Mit einer Unterschriftenkampagne soll erreicht werden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als legitime Akteurin in einem bewaffneten Konflikt von den Terrorlisten gestrichen wird. Die Diskreditierung der PKK als „terroristisch“ bedeutet die Kriminalisierung der einzigen Aktuerin in einem Krieg, die als einzige(!) fortwährend Initiativen zu einer friedlichen und poltischen Lösung des Konflikts vorgeschlagen hat. Ihr gegenüber steht die Türkei mit der zweitgrößten NATO-Armee, die, egal unter welcher Regierung, ausschließlich auf die Vernichtung der kurdischen Bevölkerung und ihrem Widerstandsgeist hinarbeitet. Selbst der nicht enden wollende Einsatz von Giftgas gegen die Guerrilla konnte das faschistische AKP-MHP-Regime unter Erdogan diesem Ziel nicht näherbringen. Das Framing, die PKK immer in einem Atemzug mit „terroristisch“ zu nennen, führt dazu, dass jede Initiative der kurdischen Bewegung automatisch der PKK zugeordnet und in der Folge kriminalisiert und verboten wird. So werden alle Initiativen, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinarbeiten, die femizidale Politik  den exzessiven Polizeiterror gegen Kurd:innen, die linke Opposition, LGBTQ*-Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, das Schweigen von Medien und Politik sowie dem Ausbleiben von Sanktionen und Rüstungsstopps, etc. anprangern, automatisch der PKK zugeordnet und entsprechend durch Geheimdienste ausgeforscht und kriminalisiert. In der BRD reicht es für die deutschen Behörden bspw. schon aus, wenn Kurd:innen sich hier an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die türkische Invasion beteiligen, um sie abzuschieben. Dabei geht es nicht mal darum, ob den Betroffenen Straftaten vorgeworfen werden oder sie sogar verurteilt wurden: es geht um die schlichte Beteiligung an nicht verbotenen Aktivitäten.

Die Streichung der PKK von den Terrorlisten wäre ein entscheidender Schritt, um das Morden zu beenden und den Weg frei für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu machen. Über 1000 prominente Unterstützer:innen aus dem kulturellen, politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Leben haben als Erstunterzeichner:innen den Anfang gemacht. Der Text dazu findet sich weiter unten.

Wir rufen ebenso dazu auf, sich an dieser Petition zu beteiligen und sich mit der eigenen Unterschrift für die Streichung der PKK von den Terrorlisten einzusetzen!

Jede Unterschrift ist ein Bekenntnis für den Frieden und ein freies und demokratisches Kurdistan!

Hier ist der Link zur Petition (in verschiedenen Sprachen) auf der Seite von JusticeforKurds:

https://justiceforkurds.info/Petition/

Auf ANF erschien dazu dieser kurze Aufruf:

„Die von 29 Intellektuellen und tausend Erstunterzeichner:innen initiierte Kampagne für die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ der EU und der USA ist am 13. Dezember gestartet. Die Kampagne der Initiative „Justice for Kurds“ findet in 30 Ländern statt und wird von etwa tausend international bekannten Persönlichkeiten angeführt. Unter diesen befinden sich Parlamentarier:innen, Akademiker:innen, Filmemacher:innen, Politiker:innen, Schriftsteller:innen und Aktivist:innen.

Offen für alle

Die Kampagne wird über die Website der Kampagne „Justice for Kurds“ in vielen Sprachen beworben und ist offen für eine breite Teilnahme. Sie wird vor allem in Europa, den USA, Kanada und Australien geführt und aktiv von den kurdischen Gesellschaftszentren gestützt.

Das Ziel sind vier Millionen Unterschriften

Die Kampagne soll mehrere Monate dauern und zielt auf die Sammlung von vier Millionen Unterschriften ab. Die Unterschriften werden an den Europarat und an die entsprechenden für die „Terrorliste“ verantwortlichen Institutionen in den USA geschickt. Sie sollen auch als Referenz für Abgeordnete in den nationalen Parlamenten dienen und das Thema auf die Tagesordnung der Länderparlamente bringen.

Mit der Initiative soll dem türkischen Staat die Legitimation für sein kriegerisches Vorgehen und seine Repression entzogen werden. Der türkische Staat nutzt die „Terrorlisten“ der EU und der USA ebenso als Rechtfertigung für seine exzessive Nutzung des Terrorbegriffs zur Verfolgung von jeglicher Opposition wie auch für seine Angriffe und Kriegsverbrechen gegen Mexmûr, Şengal und Rojava. Die Initiative sieht in der Entlistung der PKK einen wichtigen Schritt, um das internationale Schweigen zu den Verbrechen des türkischen Staats brechen und den Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen.“

Hier der Petitionstext auf ANF, der bereits mit über 1000 Erstunterzeichner*innen gestartet ist:

„1003 Intellektuelle und Persönlichkeiten aus vielen verschiedenen Ländern haben den Aufruf der Initiative „Justice for Kurds“ für die Streichung der PKK von der Terrorliste unterzeichnet und rufen zur Beteiligung an der Kampagne auf. Die Initiative wurde von 29 Persönlichkeiten wie der Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelineck und dem Philosophen Slavoj Žižek ins Leben gerufen.

In der Erklärung heißt es: In Kurdistan, einem der Orte der Welt, an dem Krieg und humanitäres Leid am intensivsten herrschen, setzt der türkische Staat seine Versuche des Genozids, der Leugnung und Assimilierung fort. Der türkische Staat unter der Regierung Erdoğan legitimiert alle Arten von staatlicher Gewalt in der Türkei/Bakur (Nordkurdistan), in Syrien/Rojava (Westkurdistan) und im Irak/Başûr (Südkurdistan) im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“.

Der türkische Staat, der die natürlichen und legitimen Rechte des kurdischen Volkes nicht anerkennt, wirft kurdischen Parteien, Abgeordneten und Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, die im Parlament legale Politik betreiben, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vor.

– Dreitausend Akademiker:innen, die die Kurdenpolitik des Staates kritisierten, wurden unter dem Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ von den Universitäten verwiesen. Hunderte von Journalist:innen wurden unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Verbreitung von Propaganda“ vor Gericht gestellt und inhaftiert.

– In Rojava werden die PYD, die QSD, die YPG und die YPJ, die alle an der internationalen Koalition teilnahmen, die den IS, den Feind der Menschheit, besiegt hat, der „Partnerschaft mit der PKK“ und des „Terrorismus“ beschuldigt.

– Der türkische Staat hat Teile von Rojava unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ besetzt; die türkische Armee und IS-Mitglieder haben sich in Efrîn, Serêkaniyê und Girê Sipî als Besatzungsmacht festgesetzt.

– Die Erdoğan-Regierung hat das von der UN kontrollierte Flüchtlingslager Mexmûr wiederholt bombardiert, wobei viele Bewohner:innen ums Leben kamen. Die Türkei behauptet, dass dieses Lager, in dem 15.000 Zivilisten leben, ein „Terroristenlager“ sei.

– Auch die ezidischen Kurd:innen in Şengal (Sinjar) werden systematisch von türkischen Flugzeugen bombardiert.

Angesichts dieser rücksichtslosen Angriffe des türkischen Staates und der Regierung Erdoğan haben neunundzwanzig bekannte Schriftsteller:innen und Politiker:innen aus der ganzen Welt die internationale Initiative „Justice for Kurds” gegründet, um sich den Angriffen zu widersetzen und sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren.

Am 5. November 2021 veröffentlichte diese Initiative eine Erklärung, in der sie die Intellektuellen der Welt aufforderte, sich dem Terrorismus und den Terrorismusvorwürfen zu widersetzen und die PKK von den Terroristenlisten zu streichen.

