In der Nacht zum 20. November 2022 begann der NATO-Staat Türkei mit massiven Luftangriffen die Region Nord- und Ostsyrien (Rojava) sowie die Kurdistan Region Irak (KRI) zu bombardieren. Der offensichtlich durch den türkischen Geheimdienst MIT durchgefphrte Anschlag in Istanbul, bei dem mehrere Menschen starben und zahlreiche verletzt wurden, wurde von Anfang an von Medien, Gesellschaft und der Befreiungsbewegung als inszenierter Vorwand für weitergehende Militäraktionen des faschistischen AKP-MHP-Regimes unter Erdogan gedeutet. Hierbei handelt das Regime mit Rückendeckung seiner NATO- und anderen internationalen Partner. Es ist davon auszugehen, dass Erdogan sich auf dem G20-Gipfel die erforderliche Rückendeckung (Schweigen über den Angriff in der Öffentlichkeit bzw. Anerkennen eines vermeintlichen „Selbstverteidigungsrechts“, keine Sanktionen bzw. Androhungen, etc.) geholt hat. So wird der Luftraum in Nord- und Ostsyrien von Russland kontrolliert. Dieser muss der türkischen Luftwaffe durch Russland freigegeben worden sein.
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Kriminell ist der Kapitalismus- nicht der Widerstand! Solidarität mit den Angeklagten in den Rondebarg-Prozessen!
Seit den massiven Auseinandersetzungen um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist die Repressionsmaschinerie im Hochbetrieb, um jede*n ausfindig zu machen, der*dem auch nur annähernd nachgewiesen werden könnte, in der Nähe gewesen zu sein, wenn Steine auf die uniformierten Einzelfälle zugeflogen kamen. Die Anstrengungen, jede Gesetzesübertretung mit dem Maximum an möglicher Strafe zu belegen, ist beispiellos. Der jetzige Beginn einer weiteren Reihe an Prozessen ist der Anlass, um für einen Tag X zu mobilisieren, an dem es zu Solidaritätsaktionen kommen soll. Mit Beginn der nächsten Prozesse am 3. Dezember wird es in Braunschweig hierzu eine Kundgebung am 28. November auf dem Firitz-Bauer-Platz um 11 Uhr geben, zu der das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) aufrufen.