Am 3. April versammelten sich auf dem Schloßplatz in Braunschweig ca. 50 Menschen, um gegen das drohende Verbot der HDP in der Türkei auf die Straße zu gehen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten die Linkspartei Brausnchweig, FED-DEM, demokratik güc birligi und wir, die Freund*innen der kurdischen Freiheitsbwegung. Die von den aufrufenden Gruzppen gehaltetenen Redebeiträge unterstrichen die Forderungen nach Konsequenzen für die Türkei für ihren autoritären Kurs, Stopp von Rüstungsexporten, die Notwendigkeit der Aufhebung des PKK- Verbots und die Freilassung von Abdullah Öcalan für einen Demokratisierungsprozess sowie die Bedeutung der Lage der Frauen in der Türkei bzw. Kurdistan.

Das als Titelbild verwendete Foto stammt von Querbeet Fotografie.

Hier ist unser Redebeitrag von der Kundgebung zum Nachlesen:

„Liebe Freund:innen, Nachbar:innen, Kolleg:innen und Genoss:innen,

ich spreche hier für die Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung.

Nach bisherigem Stand hat das Verfassungsgericht der Türkei den Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen die HDP wegen Formmängeln zurückgewiesen.

Die gleichgeschaltete Justiz der Türkei versucht mit diesem Hin und Her nur eine Illusion über ihre vermeintliche Unabhängigkeit den aufmerksamen Augen der Weltöffentlichkeit vorzuführen.

Seit Jahren greift die AKP-MHP-Regierung oppositionellen Gruppen, die kurdische Bevölkerung und Befreiungsbewegung, Demokrat*innen, Sozialist*innen, Arbeiter*innen, Frauen, die Klimabewegung, Gewerkschafter*innen, Student:innen und viele andere aus den gleichen Gründen an:

sie stehen für die Perspektive einer demokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft jenseits von Patriarchat und der Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

Sie steht also für das Gegenteil dessen, wie sich das faschistische AKP-MHP-Regime unter Erdogan die neoosmanische Zurichtung der Gesellschaft vorstellt.

Denn in der HDP vereinen sich auf parlamentarischer Ebene die Hoffnungen auf eine demokratische Gesellschaft.

Ihr Erfolg bedeutet das Scheitern der AKP-MHP-Regierung und würde eine Schwächung sowohl der Träume eines neoosmanischen Reichs sowie der NATO-Strategie in Bezug auf die Rolle der Türkei in der Region bedeuten.

Die HDP ist die einzige Partei, die sich gegen den antikurdischen Rassismus, die Kriegspolitik sowie die frauenfeindliche und femizidale Politik der Regierung stellt.

Wachsende Teile in der Bevölkerung der Türkei haben das verstanden und so konnte die HDP bei den Wahlen 2018 mit 11,8% Erdogans Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit der AKP zunichte machen.

Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von neuen Massenverhaftungen, Betätigungsverboten und Prozessen gegen die HDP, ihre Funktionär:innen, Wähler:innen und Sympathisant:innen und andere Oppositionelle zu lesen ist.

Allein das Posten von Kommentaren, die sich nur kritisch gegenüber Erdogan, den Kriegskurs gegenüber der kurdischen Bevölkerung oder andere Aspekte der Regierungspolitik äußern, können als Anlass für Verhaftungen dienen.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen und der damit einhergehenden Mobilisierung des sich zuletzt unzufrieden zeigenden faschistischen Teils der Wähler:innenbasis, ist ein Verbot der HDP nur die konsequente Fortsetzung des türkischen Staatsterrors.

Ins gleiche Horn bläst der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention.

Adressat hier ist der fundamentalistische Teil der Wähler:innenbasis, der sich zuletzt ebenso unzufrieden mit der Regierungspolitik zeigte.

Auch hier ist der Ausstieg nur konsequent, ist die sexistische und patriarchale Politik des AKP-MHP-Regimes seit Jahren fester Bestandteil des Regierungsbündnisses.

Ob von türkischen Frauen verlangt wird, wenigstens drei Kinder zu kriegen,

Vergewaltiger von Minderjährigen mit Haftverschonung belohnt werden, wenn sie ihr Opfer heiraten

oder Vergewaltigung als Kriegswaffe und Bestandteil des Knastsystems eingesetzt wird:

der türkische Staat sieht in Frauen vor allem Objekte, die sich dem Mann zu unterwerfen haben.

Frauen, die sich dem nicht beugen wollen und, wie zuletzt zum 8. März, auf die Straße gehen, werden von der Polizei angegriffen und ihre Demonstrationen zerschlagen.

Frauen aus der kurdischen Bewegung werden gezielt ermordet.

Ob nun durch einen Agenten des MIT und Anhänger der Grauen Wölfe ermordet, wie Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez 2013 in Paris oder durch Drohnenschläge des türkischen Militärs wie Zehra Barkal, Badia Khalil und Amina Weissey 2020 in Kobane.

Von der Bundesregierung haben wir außer weichgespülten Worten nichts zu erwarten.

Sie zeigt sich besorgt.

Dieses leere Geschwätz bedeutet vor allem, dass es ihr egal ist und sie die Proteste mehr nerven als der Staatsterror der faschistischen AKP-MHP-Regierung.

Bisher haben weder die frauenfeindliche und femizidale Politik,

die auf Krieg und Eskalation ausgerichtete Politik,

die Unterstützung des Islamischen Staates,

das Annektieren von nicht-türkischem Territorium,

die Verhaftungswellen

noch die zahlreichen anderen Verbrechen zu einem Umdenken, dem Abbruch diplomatischer Beziehungen, Sanktionen oder dem Stopp von Rüstungsexporten geführt.

Es ist zu erwarten, dass auch das Verbot der HDP zu keinen oder für den türkischen Faschismus ernstzunehmenden Konsequenzen führen wird.

Die Verinnerlichung von NATO-Mitgliedschaft, das Erfüllen ihrer Rüstungsvorgaben und das Gestalten und Mittragen ihrer Strategie war und ist Herzensangelegenheit jeder Bundesregierung.

Die strategische Bedeutung der Türkei für die Kriegspolitik der NATO ist ein entscheidendes und treibendes Moment sowohl für die Außenpolitik der BRD sowie ihrer Innenpolitik.

Im Kern heisst das, dass man jeder türkischen Regierung jedes Verbrechen durchgehen lässt, solange man sie in der NATO halten kann.

Innenpolitisch bedeutet es das denunzieren der PKK als terroristisch und damit einhergehend ihr Verbot im Jahr 1993.

Ausgehend von dieser Repression wird jede Aktivität der kurdischen Bewegung mit dem Ziel der Beendigung des Krieges und für eine politische Lösung des Konflikts unter Terrorverdacht gestellt.

Man kann davon ausgehen, dass die Staatsschutzabteilung der Polizei mit sehr großer Neugier unserer heutigen Kundgebung beiwohnt.

Die Kriminalisierung der Bewegung im Inland ist also kein Kniefall vor Erdogan, wie es immer wieder verklärend den Medien zu entnehmen ist, sondern Ausdruck des Klassenkampfs von oben, der von NATO-Partnern gemeinsam geführt wird.

Denn darin ist sich die herrschende Klasse, all ihren Konkurrenzkämpfen und Widersprüchen zum Trotz immer einig:

dass die Unterdrückten niemals ihr Leben selber bestimmen dürfen und alle Bestrebungen, dies zu ändern zerschlagen werden müssen.

Denn der Erfolg der Unterdrückten, unser Erfolg, würde das Ende der Profitlogik, die zu Klimakatastrophe, Flucht und Krieg führt, bedeuten.

Konkret würde ein Erfolg der revolutionären kurdischen Bewegung und des von ihr entwickelten Demokratischen Konföderalismus eine massive Schwächung der NATO-Strategie im Nahen Osten bedeuten.

Dies kann und wird man auf keiner Ebene freiwillig zulassen.

Mit den herbeigelogenen Beweisen der türkischen Justiz werden auch hierzulande Urteile gegen Kurd:innen und türkische Exiloppositionelle gefällt und sie in die Hände des Folterstaats Türkei abgeschoben.

Gleichzeitig haben der türkische Geheimdienst und durch ihn gesteuerte faschistische Gruppen wie die Grauen Wölfe hier nahezu freie Hand beim Bedrohen, Angreifen und auch Entführen von Kurd:innen und anderen Oppositionellen.

Auch zu versuchten Morden wie 2018 an dem Fussballer Deniz Naki kam es bereits.

Wenn wir also heute hier gemeinsam stehen, dann auch in dem Bewusstsein, dass die Befreiung der Unterdrückten nur durch diese selbst erkämpft werden kann.

Das drohende Verbot der HDP sowie das, was in der Türkei generell passiert, sind keine isolierten Ereignisse, sondern Ausdruck eines weltweiten Kampfes darum, wie unsere Zukunft aussehen soll.

Dieser Kampf findet sich sowohl in den Demonstrationen und Aktionen

der BlackLivesMatter-Bewegung,

der Klimabewegung

als auch in den Massenmobilisierungen der feministischen Bewegung

und zahlreichen anderen Kämpfen um Demokratie, Kontrolle der Polizei, Teilhabe und Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, Menschenrechte, gegen Korruption und gegen Krieg wieder.

Es sind Kämpfe für ein solidarisches Zusammenleben,

fern der Spaltung entlang von Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sexueller Orientierung und Identität und für eine Gesellschaft, die um ihrer Selbsterhalt willen den Planeten nicht weiter zerstört.

Wenn wir also Seite an Seite

gegen die Versuche von Nazis und anderen Faschist:innen, sich hier breitzumachen, auf die Straße gehen,

als FridaysForFuture die Zerstörung unseres Planeten nicht mehr hinnehmen wollen,

als Seebrücke für die Aufnahme von Geflüchteten demonstrieren,

als Feministisches Bündnis gegen Feminizide aufbegehren,

als Gewerkschafter*innen ein ums andere Mal für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen streiten

oder wie jetzt und hier der HDP unsere Solidarität und Unterstützung aussprechen,

dann tun wir das als Teil der internationalen Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung, die erst dann ein Ende finden werden, wenn Ausbeutung und Unterdrückung auf die eine oder andere Weise beendet wurden.

So oder so:

Das Ende wird spektakulär sein!

Weg mit dem Verbot der HDP!

Hoch die internationale Solidarität!

Wir wollen an dieser Stelle noch jene grüßen, die in den Gefängnissen des türkischen Faschismus zu tausenden mit dem Mittel des Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans und für eine politische Lösung des Konflikts kämpfen!

Ebenso rufen wir zur Solidarität mit dem in Hamburg inhaftierten Kavan Heidari auf.

Er befindet sich seit bald zwei Wochen im Hunger- und Durststreik, weil die deutschen Behörden ihn an das iranische Regime ausliefern wollen, wo ihn Knast, Folter und der Tod erwarten.

Ihm und allen anderen politischen Gefangenen, die durch Haft und Abschiebung bedroht sind, gilt unsere Solidarität!“

[Ursprüngliche Nachricht vom 31.03.2021]

Unter dem Eindruck der kommenden Wahlen in der Türkei soll die stärkste oppositionelle Partei, die Demokratische Partei der Völker, verboten werden. Damit wäre die einzige Partei im türkischen Parlament, die der Kriegspolitik, der Frauenmordpolitik und dem Staatsterrorismus im Wege steht und somit die einzige Konkurrenz für das faschistische AKP-MHP-Regime unter Erdogan darstellt, ausgeschaltet.

Alle demokratischen, feministischen, öklogischen, sozialistischen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte sind aufgerufen, sich mit der HDP zu solidarisieren und gegen das drohende Verbot und den türkischen Faschismus Stellung zu beziehen!

