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Kriegsverbrechen in Nordostsyrien: Türkei bombardiert zivile Infrastruktur

Seit dem 4. Oktober 2023 bombardiert das NATO-Mitglied Türkei zivile Infrastruktur auf dem Gebiet der „Autonomen Selbstverwaltung Nord-und Ostsyrien“ (AANES). Die Angriffe gegen Ölförderanlagen, Elektrizitätswerke, Staudämme etc. kündigte der  türkische Verteidigungsminister Hakan Fidan wie folgt im türkischen Fernsehen an:
„Die gesamte Infrastruktur und Elektrizitätswerke der PKK [Arbeiterpartei Kurdistans] und YPG [Volksverteidigungseinheiten der AANES] im Irak und Syrien sind von nun an legitime Ziele unseres Militärs und des Geheimdienstes.“
Weder die Tatsache, dass Angriffe auf zivile Infrastruktur nach internationalem Recht Kriegsverbrechen darstellen und nicht zu rechtfertigen sind, noch, dass die AANES/YPG und die PKK unabhängige Organisationen sind, scheint die Regierung Erdoğan aufzuhalten.

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Spendet für die Erdbebenopfer und Hilfskräfte an Heyva Sor a Kurdistane! Alles andere fließt nur in die Kriegskasse des korrupten NATO-Staats Türkei!

Das wohl schwerste Erbeben der jüngeren Menschheitsgeschichte hat bisher zu über 20.000 Toten geführt. Unzaählige mehr sind verletzt. Abertausende stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und sind nun obdachlos. Erdbeben sind Naturkatastrophen- ihre Auswirkungen aber auch das Ergebnis menschlichen Handelns. Während durch die ganze Welt eine enorme Welle der Solidarität und Spendenbereitschaft geht, fällt leider nur allzu oft unter den Tisch, dass die Regierung Erdogans gezielt gut organisierte Hilfe ausschließlich in den Hochburgen ihrer Wähler*innenschaft ankomen lässt, während gleichzeitig die betroffenen kurdischen Gebiete weitestgehen ignoriert und die Menschen dort sich selbst überlassen werde. Gleichzeitig werden nach wie vor Luftangriffe auf die Autonome Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien durch den türkischen NATO-Staat geflogen.

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We see your crimes! Die-In-Aktion vor dem Büro der Grünen in Braunschweig

Am frühen Abend des 30.11. führten wir als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung gemeinsam mit anderen eine Die-In-Aktion vor dem lokalen Büro der Grünen am Mademenweg/ Ecke Goslarsche Straße durch. Eigentlich gingen wir davon aus, dass das Büro geöffnet wäre, wie es an der Eingangstür für jeden Mittwoch angekündigt wird. Wahrscheinlich war es nur Zufall, dass ausgerechnet der gestrige Öffnungstermin kurzfristig abgesagt wurde. Unsere Aktion wollten wir aber weder absagen noch verschieben und führten sie daher wie geplant durch. Daran konnten auch die zwei Anhänger Erdogans und der faschistischen Grauen Wölfe nichts ändern, die kurz versuchten, die Teilnehmer*innen der Aktion zu provozieren und den Redner zu bedrängen. Die entschlossene Intervention zweier Teilnehmer*innen der Aktion führten dann aber doch zum Umdenken der Faschisten und sie trollten sich. Danke an alle, die die Aktion möglich gemacht haben und dabei waren! Wir freuen uns auf das nächste Mal mit euch.

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Informationsveranstaltung am 15. Juni um 19 Uhr im SUB in der Goslarschen Straße 10A zur Aktionswoche von Rheinmetall entwaffnen im August in Kassel!

Mit einer Aktionswoche vom 30. August bis 4. September Kassel organisiert das Bündnis Rheinmetall entwaffnen ein Camp gegen die Kriegsindustrie in Kassel, wo sich ein Schwerpunkt deutscher Produktion für Kriegsgüter befindet.

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Krieg- und Frieden?

Wer seiner Ohnmacht über die zunehmende Eskalation des russischen Überfalls auf die Ukraine etwas entgegensetzen will, beteiligt sich an den zahlreichen und von unterschiedlichsten Organisationen organisierten Kundgebungen. In der Hoffnung, sich für den Frieden auf die Straße zu begeben, findet man sich hingegen zwischen Menschen wieder, deren Ruf nach Frieden eigentlich die Intervention der NATO meint.

