Bis zu 500 Antifaschist*innen folgten am 12.3. dem Aufruf des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts zu einer Demonstration in Reaktion auf einen Brandanschlag durch Nazis gegen das Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8.

Von dort zog man durch das westliche Ringgebiet bis hin zum Frankfurter Platz. Aus den Fenstern zahlreicher Häuser gab es Applaus und andere Solidaritätsbekundungen für die Demonstration. Die Polizei hielt sich über die Dauer der gesamten Demonstration zurück- das kann auch generell so bleiben. Auch die Nazis waren nicht zu sehen- von einem durch Alkohol übermotivierten am Frankfurter Platz mal abgesehen. Hier musste die Polizei dann doch nochmal deutlich machen, warum sie überhaupt da ist: um Nazis zu schützen.

Wir hatten dann noch die Gelegenheit einen Redebeitrag am Franky (Frankfurter Platz) halten zu können, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:

„Guten Abend Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen und Genoss:innen,

ich spreche hier für die Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung.

Wieder kommen wir zusammen, um gegen das Faschistenpack auf die Straße zu gehen.

Es wird allein in diesem Monat nicht das letzte Mal gewesen sein.

Seit Monaten versuchen sie mit Infoständen, Demonstrationen, dem Verteilen von Aufklebern und Flugblättern in Braunschweig und hier speziell im Westlichen Ringgebiet eine Hegemonie zu erreichen.

Für diese Strategie der Normalisierung faschistischer Präsenz sind sie auf die Unterstützung von Außerhalb angewiesen und kratzen sich Hilfe aus ganz Norddeutschland, Thüringen, Berlin und sonstwo zusammen.

Es ist das erklärte Ziel faschistischer Gruppen von Die Rechte über die JN, von sogenannten Querdenkern bis hin zur AfD, Braunschweig zu einem sogenannten Hotspot faschistischer Aktivitäten zu machen.

Ob es nun dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, der AfD, in der Milleniumshalle ermöglicht wird, ihre Versammlungen abzuhalten, da ihnen überall sonst in ganz Niedersachsen die Räume verweigert werden

oder

Braunschweig zum Hauptaufmarschgebiet gewalttätiger Nazigruppen aus ganz Norddeutschland und darüber hinaus wird,

liegt einzig und allein daran, dass es ihnen hier besonders leicht gemacht wird.

Worauf sich die Nazis um Johannes Welge, Martin Kiese oder Pierre Bauer dabei verlassen können, ist die Schützenhilfe durch Polizei, Staatsanwaltschaft, die Versammlungsbehörde und die Gesetzeslage.

Die Polizei sieht aktiv weg, wenn Nazis direkt vor ihnen ihre Hetze in Form von Aufklebern verkleben, den Hitlergruß zeigen, Journalist:innen angreifen, usw.

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund wegen antisemitischen Morddrohungen zu ermitteln und ist auch jetzt der Meinung, dass der Anschlag gegen das Antifacafé nicht als Brandstiftung zu werten sei.

Und das sind nur die jüngsten Beispiele.

Auch die lokale Presselandschaft zeichnet sich bei politischen Auseinandersetzungen hauptsächlich dadurch aus, ohne jede Rückfrage, jede eigene Recherche oder Kritik, schlicht die Pressemitteilungen der Polizei abzuschreiben.

Sie trägt durch diese bewusste Ignoranz zu einem Klima bei, in dem Übergriffe und Anschläge normalisiert werden.

Es liegt also an uns, die wir hier stehen, die Faschist:innen, welche auch immer, mit allen notwendigen Mitteln zurückzudrängen.

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano sagte einmal:

Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf diesen Staat überhauptnicht verlassen.

Im Gegenteil, ist es doch dieser Staat, der mit seinen Gesetzen die rechtlichen Möglichkeiten schafft, auf die sich die Nazis dann berufen, um unter ihrem Schutz, unter Ausnutzung von Freiheiten, die sie selbst für die meisten anderen Menschen abgeschafft sehen wollen, ihre Mordhetze zu verbreiten.

Wenn uns immer wieder vorgebetet wird, dass diese Demokratie wehrhaft sei, dann müssen wir antworten, dass das naiver Blödsinn ist, der mittlerweile widerlegt sein dürfte.

Mit jedem durchgesetzten Aufmarsch,

mit jedem relativierten Übergriff,

mit jedem entpolitisierten Anschlag,

und mit jedem ausbleibenden Widerstand

wird diese Demokratie ausgehöhlt.

