Im Dannenröder Forst wird seit dem 10. Oktober versucht, den Protest gegen das Schlagen einer Schneise in den Wald für den Weiterbau der A49 mit dem bewaffneten Arm (Polizei) des organisierten Verbrechens (Kapitalismus) zu beenden. Zahlreiche Menschen wollen durch das Besetzen von Bäumen die Bauarbeiten verzögern, da sie mit dieser Aktionsform die Polizei zwingen, erstmal zeitaufwändig von den Bäumen geräumt zu werden. Die Polizei scheint hierbei mehr und mehr unter Druck zu geraten, da die Räumarbeiten nicht schnell genug vorangehen. Wir haben mit einer kleinen Tranparentaktion vor den Geschäftsräumen der Grünen am Montagabend in Braunschweig an der Kreuzung Goslarsche Str./ Madamenweg darauf aufmerksam gemacht, dass diese Partei in der Landesregierung sitzt und keine Alternative zur herrschenden Politik darstellt.

Der Dannenröder Forst ist seit einiger Zeit besetzt und gilt wohl als die bekannteste Besetzung eines Waldgebiets nach den Protesten im Hambacher Forst. Tausende haben auf Demonstrationen ihre Ablehnung eines weiteren Autobahnbaus deutlich gemacht, stellt sie doch die Fortführung einer Industrie da, die der sogenannten „Mobilitäts-wende“ im Wege steht. Im Zuge der Proteste ließen sich viele Menschen in dem Waldstück nieder, errichteten Baumhäuser und Camps, um den Wald vor dem zerstörerischen Zugriff des Kapitals zu schützen.

Mit Beginn der Proteste sind neun Menschen in Untersuchungshaft gekommen. Viele andere wurden durch die Polizei beim Räumen von gewaltfreien Blockaden und Baumbesetzungen zum Teil schwer verletzt. Oft ist dies auf absichtliches Sabotieren von Sicherungsleinen und anderer Technik zurückzuführen, die die Menschen und ihre Konstruktion in den Bäumen halten. Man verlässt sich auf das, bisherige, Prozedere, dass die Polizei derartige Besetzungen mit den speziell dafür ausgerüsteten und ausgebildeten Steigerteams beendet. Nun scheinen die entweder Anweisung oder keinen Bock mehr zu haben, das „richtig“ zu machen, sondern nehmen durch ihr Vorgehen mittlerweile Tote in Kauf. Selbst wenn Konstruktionen durch das absichtlich rabiate und unprofessionelle Vorgehen der Polizeikräfte auf selbige krachen, wird versucht, dies den Besetzer*innen in die Schuhe zuschieben und eine „Tötungsabsicht“ herbeigelogen. Die Besetzer*innen lassen sich weder durch die staatliche Gewalt noch diese Lügenmärchen beeindrucken, sondern zeigen Ausdauer, Hartnäckigkeit und Kreativität in ihrem Widerstand.

Das genaue Gegenteil beweist das Agieren der Grünen. Diese sitzen zusammen mit der CDU in der Landesrgierung. Die Grünen dokumentieren durch ihr lautes Schweigen zu dem Weiterbau der A49 selbst sowie der massiven Polizeigewalt, dass alle in sie gesetzten Hoffnungen von Wähler*innen und vielen jungen Aktivist*innen vollkommen unbegründet sind. Sie wollen ebenso wie die SPD vor ihr auf jeden Fall an der Macht im Staate beteiligt werden und sind dafür mehr als bereit, auf jeden Fall das Gegenteil dessen zu tun, was ihre Wähler*innen von ihnen erhofften. Ihr dürfte es da kurz- bis mittelfristig ebenso gehen wie der SPD, die in der sogenannten „Großen Koalition“ letztlich nur Stimmbeschafferin für die Politik der CDU ist, hierfür ihr sowieso schon schmales Profil auch noch durchlöcherte und als Konsequenz nun von einem Wahldebakel zum nöchsten taumelt.

Sehen wir der Tatsache ins Gesicht, dass das Ranhängen sozialer Bewegungen an einen auf Parlamentarismus & Regierung ausgerichteten Parteiapparat und auch das Aufgehen im Selbigen immer genau so ausgehen wird. Soziale Bewegungen müssen die Politik vor sich hertreiben und nicht Teil davon werden. Die Probleme unserer Zeit werden in den Parlamenten und mit den Regierungen nur verschlimmert aber nicht gelöst. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göhring-Eckhardt, unterstrich dies, in dem sie, mit Blick auf kommende Gespräche mit der CDU, betonte, dass die Grünen „nie eine pazifistische Partei“ gewesen seien. Dies bewies diese Partei bereits 1999 als sie die erste deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz per Parteibeschluss unterstützte. Nicht zuletzt mit, nicht widersprochenen,  fortdauernden Vergleichen, ein neues Auschwitz verhindern zu müssen, wurde damals die Parteibasis auf Linie gebracht. Damals ging es um den NATO-Angriff auf das damalige Jugoslawien, dessen deutsche Beteiligung erst durch das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD möglich wurde.

Veränderungen beginnen auf unseren Straßen,

in den Parlamenten werden sie beerdigt.

Auch ein grüner Kapitalismus basiert auf Ausbeutung, daher:

Kapitalismus ist nicht reformierbar!