Am Mittwoch, den 10. Februar 2021, begann der faschistische türkische Staat seine Invasion auf das Kerngebiet der revolutionären kurdischen Bewegung. Dieser Angriff zeichnete sich schon länger ab und kam nicht überraschend. Unterstützt durch die kurdischen Kollaborateure des korrupten Barzani- Regimes mit seiner PDK und ihren mit deutschen Waffen ausgerüsteten Peshmerga-Einheiten konnten die türkischen Verbände von der kurdischen Autonomieregion aus in die Gebiete der Bewegung einfallen. Während die Bombardements aus der Luft anhalten, sind die Versuche, die Region mittels Bodentruppen zu besetzen, mittlerweile (zumindest vorerst) eingestellt worden, wie die HPG in einer vorläufigen Bilanz erklärte. Das ist ein definitiver Erfolg der Gerrilla und ihren Widerstandstaktiken, die eine lange geplante Invasion der zweitgrößten NATO- Armee in nichtmal einer Woche zurückgeschlagen haben!
Dem Angriff voraus gingen mehrere Besuche türkischer Politiker bei ihren NATO- Verbündeten und anderen Bündnispartnern. So war der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar kurz zuvor am 2. Februar zu Besuch in Berlin. Man kann davon ausgehen, dass hier Details über den Angriff kommuniziert wurden. Das Ziel der türkischen Bombardements sind auch die Kriegsgefangenenlager der PKK, in denen Angehörige der türkische „Sicherheitskräfte“ inhaftiert sind, wie die Kommandantur des zentralen Hauptquartiers der Volksverteidigung (ku. Fermandariya Biryargeha Navenda Parastina, NPG) erklärte. Die türkischen Invasoren treffen auf den erbitterten Widerstand der Gerrilla und müssen teils schwere Verluste hinnehmen. Die Versuche, mittels Hubschraubern immer wieder Truppen in sonst unzugänglichen Gebieten abzusetzen, konnten bisher weitestgehend
zurückgeschlagen werden.
Die HPG veröffentlichte ein vorläufige Bilanz, die fortlaufend aktualisiert wird. Die bürgerlichen Medien in den NATO- Staaten hingegen schweigen weitestgehend zu den Angriffen. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Auch die Proteste gegen die Invasion sind zwar vorhanden aber verhalten und erreichen nicht das Ausmaß und den Zulauf wie die internationale Solidaritätswelle mit dem Abwehrkampf der revolutionären kurdischen Bewegung gegen den durch den NATO- Staat Türkei aufgebauten Islamischen Staat (IS).
Der
Angriff fällt in eine Zeit, in der sich die innertürkischen Widersprüche zunehmend verschärfen. So erreichten die Proteste der Studierenden gegen die Kontrolle von Universitäten durch eingesetzte AKP- Funktionäre ein seit langem nicht mehr gekanntes Ausmaß, die türkische Lira verliert zunehmend an Wert und die Zustimmungswerte zur Politik des faschistischen AKP-MHP- Regimes fallen zunehmend. Viele, vor allem gut ausgebildete, Türk*innen verlassen das Land bzw. haben dies vor. Diese Widersprüche dürften mit ausschlaggebend für den Waffengang gewesen sein, denn der antikurdische Rassismus ist tief in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Strömungen bis hinein in die Linke eingebrannt und das Lostreten eines Krieges gegen ein seit Jahrzehnten als „terroristisch“ gebrandmarkten Feind bringt jede kritische Stimme zum Schweigen. Die Denunziation als „terroristisch“ trifft dabei mittlerweile ausnahmslos jede*n der*die mit der Politik des AKP-MHP- Regimes auch nur ansatzweise kritisiert und nicht bejubelt: Journalist*innen, Anwält*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen, Feminist*innen und viele mehr. Ein schlichtes Posting in den Sozialen Netzwerken kann da schon ausreichen. Und trotz des zunehmenden Staatsterrors können sich die durch den türkischen Staat Angrgriffenen nicht überweinden, den Schulterschluss mit der kurdischen Bewegung zu suchen und zu vollziehen und gemeinsam das Regime zu Fall zu bringen.
Die Invasion aber auf das Übertünchen der innertürkischen Widersprüche zu reduzieren, greift bei weitem zu kurz. Zum einen wird die kurdische Befreiungsbewegung von jeder türkischen Regierung als Feind behandelt, den es zu zerschlagen gilt. Zum anderen ist das revolutionäre Projekt, allen voran die sich seit Jahrzehnten gegen die zweitgrößte NATO-Armee behauptende PKK, einem imperialistischen und patriarchalen Staat wie der Türkei sowie ihren Verbündeten generell ein Dorn im Auge. In der Phase des Abwehrkampfes gegen den vorrückenden IS war es schlicht nicht ratsam, gegen kurdische Gebiete vorzugehen, galt ihnen doch die weltweite Aufmerksamkeit und Sympathie- von Rojava bis Kandil. Nun, da der IS als militärisch zerschlagen gilt*, die internationale Aufmerksamkeit nachlässt, wird wieder damit weitergemacht, den revolutionären Prozess zu zerschlagen.
In der jetzigen Phase ist es das Ziel der imperialistischen NATO, den revolutionären, demokratischen und feministischen Teil zu zerschlagen und letztlich eine Verfügungsmasse an Bodentruppen zu entwickeln, die sich nach den Bedürfnissen der imperialistischen Interessen in den kommenden Konflikten in der Region benutzen lässt. Das korrupte und kollaborierende Barzani- Regime ist das Vorbild, nach dem der Rest der Bewegung umgebaut werden soll, sollte der revolutionäre Teil zerschlagen und befriedet werden.
Das Schweigen großer Teile der internationalen Staatenge-meinschaft beweist, dass dies nicht nur ein Anliegen der Türkei ist. Die Bewegung geht seit geraumer Zeit in die politische Offensive und sucht mit den verschiedensten Kampagnen den Schulterschluss mit allen demokratischen, feministischen und anderen fortschrittlichen Kräften. Während die deutsche Gewerkschaftsbewegung sich sogar kaum zu den innenpolitischen Eskalationen in der BRD positioniert, geschweige denn aktiv wird, stellt sich hingegen der südafrikanische Gewerkschaftsverband COSATU hinter die Forderung nach der Freiheit Abdullah Öcalans. Gleichzeitig findet in den Gefängnissen des Regimes ein seit Wochen andauernder und ungebrochener Hungerstreik der politischen Gefangenen aus den Reihen der PKK statt. Mit der Kampagne 100Reasons soll die Aufmerksamkeit auf die femizidale Politik des Erdogan- Regimes gelenkt werden. Neben dem Amnestieren von Vergewaltigern ist es auch die Mordpolitik des türkischen Staates gegen bekannte Aktivistinnen der Bewegung, der zahlreiche Frauen bisher zum Opfer fielen, das in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Medien, Politik und Öffentlichkeit der selbsternannten demokratischen Staaten gerückt werden soll. Gegen diese Kampagne wird durch die kapitalistischen Staaten auch außerhalb der Türkei mobil gemacht. So werden bisher nicht verbotene Symbole der Kampagne nun per Auflagenbescheid sehr kurzfristig untersagt, so dass geplante Infostände nicht stattfinden können, da sie nun das Infomaterial, dass zu dieser Kampagne gehört nicht mehr auslegen können.
Wenn die Welt schweigt, ist es umso mehr die Aufgabe der demokratischen, sozialistischen, ökologischen, feministischen, antifaschistischen und anderen fortschrittlichen Bewegungen, die Hand, die die kurdische Bewegung ihnen reicht, zu greifen und sich gegen die Angriffe der faschistischen Türkei zu positionieren und dagegen gemeinsam aufzustehen!
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kurdistan das Grab für den türkischen Faschismus wird!
Verteidigen wir den demokratischen, ökologischen und feministischen Prozess der revolutionären Bewegung!
*Was er aber faktisch nicht ist- im Gegenteil: mit der zunehmenden Eskalation gegen die kurdische Bewegung werden Kämpfer*innen, die zuvor noch auf tausende IS-Gefangene in den Gefangenenlagern aufpassten, nun an die Front beordert und andernorts ist der IS schon längst wieder dabei, sich zu reorganisieren und Attentate durchzuführen)