Zu den Gründern der Internationalen Initiative „Justice for Kurds” gehören die österreichische Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, die US-amerikanische Redakteurin und Künstlerin Janet Biehl, der Sprecher der Afghanistan-Solidaritätspartei Selay Ghaffar, der spanische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Miguel Urbán Crespo, der kroatische Philosoph Srećko Horvat, der Generaldirektor der Progressiven Internationale David R. K. Adler; Mitglied des Europarats und italienischer Senator Roberto Rampi; der ehemalige italienische Minister Paolo Ferrero; der spanische Senator Gorka Elejabarrieta Díaz aus dem Baskenland; der Völkerrechtler Prof. Norman Paech; die Präsidentin der Bürgerkommission Europäische Union-Türkei (EUTCC) / Norwegen Prof. Kariane Westrheim; der französische Schriftsteller und Herausgeber Nils Andersson; das französische Mitglied der Kurdistan-Solidaritätskoordination Joel Dutto; das Gründungsmitglied der argentinischen Mütter der Plaza de Mayo Nora Cortinas; der bekannte indische Friedensaktivist Prof. Achin Vanaik; der Generalsekretär der Bürgerkommission Europäische Union-Türkei (EUTCC) Prof. Michael M. Gunter; der deutsche Jurist Berthold Fresenius; der bolivianische Wissenschaftler Prof. Raúl Prada Alcoreza; der ehemalige venezolanische Planungsminister Roland Denis; der ehemalige Kopenhagener Bürgermeister Villo Sigurdsson; die ehemalige dänische Europaabgeordnete Pernille Frahm; der schwedische Menschenrechtsaktivist Benny Gustafsson; der ehemalige norwegische Abgeordnete Erling Folkvord; die norwegische Theaterkünstlerin und Regisseurin Pia Maria Roll; der schwedische Abgeordnete der Linkspartei Håkan Svenneling; der niederländische Gründer des New World Summit Dr. Jonas Staal; der renommierte deutsche Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner; der Sprecher der belgischen Friedensbewegung Ludo de Brabander.

Tausend Menschen aus verschiedenen Ländern folgten dem Aufruf der Initiative und sagten „Nein zum PKK-Verbot“ und forderten, dass die PKK von der EU-Liste gestrichen wird. Unter ihnen waren Mitglieder des Europäischen Parlaments, Abgeordnete nationaler und lokaler Versammlungen, Senatoren, Parteivorsitzende und Bürgermeister, Gewerkschaftsführer und -vertreter, Akademiker, Journalisten und Anwälte, Leiter und Vertreter von Menschenrechts-, Frauen- und Friedensorganisationen, Künstler, Priester und Umweltschützer.

Bis zum 13. Dezember 2021 haben diese eintausend Menschen aus Europa, Asien, Australien, Afrika und dreißig Ländern den Aufruf „Für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, zur Unterstützung der PKK“ unterstützt und sich der Kampagne zur Streichung der PKK von der Liste der terroristischen Organisationen angeschlossen.

Zu den tausend Unterzeichnern des Aufrufs „Wir fordern die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen“ gehören der progressive Filmregisseur Ken Loach, der pakistanische Professor für Atomphysik und Analyst für politische Verteidigung Prof. Pervez Hoodbhoy, die US-amerikanische Schriftstellerin Lucina Kathmann, die mexikanische Dichterin, Schriftstellerin und Herausgeberin Judyth Hill, der ungarische Abgeordnete und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der auch Gründungsmitglied der EU ist. Schriftstellerin Lucina Kathmann; der ungarische Philosoph G. M. Tamas; der griechische Abgeordnete und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der auch Gründungsmitglied von MeRA25 und DiEM25 ist; die renommierten schottischen Schriftsteller James Kelman und Paul Laverty; die französischen Senatoren Pierre Laurent und Laurence Cohen; das Gründungsmitglied der deutschen Linkspartei Dr. Gregor Gysi; französischer Präsidentschaftskandidat Philippe Poutou und Jean-Luc Mélenchon; Präsident der Europäischen Linken Prof. Dr. Heinz Bierbaum; italienischer Karikaturist Zerocalcare; Gustave Massiah, Gründer der französischen Attac und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums; Dr. Lava Deo Awasthi, Vorsitzende der Sprachkommission (Regierung von Nepal); Sofia Sakorafa, stellvertretende Sprecherin im griechischen Parlament; Soraya Sough, Mitglied des Exekutivrats der Bewegung für die Selbstbestimmung der Kabylei; Präsidentin der Koordination des Rates der armenischen Organisationen in Frankreich usw.“