Das drohende Verbot der HDP durch die Klassenjustiz der Türkei soll im Vorfeld der kommenden Wahlen die nationalistischen und faschistischen Hardliner an der Wähler*innenbasis wieder ins Boot holen. Sie hatten sich zuletzt mehrfach unzufrieden mit Erdogan und der Regierungspolitik gezeigt. Die türkische Lira verliert zunehmend an Wert, Lebensmittelpreise explodieren und die Bevölkerung wird zunehmend unruhig. Da Erdogan diese Probleme nicht lösen kann, wird versucht mit stärkerer Repression gegen die Reste von Fortschritt und Zivilgesellschaft das faschistische Lager wieder zufrieden zu stellen. In das gleiche Horn stößt die zunehmende Kriminalisierung der feministischen Bewegung in der Trükei, die es schafft, große Demonstrationen zu organisieren, die über die Thematisierung der frauenfeindlichen Politik der AKP-MHP-Regierung, weit in die Gesellschaft wirken. Die explodierende Zahl von Gewalt gegen Frauen bis hin zu Morden ist die direkte Folge der aktiv betriebenen sexistischen und patriarchalen Zurichtung der türkischen Gesellschaft. Das Verweisen von Frauen an „ihren“ Platz in der neoosmanischen Gesellschaft ist besonders den religiösen Fundamentalist*innen eine wichtige Angelegenheit. Auch diese hatten sich zuletzt unzufrieden mit der Regierungspolitik gezeigt und der Austieg aus der Istanbul-Kovention ist als Signal an eben diesen Teil der Wähler*innenbasis zu verstehen.

Die seit Jahren durch die AKP-MHP-Regierung angegriffenen oppositionellen Gruppen, die kurdische Bevölkerung, Demokrat*innen, Sozialist*innen, Arbeiter*innen, Frauen, die Klimabewegung, Gewerkschafter*innen und viele andere sind aus den gleichen Gründen das Ziel dieser Angriffe:

Sie stehen für genau jene Möglichkeiten, wie man zusammenleben kann, die von der AKP-MHP verachtet werden. Die HDP konnte, wenigstens zum Teil, eben genau für diese Vorstellungen von Gesellschaft zu einem Leuchtturm dieser gesellschaftlichen Gruppen werden- mit dem Anspruch und Potential, sie zu vereinen.

Das drohende Verbot der HDP reiht sich nun ein in eine jahrzehntelange Historie von Verboten gegen progressive Parteien in der Türkei. Es wird aber auch nichts daran ändern, dass sich die oppositionellen Kräfte wieder reorganisieren werden, wie sie es zuvor schon getan haben. Denn Organisationen können verboten werden, der Widerstand aber bleibt bestehen, solange es Gründe für Widerstand gibt!

Von der Bundesregierung haben wir außer weichgespülten Worten nichts zu erwarten. Da es oberstes Ziel für die Strategie der NATO ist, die Türkei um jeden Preis im Bündnis zu halten, kann diese schalten und walten, wie sie will. Kein noch so dreckiges Vorgehen, organisierte Folter, das Aufbauen des Islamischen Staates (IS), das Besetzen und Annektieren von nicht-türkischem Territorium, die Gleichschaltung der Justiz, das Verhaften von Menschen allein wegen erdogankritischer Postings in den Sozialen Medien, das Zusammenschlagen von Frauendemonstrationen, und und und haben bisher zu Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner geführt. Auch ein Verbot der HDP wird an der Unterstützung der Türkei durch die Bundesregierung etwas ändern. Die Erklärungen, dass man sich „besorgt“ über diese Vorgänge in der Türkei zeige, sind Diplomatensprech dafür, dass außer genau diesen Worten gar nichts passieren wird.

Mehr noch zeigt die Bundesregierung durch ihre bisherige Innenpolitik gegenüber den hier lebenden Kurd*innen und türkischen Linken, dass sie bedingungslos an der Seite der Türkei steht. Dies drückt sich bspw. in der Nutzung sogenannter „Beweise“ der türkischen Behörden gegen hier lebende und politisch aktive Menschen aus. Auch das Abschieben von Kurd*innen an den türkischen Staat, in dem sie Folter und Knast erwarten, ist eher die Regel als die Ausnahme. Wie in vielen anderen Fällen auch, spielt es für die kollaborierenden Behörden keine Rolle, ob die Menschen schon seit Jahrzehnten hier leben. Ebenso die Weitergabe von Informationen des Verfassungsschutzes an den türkischen Geheimdienst MIT sind die Regel. Ungestört hingegen sind die Tätigkeiten des MIT in Deutschland, der hier ohne Konsequenzen mit Bedrohungen, Angriffen, Entführungen bis hin zu Mordanschlägen gegen Kurd:innen und andere Oppositionelle vorgehen kann. Keine Regierung der BRD hatte und hat ein Interesse an einer Bewegung, deren Erfolg eine massive Schwächung der NATO-Strategie im Nahen Osten bedeuten würde. Daher ist jede Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier nicht als „Kniefall“ vor Erdogan zu werten. sondern Ausdruck des Klassenkampfs von oben gegen die Perspektive einer demokratischen Gesellschaft.

Nicht zuletzt ist es die Türkei, die, wie Saudi-Arabien und andere reaktionäre und menschenverachtende Regime, einen wichtigen Absatzmarkt für Rüstungsexporte (bspw. von Rheinmetall oder Hecklar und Koch) und Geschäftspartner für andere Unternehmen (z.B. VW, Siemens und andere) darstellt. Solange die Gewinne nur hoch genug sind oder anderer Nutzen aus einer Zusammenarbeit gezogen werden kann (geostrategische Positionierungen v. Militär, Zugriff auf Rohstoffe bzw. Kontrolle über Transitwege von Rohstoffen, Kontrolle von Fluchtbewegungen, Zugriff auf Absatzmärkte, etc.), ist die herrschende Klasse zu jedem Verbrechen bereit.

Es geht dabei auch nicht allein um die Entwicklungen in einem Teil der Welt, sondern um Ausdruck eines global stattfindenden Kampfes um die Perspektive davon, wie die Zukunft von Menschheit und Gesellschaft aussehen soll. Dieser Kampf findet zur Zeit nahezu überall auf der Welt statt und drückt sich sowohl in den Demonstrationen der BlackLivesMatter-Bewegung, der Klimabewegung als auch den Massenmobilisierungen der feministischen Bewegung bis hin zu den Kämpfen der kurdischen Befreiungsbewegung aus. Es ist sind Kämpfe für ein solidarisches Zusammenleben, fern der Spaltung entlang von Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sexueller Orientierung und Identität und für eine Gesellschaft, die um ihrer Selbsterhalt willen den Planeten nicht weiter zerstört. Diese Kämpfe sind das Ergebnis der Erfahrung und Bildung großer gesellschaftlicher Schichten, denen zunehmend klarer wird, dass Veränderungen in diesem Sinne nicht mit, sondern nur gegen die herrschenden Institutionen, Staaten und Konzerne erreicht werden können. Denn diese haben lediglich ein Interesse daran, die herrschenden Verhältnisse um jeden Preis aufrecht zu erhalten- bis hin zur Zerstörung dieses Planeten und der Gesellschaft durch Klimakatastrophe und Krieg als Folge der ausbeuterischen Profitlogik ihres Systems.

Es braucht also die Mobilisierung fortschrittlicher Kräfte, die ebenso wie die HDP die perspektive einer demokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft vor Augen haben, um über die Organisierung von öffentlichem Druck die Regierung dazu zwingen, hier mehr zu tun, als nur heiße Luft in die Welt zu blasen. Der Preis für Geschäfte und Kollaboration mit dem türkischen Faschismus muss unbezahlbar werden!

Das Ende des türkischen Faschismus und ein Prozess der Demokratisierung der türkischen Geselllschaft bedarf zwingend der politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts, dem nach wie vor zahlreiche Menschen zum Opfer fallen. Diese Lösung bedeutet vor allem die Freilassung von Abdullah Öcalan und seiner Anerkennenung als Repräsentant großer Teile der kurdischen Bevölkerung sowie der revolutionären Bewegung als entscheidenden Teil dieses Prozesses. Ebenso gehört die Anerkennung der PKK als legitime Organisation des kurdischen Widerstands gegen die eigene Vernichtung zu diesem Prozess.

In vielen Teilen der Welt kam es bereits und kommt es weiterhin zu Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen sowie Solidaritätserklärungen quer durch die Spektren gesellschaftlicher Gruppen und Bewegungen.

Beteiligt euch also an der Kundgebung am kommenden Samstag, den 3. April, um 13 Uhr auf dem Schloßplatz in Braunschweig!

Hoch die internationale Solidarität!

Schulter an Schulter gegen Faschismus, Klassenjustiz und Krieg!

Für die befreite Gesellschaft jenseits von Patriarchat und Kapital!