Schlagwort-Archive: Klassenjustiz

Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Braunschweig am 18. März- Internationaler Tag der politischen Gefangenen!

Die Kampagne Antifa bleibt ruft für den 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, in Braunschweig zu einer Demonstration gegen die durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte betriebene Kriminalisierung und Diskreditierung des Antifaschismus auf. Anlass sind die Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen im Jahr 2021 oder die zahlreichen Verfahren und Prozesse gegen Blockierer*innen bei diversen Veranstaltungen der AfD in Braunschweig. Als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung unterstützen wir diese Demonstration und rufen ebenso zur Teilnahme auf. Der Aufruf der Kampagne ist hier im Folgenden nachzulesen:

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[UPDATE] Die Prozesse gehen weiter- unsere Solidarität gegen Polizeistaat und Klassenjustiz! Kommt zu den Prozessen- lasst die Angeklagten nicht alleine!

Die weiter unten stehenden Prozesstermine in diesem Beitrag sind weitestgehen wieder aufgehoben bzw. verschoben worden. Informiert euch auf der Homepage des Antifaschistischen Cafés, bevor ihr an einem der Prozesse als Unterstützer*in teilnehmen wollt- hier werden die von der Ortsgruppe der Roten Hilfe erstellten Infos veröffentlicht und ggfs. auf Terminverschiebungen und -Absagen hingewiesen.

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Erneut Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Kommt zur Prozessbegleitung!

Die Prozesswelle gegen Antifaschist*innen und andere Nazigegner*innen in Braunschweig rollt weiter. Bereits am 10. März finden gleich zwei weitere Prozesse vor dem Amtsgericht Braunschweig statt. Erneut geht es gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitagen. Die selbst in der eigenen Behörde als „sehr rechtslastig“ beschriebene Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nach wie vor nichts unversucht, um den unbedingten Verfolgungswillen gegen Antifaschist*innen (bei gleichzeitigen Samthandschuhen für Nazis und andere Faschist*innen) zu untermauern. Die Rote Hilfe ruft für den 10. März um 8 Uhr vor dem Amtsgericht am Eiermarkt zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

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[Update] Mit internationaler Solidarität gegen ihre Kollaboration mit dem türkischen Faschismus!

Der Prozess der deutschen Klassenjustiz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das „PKK-Betätigungsverbot“ gegen zwei Genoss*innen in Lüneburg endete mit Einstellungen. Der Prozessbericht hierzu wurde auf ANF veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

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[UPDATE] Prozessauftakt der Klassenjustiz gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitag- Kommt zur Kundgebung am 24. Februar ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht!

Der Auftakt zu einer Reihe von Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich am 3. Juli 2021 anreisenden AfD-Anhänger*innen zu ihrem Parteitag in der Milleniumshalle in den Wegs stellten, verlief für die Klassenjustiz offenbar nicht wie erhofft, nämlich mit einem Freispruch für den Angeklagten. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Urteil für die kommenden Prozesse genutzt werden kann, um auch hier Freisprüche oder wenigstens Einstellungen zu erreichen.

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart. Und bekämpfenswert.“

Peter Panter aka Kurt Tucholsky 1930

In den frühen Morgenstunden des 31. August 2020 durchsuchten zahlreiche Polizeibeamt*innen mit Unterstützung des Sondereinsatzkommandos (SEK) und den Maschinenpistolen im Anschlag 28 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die sie dem Roten Aufbau zuordnen. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGb. Das Verfahren richtet sich gegen 22 Genoss*innen.

Wir solidarisieren uns mit dem internationalistischen und  klassenkämpferischen Roten Aufbau in Hamburg- denn angegriffen wurden einige, gemeint sind wir alle, die dieses menschenverachtende System lieber heute als morgen brennen sehen wollen!

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