Schlagwort-Archive: Polizei

[UPDATE] Prozessauftakt der Klassenjustiz gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitag- Kommt zur Kundgebung am 24. Februar ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht!

Der Auftakt zu einer Reihe von Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich am 3. Juli 2021 anreisenden AfD-Anhänger*innen zu ihrem Parteitag in der Milleniumshalle in den Wegs stellten, verlief für die Klassenjustiz offenbar nicht wie erhofft, nämlich mit einem Freispruch für den Angeklagten. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Urteil für die kommenden Prozesse genutzt werden kann, um auch hier Freisprüche oder wenigstens Einstellungen zu erreichen.

[UPDATE] Prozessauftakt der Klassenjustiz gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitag- Kommt zur Kundgebung am 24. Februar ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht! weiterlesen

Am 28.August Blockadeaktionen in Kassel gegen Rheinmetall und andere Kriegsgewinnler!

Für den 28. August mobilisiert Rheinmetall entwaffnen nach Kassel. Es sollen die Zufahrten zu Produktionsstätten von wichtigen Akteuren der Aufrüstung zu blockieren. Unternehmen wie Rheinmetall sind sowohl Profiteure als auch Vorantreiber von Aufrüstung und Krieg. Rheinmetall exportiert u.a. militärische Ausrüstung an den NATO-Staat Türkei, der damit gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorgeht, im Konflikt in Lybien in Erdogans Sinne mitmischt oder die Eskalation mit dem NATO-Partner Griechenland sucht. Auch die Aufrüstung von Polizei und anderen Sicherheitskräften im Inneren steigert die Profite von Unternehmen wie Rheinmetall- gerne auch mit Nazisymbolik. Die Militarisierung der Polizei, wie sie auch deutlich bei den BlackLivesMatter-Protesten in den USA zu sehen ist, ist auch nicht zuletzt das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit dieser Händler des Todes, die im Einklang mit autoritären Staaten jede Aufrüstung mit dem „Verteidigen von Demokratie und Freiheit“ (bzw. das, was sie dafür halten) zurechtlügen.

Wir unterstützen den Aufruf von Rheinmetall entwaffnen und rufen ebenso dazu auf, sich an den Aktionen am 28. August in Kassel zu beteiligen! Konkrete Anlaufpunkte für den Tag werden hier veröffentlicht: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Am 28.August Blockadeaktionen in Kassel gegen Rheinmetall und andere Kriegsgewinnler! weiterlesen