Schlagwort-Archive: Blockade

[UPDATE] Die Prozesse gehen weiter- unsere Solidarität gegen Polizeistaat und Klassenjustiz! Kommt zu den Prozessen- lasst die Angeklagten nicht alleine!

Die weiter unten stehenden Prozesstermine in diesem Beitrag sind weitestgehen wieder aufgehoben bzw. verschoben worden. Informiert euch auf der Homepage des Antifaschistischen Cafés, bevor ihr an einem der Prozesse als Unterstützer*in teilnehmen wollt- hier werden die von der Ortsgruppe der Roten Hilfe erstellten Infos veröffentlicht und ggfs. auf Terminverschiebungen und -Absagen hingewiesen.

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Erneut Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Kommt zur Prozessbegleitung!

Die Prozesswelle gegen Antifaschist*innen und andere Nazigegner*innen in Braunschweig rollt weiter. Bereits am 10. März finden gleich zwei weitere Prozesse vor dem Amtsgericht Braunschweig statt. Erneut geht es gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitagen. Die selbst in der eigenen Behörde als „sehr rechtslastig“ beschriebene Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nach wie vor nichts unversucht, um den unbedingten Verfolgungswillen gegen Antifaschist*innen (bei gleichzeitigen Samthandschuhen für Nazis und andere Faschist*innen) zu untermauern. Die Rote Hilfe ruft für den 10. März um 8 Uhr vor dem Amtsgericht am Eiermarkt zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

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[UPDATE] Prozessauftakt der Klassenjustiz gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitag- Kommt zur Kundgebung am 24. Februar ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht!

Der Auftakt zu einer Reihe von Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich am 3. Juli 2021 anreisenden AfD-Anhänger*innen zu ihrem Parteitag in der Milleniumshalle in den Wegs stellten, verlief für die Klassenjustiz offenbar nicht wie erhofft, nämlich mit einem Freispruch für den Angeklagten. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Urteil für die kommenden Prozesse genutzt werden kann, um auch hier Freisprüche oder wenigstens Einstellungen zu erreichen.

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Blockieren. Stören. Demonstrieren! Am 12. September gegen den AfD-Landesparteitag in Braunschweig!

Es ist wieder soweit. Nachdem dem parlamentarischen Arm des faschistischen Mordterrors erst im letzten Jahr die Braunschweiger Stadthalle zur Verfügung gestellt wurde, wurde es dieser faschistischen Partei erneut ermöglicht, einen Parteitag in Braunschweig auf die Beine zu stellen.

Als Internationalist*innen reihen wir uns mit ein und rufen ebenso dazu auf, sich an den Blockaden ab 8 Uhr morgens, Störaktionen und der später stattfindenden Demonstration zu beteiligen!

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Am 28.August Blockadeaktionen in Kassel gegen Rheinmetall und andere Kriegsgewinnler!

Für den 28. August mobilisiert Rheinmetall entwaffnen nach Kassel. Es sollen die Zufahrten zu Produktionsstätten von wichtigen Akteuren der Aufrüstung zu blockieren. Unternehmen wie Rheinmetall sind sowohl Profiteure als auch Vorantreiber von Aufrüstung und Krieg. Rheinmetall exportiert u.a. militärische Ausrüstung an den NATO-Staat Türkei, der damit gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorgeht, im Konflikt in Lybien in Erdogans Sinne mitmischt oder die Eskalation mit dem NATO-Partner Griechenland sucht. Auch die Aufrüstung von Polizei und anderen Sicherheitskräften im Inneren steigert die Profite von Unternehmen wie Rheinmetall- gerne auch mit Nazisymbolik. Die Militarisierung der Polizei, wie sie auch deutlich bei den BlackLivesMatter-Protesten in den USA zu sehen ist, ist auch nicht zuletzt das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit dieser Händler des Todes, die im Einklang mit autoritären Staaten jede Aufrüstung mit dem „Verteidigen von Demokratie und Freiheit“ (bzw. das, was sie dafür halten) zurechtlügen.

Wir unterstützen den Aufruf von Rheinmetall entwaffnen und rufen ebenso dazu auf, sich an den Aktionen am 28. August in Kassel zu beteiligen! Konkrete Anlaufpunkte für den Tag werden hier veröffentlicht: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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