[UPDATE] Am 8. Oktober die Kriegsgewinnler von Heckler & Koch in Oberndorf blockieren! Solidarität mit der EZLN!

Bis zu 200 Menschen beteiligten sich am 8. Oktober an dem Aktionstag gegen Heckler & Koch, einem großen Produzenten von Handfeuerwaffen,  im Baden-Württembergischen Oberndorf. Bereits in den frühen Mörgenstunden machten sich zahlreiche Demonstrant*innen auf den Weg, um zum Kundgebungsort vor den Toren des Kriegsprofiteurs zu gelangen.

Festgesetzte Demonstrant*innen in den frühen Morgenstunden
Festgesetzte Demonstrant*innen in den frühen Morgenstunden
Die Proteste waren (leider) nicht so heftig, wie es die Polizei wohl erwartete
Die Proteste waren (leider) nicht so heftig, wie es die Polizei wohl erwartete
Zeug*innen und Sachverständige beim Tribunal gegen Hecklar & Koch vor der Haupteinfahrt
Zeug*innen und Sachverständige beim Tribunal gegen Hecklar & Koch vor der Haupteinfahrt
Die Kundgebung vor der Haupteinfahrt des Mordhelferbetriebs
Die Kundgebung vor der Haupteinfahrt des Mordhelferbetriebs

Die Polizei kündigte bereits im Vorfeld an, die ungestörte Produktion bei dem Todeshändler sicherzustellen und jeden Blockade-versuch zu unter-binden und war hierzu mit mehreren Hundertschaften sowie Helikopter-unterstützung im Einsatz. Gleichzeitig hatte Heckler & Koch aber dafür gesorgt, dass mit einer verminderten Belegschaft für den Tag weiterproduziert würde- die Rüstungsproduktion konnte so zumindest zum Teil durch die Proteste ein-geschränkt werden. Auf einer später stattfindenden Kundgebung, die als Tribunal gegen die Waffenschmiede inszeniert wurde, konnte die Historie des Betriebs, sein Wirken und auch seine, selbst unter den herrschenden Bedingungen, teilweise für illegal erklärten Tätigkeiten thematisiert werden. Vor allem aber das Auftauchen der Waffen auf zahlreichen Konfliktfeldern in den Händen unterdrückerischer, terroristischer und/oder kriminieller Staaten und Organisationen stellte einen zentralen Bestandteil des Tribunals dar. Zugegen war ein Teil der zapatistischen Delegation und wiesen in eigenen Redebeiträgen die Kollaboration und Mittäterschaft der Produkte des Waffenhändlers an Vertreibung, Folter und Mord nach. Nicht zuletzt war und ist es der mexikanische Staat, der zu einem der Großkunden von Heckler & Koch zählt und mit dessen Waffen sowohl gegen protestierenden Student*innen, revoltierende Feminist*innen, Indegenas oder die zapatistische Guerrilla vorgeht oder sie für diesen Zweck an kriminelle und paramilitärische Banden weitergibt. Im Anschluß an dieses Tribunal fand noch eine Demonstration durch Oberndorf statt. Es kam zu zahlreichen Schikanen der Polizei gegen einen reibungslosen Ablauf der Demonstration und mehreren Rangeleien. Dennoch wurde die Demonstration erfolgreich zum Endpunkt weitergeführt und in mehreren Redebeiträgen die tödlichen Machenschaften von Heckler & Koch thematisiert. Für das nächste Jahr wurden bereits Proteste in der Rüstungshauptstadt Kassel angekündigt.

[Ursprüngliche Nachricht vom 13.09.2021]:

Der im Baden-Württembergischen Oberndorf sitzende Rüstungsproduzent Heckler & Koch  ist einer der Hauptlieferanten für Schußwaffen u.a. an den mexikanischen Staat. Seit 1994 befindet sich der mexikanische Staat in einem Konflikt mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN, Ejército Zapatista de Liberación Nacional). Diese indigene Guerrilla, die in den Dschungeln Mexikos ihre soziale Basis hat, organisiert die Gesellschaft unter demokratischen, feministischen und ökologischen Schwerpunktsetzungen.

