Am 12. Mai war der internationale Tag der Pflege. Aus diesem Anlass hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Samstag, den 9. Mai, zu einer Mahnwache vor dem Braunschweiger Schloss aufgerufen, um auf die derzeitige Situation im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Wir haben uns an dieser Kundgebung beteiligt.
Tag der Pflege: Gesundheitssystem vergesellschaften! weiterlesen
Am Freitag, den 15.05.20, haben wir erneut mit einer Transparentaktion unsere Solidarität mit allen Beschäftigten des Gesundheitssystems ausgedrückt.
Vor dem Braunschweiger Klinikum Salzdahlumer Straße wurden zwei Transparente mit diesen Forderungen aufgehängt:
In den vergangenen Wochen haben wir am Holwede-Klinikum und am Klinikum Celler Straße ähnliche Aktionen durchgeführt.
Applaus bringt nichts – Gesundheitssystem vergesellschaften
Am 1. Mai haben wir am Klinikum Celler Straße unsere Solidarität mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens ausgedrückt.
Auf den Transparenten waren folgende Forderungen zu lesen:
• Keine Profite mit der Gesundheit! Weg mit Fallpauschalen und 12h-Schichten!
• Für ein Gesundheitssystem, in dem die Interessen von Beschäftigten und Patient*innen im Mittelpunkt stehen!
Nicht nur am 1. Mai: Kämpfen wir gemeinsam für unsere Gesundheit!
Der erste Mai ist weltweit der Kampftag der Arbeiter*innenklasse. In Zeiten der Covid-19-Pandemie müssen wir erst recht unsere Rechte verteidigen!
Mehr denn je wird deutlich, wie wichtig die Arbeit aller Menschen im Gesundheitssystem für unsere Gesellschaft ist. Doch anstelle von Dank erwartet sie jetzt noch mehr Arbeitsdruck und Überlastung: Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn haben eine Verordnung erlassen, welche für systemrelevante Berufsgruppen eine Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz verfügt.
Durch diese Verordnung sollen unter anderem Beschäftigte aus Gesundheit und Pflege bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten „dürfen“, gleichzeitig wurde die vorgeschriebene Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn von elf auf nur noch neun Stunden gekürzt.
Solche Maßnahmen gefährden sowohl die Gesundheit der Beschäftigten, als auch ihrer Patient*innen. Untersuchungen zur Verbreitung von Covid-19 in China haben eine Zusammenhang zwischen der Arbeitszeitlänge und der Ansteckungsgefahr von Pflegepersonal festgestellt.
Der Acht-Stunden-Arbeitstag war die zentrale Forderung der Streiks zum 1. Mai 1890. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Errungenschaft für uns alle erhalten bleibt.
Appell an Beschäftigte, Patienten und Angehörige
An Beschäftigte, aber auch Patient*innen und Angehörige richtete die Initiative mit dieser Aktion den Appell, gemeinsam für ein Gesundheitswesen zu streiten, in dem Behandlung, Pflege und Heilung zu vernünftigen Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn das gesamte Gesundheitswesen von Profitstreben befreit und vergesellschaftet wird.
Hier findet ihr den Artikel zu unserer ersten Solidaritätsaktion am Holwede-Krankenhaus.
Wir trauern um Arkan Hussein Khalaf, ermordet am 7. April 2020 in Celle von einem Rassisten
Gemeinsam mit der FrauenLesbenGruppe Zami haben wir am Samstag, den 25.04.2020, an mehreren Orten in Braunschweig Gedenkstätten für den am 7. April ermordeten Arkan Hussein Khalaf eingerichtet. Wir rufen dazu auf, sich zu beteiligen und weitere Gedenkorte zu errichten oder an den bestehenden Orten Blumen oder Kerzen abzulegen. Es wurden u.a. bereits am Kohlmarkt, vor dem Schloss, an einigen Stellen im westlichen Ringgebiet, im Siegfriedviertel, sowie vor der Zentrale der Braunschweiger Zeitung solche Gedenkorte errichtet.
Arkan und seine Familie flohen 2014 vor der Terrormiliz ISIS aus dem Irak und hofften als Eziden auf Schutz in Deutschland. Jetzt ist Arkan tot – auf der Straße erstochen von einem laut Medien und Polizei offenbar psychisch Kranken. Arkan wurde nur 15 Jahre alt! Die Familie steht unter Schock, kann die Tat nicht fassen. Die Schwester (18) des Jungen: „Wir flüchteten vor ISIS – jetzt ist mein kleiner Bruder tot…“
Der Verdächtige Daniel S. hat mittlerweile den Mord gestanden, leugnet aber ein politisches Tatmotiv. Tatsächlich pflegt er aber eine Nähe zu faschistischen Verschwörungstheorien. Journalist*innen stießen bei Recherchen zu Daniel S. auf drei Social-Media-Konten, die dies belegen. Die Polizei bestätigte, dass es sich beim Inhaber der Accounts um den Verdächtigen handelt. Mehrere Neonazis und Rechtsradikale befinden sich unter den Onlinefreunden von Daniel S. Auf Facebook folgt S. Seiten mit Titeln wie „Die Verschwörungstheorie“ und „Von wegen Verschwörungstheorie“. Sie verbreiten Inhalte der seit 2017 im Internet kursierenden QAnon-Ideologie, auf die sich bereits der Attentäter von Hanau bezog und auch der antisemitische Attentäter von Halle bekannte sich in dem Video, das seine Tat zeigt, als „Anon“.
Wir bleiben bei der Einschätzung, dass es sich um eine rassistische Tat handelt. Weder Drogeneinfluss noch psychische Krankheit schließen dies aus, noch sind sie Erklärungen für rassistisches Handeln. Der Mord in Celle darf nicht als weiterer Einzelfall betrachtet werden. Auch in Zeiten von Corona darf kein Opfer rechter Gewalt vergessen werden.
Wir fordern:
– Kein Verharmlosen rechter Gewalt als Tat eines psychisch Verwirrten!
– Bedingungslose Unterstützung der Hinterbliebenen
– vollständige Aufklärung des Tatmotivs
Wir haben heute in Braunschweig eine Aktion in Solidarität mit den Krankenhausbeschäftigten durchgeführt. Unsere Forderung ist ein von Profitstreben befreites und vergesellschaftetes Gesundheitswesen.
In Braunschweig haben am Freitagnachmittag einige Menschen mit dem Anbringen von Transparenten am Metallzaun des Krankenhauses in der Holwedestraße ihre Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Auf den Transparenten waren auch Forderungen zu lesen:
• Solidarität mit den Beschäftigten!
• Personalausbau und Gesundheitsschutz statt 12h-Schichten!
• Keine Profite mit der Gesundheit!
• Vergesellschaftung statt Privatisierung!
Die Grenze des Ertragbaren ist schon längst überschritten
Die von den „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung” durchgeführte Aktion reiht sich ein in zahlreiche ähnliche Aktionen und Bekundungen, die sowohl bundesweit wie auch international stattfinden. Eine Sprecherin äußerte hierzu: „Wir wollen mit dieser Aktion zeigen, dass es auch außerhalb des Gesundheitswesens Menschen gibt, die es nicht beim Klatschen belassen wollen – denn Klatschen ändert nichts. Das Schließen von Krankenhäusern, Personalabbau, Fallpauschalen, mangelhafter Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, miese Bezahlung, 12-Stunden-Schichten und viele Zumutungen mehr zeigen, dass ein nach Profitlogik organisiertes Gesundheitswesen ein Teil des Problems darstellt. Die Pandemie macht hier nur deutlich, was die Beschäftigten mit Hilfe von Überlastungsanzeigen und gewerkschaftlichen Kämpfen schon vor dem Auftreten von Covid-19 der Politik, den Medien und der Gesellschaft ins Gesicht geschrien haben: die Grenze des Ertragbaren ist schon längst überschritten. Das muss sich ändern. Die ständige Wiederholung des kapitalistischen Dogmas ‚Der Markt regelt das’ ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die gezwungen sind, ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Leben hinten anzustellen.”
Appell an Beschäftigte, Patienten und Angehörige
An Beschäftigte, aber auch Patient*innen und Angehörige richtete die Initiative mit dieser Aktion den Appell, gemeinsam für ein Gesundheitswesen zu streiten, in dem Behandlung, Pflege und Heilung zu vernünftigen Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt gestellt werden. „Dies kann nur geschehen, wenn das gesamte Gesundheitswesen von Profitstreben befreit und vergesellschaftet wird.“
Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Camp „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß (Niedersachsen)
Rüstungsproduktion blockieren
Vom 01.-09. September finden in Unterlüß, Niedersachsen, die Aktionstage mit Camp, Workshops, Demonstration und Blockade statt. In diesem Rahmen wird am Freitag (06.09.) ab frühen Morgen die Kriegsproduktion von Rheinmetall für einen Tag lahmgelegt.
War Starts in Unterlüß
In Unterlüß befindet sich die wichtigste Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und andere Kriegsgeräte.
Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern und Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen. Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Sardinien für Saudi-Arabien produziert hat.
Lets stop it here!
In dem Vortrag wollen wir einen Blick auf aktuelle Entwicklungen im Bereich Rüstungsindustrie werfen und die verheerenden Folgen der Geschäfte von Rheinmetall mit Ländern wie Saudi-Arabien oder der Türkei darstellen. Außerdem werden wir das Programm für das diesjährige Camp vorstellen und hoffen gemeinsam in einen Austausch über eine neue antimilitaristische Bewegung zu kommen. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir uns von Braunschweig und Umgebung aus beim Camp und dem Protest gegen Rheinmetall einbringen können.
Kommt am 22.08.2019 um 19.00Uhr ins KJZ Mühle
An der Neustadtmühle 3, Braunschweig.
www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Wir sind uns als Bündnis (Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung) der an uns am Freitag den 18.01.2019 herangetragenen Kritik an den von uns eingeladenen Referenten bewusst und nehmen diese ernst. Aufgrund der von uns geführten Diskussion, der Kürze der Zeit sowie der noch ausstehenden Stellungsnahme der Referenten, behalten wir uns vor, zu entsprechender Zeit Stellung zu nehmen. Das Bündnis zieht sich aber von der Veranstaltung zurück, das Antifaschistische Cafe Braunschweig distanziert sich von der Veranstaltung.
Da das Thema der Veranstaltung nicht zur Debatte steht und aufgrund der aktuellen Situation (drohender Einmarsch der Türkei in Rojava, Hungerstreik von Leyla Güven und 250 Gefangenen, anstehende Wahlen in der Türkei) wird die Veranstaltung NICHT abgesagt, sondern NAV DEM Wolfsburg lädt nun dazu ein.
Für den 26. Januar haben wir in Braunschweig eine Lesung mit Kerem Schamberger und Prof. Dr. Michael Meyen in der Brunsviga organisiert.
Brunsviga (Karlstraße55, 38106 Braunschweig), kleiner Saal (3. OG)
Beginn: 18:30Uhr
Erdogan kann die Kurd*innen verfolgen, weil der Westen sein Bündnis mit dem Autokraten nicht gefährden will. Wer weiß um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurd*innen führt? Wer erinnert sich an die Repressionen in den 1990er Jahren? Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch Tausende mit den Farben und Symbolen dieser »Terrororganisation« in ganz Europa auf die Straßen gehen.
„Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt: Mehr als 30 Millionen Menschen, die bei uns als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker gelten (um nur die vier wichtigsten Siedlungsgebiete zu nennen), weil sie einen entsprechenden Pass haben. Dieses Buch erzählt die Geschichte dieser Menschen. Es erzählt, wie sich die Westmächte den Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.“
(https://die-kurden.de/)
Die Autoren zeigen, dass die Verfolgung der Kurd*innen in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass der eigentliche Putsch dort schon 2015 stattfand – ein ziviler Putsch durch die AKP. Doch der Westen will sein Bündnis mit dem Erdogan-Regime nicht gefährden und lässt deshalb ein 30-Millionen-Volk im Stich.
Nach der Veranstaltung wird es die Möglichkeit geben, den Vortragenden Fragen zu stellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Der Vortrag wird etwa 60min dauern, wobei er jeweils zur Hälfte aus Buchlesung und Vortrag bestehen wird.
Über die Autoren:
Kerem Schamberger, ist politischer Berichterstatter und Kommunikationswissenschaftler an der LMU München. Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Unterdrückung der Kurd*innen in der Türkei und übt scharfe Kritik an Recep Tayyip Erdogan und an der deutschen Politik. Aufgrund seines politischen Engagements drohte ihm zeitweise das Berufsverbot in Deutschland.
Prof. Dr. Michael Meyen hat als Journalist in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MRD Info) begonnen. Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte ihn aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU München, bildet dort seitdem Journalisten, PR- und Werbeprofis aus und schreibt über die Welt der Massenmedien.
Vor der Polizeiwache in Braunschweig fand am 20.09.2018 um 18.00 Uhr eine Mahnwache
für den im Hambacher Forst tödlich verunglückten Journalisten statt. Es fanden sich ca. 35
Menschen zusammen, die zum einen in stiller Trauer an den verunglückten Menschen gedenken
wollten und zum anderen auf die Hintergründe der völlig sinnlosen Rodung im Hambacher Forst
durch den Energieversorgungskonzern RWE und die NRW Regierung hinweisen wollten.
Der Mensch, der die Aktivist*innen im Hambacher Forst seit längerem journalistisch begleitet hat,
war am Mittwoch den 19.09.2018 von einer über 20 Meter hohen Hängebrücke gefallen und an den
Folgen noch vor Ort verstorben. Dies geschah während das SEK gerade dabei war einen Aktivisten
in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen.
Die profitgetriebene Zerstörung des Hambacher Forstes durch RWE und die vorangehende
Räumung des Waldes geschieht, obwohl die sog. Kohlekommission bis Jahresende einen Weg zum
Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten soll.
Die Menschen, die sich für die Mahnwache zusammen gefunden haben, fordern die Polizei und
RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diese gefährlichen Einsätze zu stoppen bevor noch
weitere Menschen zu Schaden kommen!
Wir möchten an dieser Stelle gerne auf eine Demo am 29.10. in Berlin aufmerksam machen.
Es folgt der Mobilisierungsaufruf zur Aktion:
Erdogan ist nicht willkommen!
Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.
Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.
Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!
Wir hoffen euch zahlreich in Berlin zu sehen!