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Kriminell sind Rüstungsexporte an autoritäre Regime- nicht der Widerstand! Solidarität mit den Angeklagten in den BAFA-Prozessen!

Der folgende Text stammt von der Homepage der Kampagne Rheinmetall entwaffnen.

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse.

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Die Revolution ist weiblich! Feminismus ist Klassenkampf im und gegen das Patriarchat!

Der folgende Text ist eine Zusammenfassung verschiedener Schriften von Abullah Öcalan. Zum ersten Mal veröffentlicht am 9. März 2010 in der italienischen Zeitschrift „Il Manifesto„. Wir wollen diesen Text zum internationalen Frauenkampftag bzw. zum Internationalen Feministischen Kampftag an dieser Stelle veröffentlichen.

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Heraus zum internationalen feministischen Kampftag! Kommt zur Demonstration am 6.3. in Braunschweig!

Das feministische Bündnis Braunschweig organisiert Veranstaltungen und eine Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag, dem 8.3 März. Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 6.März und die Veranstaltungsreihe. Heraus zum internationalen feministischen Kampftag! Kommt zur Demonstration am 6.3. in Braunschweig! weiterlesen →

RiseUp4Rojava zu den Kriegsvorbereitungen der faschistischen Türkei und ihren Kollaborateuren

Die kurdischen Gebiete stehen vor einem erneuten Angriffskrieg des türkischen Faschismus, der schon seit Monaten durch Konterpropaganda, die Kollaboration der im Nordirak beheimateten kurdischen KDP, FalseFlag-Aktionen, die die Guerrilla diskreditieren sollen, Drohnen- und Artillerieangriffe der türkischen NATO-Armee und massiver Truppenverlagerung vorbereitet wird. Ziel sind alle kurdischen Gebiete, in denen die Befreiungsbewegung verankert ist: das in Syrien liegende Rojava, das im irakischen Gebiet liegende Sengal und das auf türkischem Territorium liegende Kandilgebirge.

Der folgende Text stellt die ungekürzte Dokumentation eines Textes des Zusammenschlusses RiseUp4Rojava dar und wurde von ANF übernommen. Er stellt eine Analyse und Zusammenfassung der aktuellen Situation dar und macht deutlich, in welchem Zusammenhang türkischer Faschismus, geostrategische Interessen der NATO und anderer Konfliktparteien stehen. Er sollte auch als Bezugspunkt für die hiesige Linke gesehen werden, die hierzulande stattfindenden Konflikte und Kämpfe vor dem Hintergrund der internationalen Ereignisse zu betrachten und zu analysieren, ihre Auseinandersetzungen in diesen Zusammenhang zu stellen und ihren nationalen Bezugsrahmen zu verlassen.

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Am 28.August Blockadeaktionen in Kassel gegen Rheinmetall und andere Kriegsgewinnler!

Für den 28. August mobilisiert Rheinmetall entwaffnen nach Kassel. Es sollen die Zufahrten zu Produktionsstätten von wichtigen Akteuren der Aufrüstung zu blockieren. Unternehmen wie Rheinmetall sind sowohl Profiteure als auch Vorantreiber von Aufrüstung und Krieg. Rheinmetall exportiert u.a. militärische Ausrüstung an den NATO-Staat Türkei, der damit gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorgeht, im Konflikt in Lybien in Erdogans Sinne mitmischt oder die Eskalation mit dem NATO-Partner Griechenland sucht. Auch die Aufrüstung von Polizei und anderen Sicherheitskräften im Inneren steigert die Profite von Unternehmen wie Rheinmetall- gerne auch mit Nazisymbolik. Die Militarisierung der Polizei, wie sie auch deutlich bei den BlackLivesMatter-Protesten in den USA zu sehen ist, ist auch nicht zuletzt das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit dieser Händler des Todes, die im Einklang mit autoritären Staaten jede Aufrüstung mit dem „Verteidigen von Demokratie und Freiheit“ (bzw. das, was sie dafür halten) zurechtlügen.

Wir unterstützen den Aufruf von Rheinmetall entwaffnen und rufen ebenso dazu auf, sich an den Aktionen am 28. August in Kassel zu beteiligen! Konkrete Anlaufpunkte für den Tag werden hier veröffentlicht: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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