Es ist eine ähnliche Perspektive von Gesellschaft, wie die kurdische Befreiungsbewgung es mit dem demokratischen Konföderalismus verfolgt. Die EZLN sowie die Arbeiter*innenbewegung und soziale Bewegungen werden durch den mexikanischen Staat angegriffen. Hierbei  kommen Waffen aus deutsche Produktion in Oberndorf zum Einsatz und verletzen und töten Menschen, die sich gegen Morde an Frauen, für Arbeiter*innenrechte und eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Seit Wochen ist nun eine Delegation der EZLN in Europa unterwegs und sucht den Austausch mit anderen Bewegungen mit ähnlichen Vorstellungen von einer demokratischen Gesellschaft, die diesen Namen auch tatsächlich verdient. In Solidarität mit der zapatistischen Befreiungsbewegung werden die Kampagne Rheinmetall entwaffnen und andere demokratische, kurdische, internationalistische, feministische, antimilitaristische und antifaschistische Zusammenhänge am 8. Oktober den Kriegsgewinnler Heckler & Koch im Baden-Württembergischen Oberndorf blockieren!

Im folgenden könnt ihr hier den Aufruf der Kampagne Rheinmetall entwaffnen lesen, dem wir uns anschließen:

Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch blockieren

Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser schwäbisch-badischen Idylle werden bei Heckler & Koch und Rheinmetall in Oberndorf Waffen produziert, die in der ganzen Welt morden. Der wichtigen Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ hat die deutsche Kriegsindustrie schon lange den Kampf angesagt. Deutsche Firmen sind sowohl Ausrüster als auch Profiteure weltweiter Kriege.

 

War starts here, let’s stop it here!

Deshalb werden wir am 8. Oktober 2021 gemeinsam mit vielen Menschen die Waffenindustrie in Oberndorf blockieren. Wenn wir die Kriegsindustrie stören, ist das ein Zeichen internationaler Solidarität. Hiermit werden wir Teil des globalen Widerstandes und stellen uns gemeinsam gegen die Unterdrückung eines ausbeuterischen und zerstörerischen Systems.

Geschichte von Heckler & Koch

Die Firma Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Alle drei waren bereits in der NS-Zeit in die Rüstungsindustrie involviert. Dabei waren sie mitverantwortlich für den Einsatz von Zwangsarbeiter:innen, von denen viele an den Folgen von Folter und den unmenschlichen Arbeitsbedingungen starben. Die Beteiligung der Gründer an den Verbrechen des Nazi-Regimes wurde und wird von dem Unternehmen nicht aufgearbeitet.
Heute werden Kriegswaffen von Heckler & Koch von unterschiedlichsten Parteien in Konflikten überall auf der Welt eingesetzt. Sie morden im Jemen und Irak, in Mexiko, Brasilien und Sudan, und an vielen Orten mehr. Dabei umgeht Heckler & Koch bewusst die wenigen und unzureichenden Exportbeschränkungen der BRD. Nicht nur in Kriegen außerhalb der BRD, sondern ebenso hier vor Ort sehen wir beunruhigende Tendenzen. So werden trotz unzähliger rechtsextremer Skandale die Etats für Polizei und Bundeswehr immer weiter erhöht und diese u.a. mit Waffen von Heckler & Koch ausgerüstet. Auch die Bundesregierung ist wieder auf den Geschmack der Militarisierung gekommen und fördert ihre Produzenten vor Ort, während mit neuen Polizei- und Versammlungsgesetzen immer mehr Rechte der Bevölkerung eingeschränkt werden.

Rheinmetall in Oberndorf

Neben dem Werk von Heckler & Koch gibt es auch ein Werk von Rheinmetall Defence in Oberndorf. Dieser Standort ist ein ehemaliges Werk von Mauser, dem bekannten Hersteller von Gewehren. Durch dessen Übernahme erweiterte Rheinmetall seine Kompetenzen bei Maschinenkanonensystemen. Die Panzer und Waffensysteme des Konzerns sind ebenfalls in Konflikten weltweit im Einsatz, dabei macht Rheinmetall auch keinen Halt vor Lieferungen an Staaten, die im Jemen, in Rojava oder im Sudan Krieg führen.
Somit ist Rheinmetall als Deutschlands größter Rüstungskonzern aktiver Motor im zerstörerischen Räderwerk von Ausbeutung, Krieg und Abschottung. Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir sichtbar machen und stören.

Feminismus und Natur

Die patriarchale und kapitalistische Mentalität, deren Produkte die Kriege dieser Zeit sind, unterwirft und beutet die Natur aus und verübt aufgrund ihres Machtstrebens, aufgrund von Konkurrenz und wirtschaftlicher Interessen fortlaufend Verbrechen gegen die Menschheit. Ein feministischer Ausdruck ist, sich dem entgegenzustellen und das Männlichkeitsbild im Patriarchat, im Militär und in der Gesellschaft anzugreifen. Die meisten Kriege werden auch im Wetteifern um die Ausbeutung der Natur geführt: sie wird ihrer Schätze beraubt, zerstört und vergiftet. Für eine Befreiung der Gesellschaft hin zu einer friedlichen Welt ist eine internationale feministische Selbstverteidigung und Organisierung auf ökologischen und basisdemokratischen Prinzipien notwendig.

Zapatistas

Dieser Weg verbindet uns mit den indigenen Rebell:innen der Zapatistas in Chiapas im Süden von Mexiko. Sie fingen 1983 an, sich im Stillen zu organisieren, um 1994 einen Aufstand gegen Neoliberalismus, Neokolonialismus, Kapitalismus und Rassismus der Besatzer zu wagen. Seitdem organisieren sie sich nach eigenen Regeln, unabhängig vom Staat.

In diesem Jahr besucht eine Delegation der Zapatistas und des nationalen Indigenenkongress (Congreso Nacional Indígena) den europäischen Kontinent, um auf die bis heute andauernde Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung ihrer Heimat durch europäische Staaten und Unternehmen aufmerksam zu machen und global solidarische, widerständige und rebellische Beziehungen aufzubauen.

Das ist für uns der Anlass einen der Akteure und Profiteure des Regimes in Mexiko anzuklagen und zu blockieren: Heckler & Koch erschlich sich – trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und der brutal agierenden Polizei – durch wahrheitswidrige Angaben zu den Zielregionen der Waffen Ausfuhrgenehmigungen und exportierte wissentlich in mexikanische Krisenregionen. Die Maschinengewehre von Heckler & Koch kommen bei tödlichen Niederschlagungen von zivilgesellschaftlichen Protesten zum Einsatz und dienen der Absicherung von Herrschaft und Neokolonialsmus. Wir nehmen das nicht schweigend hin, sondern rufen zu einer gemeinsamem internationalistischen Aktion auf!

Kriege beenden!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um uns dem globalen Rüstungswettlauf in den Weg zu stellen und die Waffenindustrie zu blockieren. Das ist nur ein Schritt auf einem langen Weg, aber ein Kampf gegen den Krieg ist auch immer ein Kampf gegen das Patriarchat, gegen den Kapitalismus, gegen Rassismus und Sexismus. Lasst uns dem Ziel einer befreiten Gesellschaft gemeinsam näher kommen.

Kommt zur Blockade am 08.10 nach Oberndorf!

Hier könnt ihr etwas zum Sinn und Zweck der Blockadeaktion lesen und hier findet ihr mehr zum Hintergrund zu den Geschäften von Hecklar & Koch mit dem mexikanischen Staat.