondern ein Grundsatz, den wir uns nicht genug vor Augen führen können. So ist der Angriff auf unsere Genoss:innen in Hannover, Celle und im Heidekreis in Form von Hausdurchsuchungen eben nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen und die Strukturen, in denen sie arbeiten. Es ist ein Angriff auf unsere Idee von einem besseren Leben. Und er ist Ausdruck der Angst des Staates vor starken Frauen und ihren Verbündeten“, erklärten die beiden Fraueninitiativen auf der Demonstration:
„Wir sind wütend, dass der deutsche Staat die Tage des Gedenkens an Halim Dener dazu nutzt, diejenigen, die für Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen, zu kriminalisieren. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, weil sie in legalen Vereinen gesellschaftliche Arbeit machen, weil sie sich unermüdlich für Demokratie einsetzen. Hierin sieht der Staat offensichtlich eine Gefahr. Die Hausdurchsuchungen sollen uns zeigen: Der Staat hat euch im Blick. Der Staat hat den Frauenrat Ronahi, den Volksrat, die Jugendstrukturen und die Selbstorganisierung der Ezid:innen im Blick.
Dass vier von fünf Durchsuchungen bei Frauen stattfanden, zeigt uns: Dieser patriarchale Staat fürchtet sich besonders vor der Organisierung von Frauen. Aber wir wissen, wer die wahren Verbrecher:innen sind. Denn für uns stehen diese Angriffe in einer Reihe mit der Verhaftung der Antifaschistin Lina, der Verurteilung der Klimaaktivistin Ella und mit den Schikanen und Befragungen der Delegation nach Südkurdistan. Mit den Deals der deutschen Regierung mit dem türkischen Regime. Mit dem Versuch, den Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit zu kriminalisieren, weil Ökologie, Demokratie und die Befreiung der Geschlechter der Weg sind zu etwas Besserem als dem Staat.
„Machtinteressen auf Kosten von Frauen und anderen Kolonialisierten“
Die Menschen, die diesen Einsatz zu verantworten haben, sind genau wie die deutsche Bundesregierung der verlängerte Arm Erdogans. Sie sind der verlängerte Arm einer unmenschlichen, patriarchalen und kolonialistischen NATO-Politik, die versucht, ihre eigenen Machtinteressen auf Kosten von Frauen und anderen Kolonialisierten durchzusetzen.
Zwei Tage ist es her, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausstieg. Das ist ein offener Angriff auf die Existenz von Frauen und aller Menschen, die nicht in das normative Bild der feudalen und patriarchalen Kräfte passen. Sie sind für uns ein Grund mehr, das Patriarchat mit aller Macht aus den Köpfen und von den Straßen zu verbannen.
Halim Dener setzte sich für den Frieden und die Freiheit vom Kolonialismus in Kurdistan ein. Unsere Genoss:innen tun 27 Jahre später das Gleiche. Und so wie wir uns bis jetzt nicht aufhalten lassen, so werden wir es auch in Zukunft nicht. Für uns bedeutet das: Noch enger zusammen rücken. Die feministischen Strukturen und die der Jugend stärken. Denn sie sind diejenigen, die am meisten zu verlieren haben. Und am meisten zu gewinnen.“
Die Fraueninitiativen richteten in ihrem Redebeitrag „solidarische Grüße an alle, die von Repression betroffen sind“ aus und erklärten, Halim Dener sei auch nach 27 Jahren unvergessen. Sie riefen zum gemeinsamen Widerstand gegen den neo-osmanischen Kolonialismus in Südkurdistan und überall auf und forderten: „Weg mit dem PKK-Verbot!“. Der Redebeitrag endete mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin Jiyan Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit).