Der Auftakt zu einer Reihe von Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich am 3. Juli 2021 anreisenden AfD-Anhänger*innen zu ihrem Parteitag in der Milleniumshalle in den Wegs stellten, verlief für die Klassenjustiz offenbar nicht wie erhofft, nämlich mit einem Freispruch für den Angeklagten. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Urteil für die kommenden Prozesse genutzt werden kann, um auch hier Freisprüche oder wenigstens Einstellungen zu erreichen.

Ursprüngliche Nachricht vom 22.02.2022:

Am 3. Juli 2021 wurde die Münchenstraße in der Weststadt blockiert, um die Anreise von Faschist*innen zu ihrem AfD-Parteitag in der Milleniumhalle zu stören. Nachdem die Blockade durch die Polizei aufgelöst und die Antifaschist*innen daraufhin gekesselt wurden, wurden sie alle identitätsfeststellenden Maßnahmen unterzogen und erhielten einige Monate später Strafbefehle. Alle legten hiergegen Einspruch beim Amtsgericht ein. Nun findet am 24. Februar der erste Prozess gegen einen Antifaschisten statt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und mit ihr eine Reihe von Richter*innen des Amtsgerichts demonstrieren ein außergwöhnliches Verfolgungsinteresse gegen die betroffenen Antifaschist*innen. Die zu erwartende Prozesserie ist auch nicht unabhängig von den erst vor kurzem stattgefundenen Hausdurchsuchungen zu erklären, sondern ist Bestandteil einer bewussten Strategie der Repressionsorgane gegen die organisierten linken und alle anderen progressiven Kräfte in dieser Stadt.

Zu dieser Strategie gehört u.a. auch, dass das Führen eines Sammelverfahrens abgelehnt wurde, so dass für jede*n Angeklagte*n ein Rechtsbeistand organisiert werden muss, da mehrere Angeklagte in der gleichen Sache nicht vom gleichen Rechtsbeistand vertreten werden dürfen (das sogenannte „Mehrfachvertretungsverbot“). Das hat zum einen zur Folge, dass viele Anwält*innen gefunden werden müssen, die die Brisanz dieser Prozesse verstehen, was alles andere als unmöglich aber auch arbeitsaufwändig und kompliziert ist. Außerdem belastet jeder einzelne Prozess die Unterstützungsstrukturen wie z.B. die Rote Hilfe und es bindet die Arbeit der linken Kräfte in dieser Stadt über die Dauer der Prozesse, um diese angemessen zu begleiten und die Solidarität zu organisieren.

Der nun für den kommenden Donnerstag, 24. Februar, angesetzte Prozess gilt als Auftakt einer Reihe zu erwartender Prozesse. Zur Solidarität mit dem Angeklagten findet ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Braunschweig statt.

Angeklagt sind einige, gemeint sind alle, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen!

Siehe auch:

https://antifacafebs.blackblogs.org/2022/02/20/prozessauftakt-prozessbegleitung-und-kundgebung-am-24-02-2022/