Stück für Stück, jedes Mal ein wenig mehr.

Wenn es also wirklich unser Ziel ist, den Rechtsruck effektiv und auch nachhaltig aufzuhalten und zurückzudrängen, dann sollte vor allem eins nicht unser Handeln bestimmen:

nämlich ob unser Widerstand gegen Gesetze verstößt.

Die Möglichkeiten, sich effektiv und gleichzeitig legal gegen den Rechtsruck und alle anderen Zumutungen in dieser Scheißwelt zur Wehr zu setzen, werden durch

kontinuierliche Gesetzesverschärfungen,

Ausweitungen der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

sowie die Kriminalisierung linker Politik im Allgemeinen und antifaschistischer Politik im Speziellen immer kleiner.

Was dagegen unser Handeln bestimmen sollte, unser Handeln bestimmen muss, ist die Organisierung der antifaschistischen Einheit hier in Braunschweig, die den engen Rahmen einer linksradikalen Szenekultur verlässt und die Verhältnisse umkrempeln will, anstatt sie nur zu kritisieren und sich von ihnen abzugrenzen.

Erst mit dem Verändern unseres bisherigen Verständnisses von Organisierung wird es uns möglich sein, aus dem Reagieren auf Naziaktivitäten rauszukommen, eigene Strategien zu entwickeln und so die Initiative zurückzuerlangen.

Auch wenn wir die bürgerliche Klassengesellschaft,

die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Faschismus

jeden Tag auf´s Neue wiederherstellt,

verachten,

so sind wir doch Teil von ihr und verändern sie kein Stück, in dem wir so tun, als wären wir es nicht.

Ihre revolutionäre Aufhebung erreichen wir nur, wenn wir uns in die stattfindenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen begeben und sie eskalieren.

Verdrängungen durch Mietsteigerungen,

durch die kapitalistische Verwertung unseres Planeten erzeugter Klimawandel,

auf der ganzen Welt eskalierende bewaffnete Konflikte,

Feminizide,

Fluchtbewegungen von Millionen,

Polizeiterror,

und eben auch faschistische Angriffe

werden wir nur gemeinsam über die Grenzen politischer Differenzen hinweg ein Ende setzen können.

Wir rufen daher dazu auf, sowohl den antifaschistischen Kampf als auch alle anderen Auseinandersetzungen als solche zu führen und die Selbstbezogenheit einer marginalisierten Szene zu verlassen.

Beenden wir unsere Existenzen als abgeschottete linke Kleinstgruppen und bauen eine gemeinsame Plattform auf, die nicht weniger will, als die befreite Gesellschaft zu erkämpfen.

In diesem Sinne:

Schaffen wir die antifaschistische Einheit- der Rechtsruck endet bei uns!

Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln- Alle zusammen gegen den Faschismus!

Ich habe am Anfang erwähnt, dass wir uns wohl nicht das letzte Mal in diesem Monat gesehen haben werden, um gegen die Faschist:innen auf die Straße zu gehen.

Spätestens am 27.3. wollen sie erneut durch diese Stadt marschieren.

Wieder ist davon auszugehen, dass die Polizei diesen Aufmarsch beschützen muss und dies auch gerne tut.

Wenn wir es schon nicht schaffen, die Nazis, die Mordhetzer und Helfer des NSU, wieder aus der Stadt zu prügeln, dann lasst uns wenigstens dafür sorgen, dass sie ihren Polizeischutz auch brauchen.

No pasaran!“

[Ursprünglicher Nachricht vom 11.03.2021]

Am Dienstagabend, den 9. März, kam es zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café in der Eichtalstraße in Braunschweig. Als Reaktion auf diese weitere Eskalation faschistischer Übergriffe in Braunschweig wird es am Freitag, den 12.3. um 18:30 Uhr, eine Demonstration geben. Der Startpunkt ist das Ringgleis an der Ecke zum Gartenkamp und wird bis zum Frankfurter Platz im Westlichen Ringgebiet gehen.

Wir rufen zur Solidarität mit den Angegriffenen und zur Teilnahme an der Demonstration auf!

Der Rechtsruck endet bei uns!

Die antifaschistische Einheit organisieren!

Im Folgenden gibt es hier die Erklärung des Antifaschistischen Cafés zu dem Anschlag: