Ganz im Sinne von Recep Tayip Erdogan dürfte das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts sein, dass nach über vier Jahren Verhandlungsdauer 10 Genoss*innen der in der BRD nicht verbotenen Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu mehrere Jahren Gefängnis verurteilte. Ihnen wurde nicht vorgeworfen, in der BRD strafbare Handlungen begangen zu haben. Ihnen wurde vorgerworfen, für eine in der faschistischen Türkei als „terroristisch“ diffamierte Organisation tätig zu sein.
Archiv für den Monat: Juli 2020
Die Profiteure von Aufrüstung und Krieg gehören auf die Anklagebank- nicht ihre Gegner*innen!
Am 3. August soll in Berlin ein Prozess gegen 3 Genoss*innen stattfinden, denen von der Klassenjustiz „Hausfriedensbruch“ vorgeworfen wird, da sie die Hauptversammlung von Rheinmetall 2019 in Berlin gestört hätten. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf von Rheinmetall entwaffnen zur solidarischen Prozessbegleitung für die Angeklagten und schließen uns diesem auch an:
Naziangriff auf Mitglied der Falken in der Braunschweiger Innenstadt!
Am Mittwoch, dem 22.7.2020, wurde ein Mitglied der Falken in der Braunschweiger von, zum Teil bekannten, Nazis angegriffen. Wir erklären uns hiermit solidarisch mit der angegriffenen Person und dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend- Die Falken aus Braunschweig zu dem Angriff:
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Buchvorstellung: „HALIM DENER – GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.“
Die „Kampagne Halim Dener“ hat ein Buch zum Mord an dem 16-jährigen Jugendlichen in Hannover herausgebracht. Er floh 1994 aufgrund von Kolonisation und Verfolgung gegen die kurdische Bevölkerung aus Nord-Kurdistan nach Deutschland- einem Ort, an dem er noch im selben Jahr durch die Kugel eines SEK-Beamten ermordet wurde.
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VW-Werk bei Izmir in der Türkei wird nicht gebaut!
Eine gute Nachricht erreichte uns dieser Tage zwischen all den Hiobsbotschaften: das von Volkswagen (VW) schon länger geplante Werk bei Izmir wird nun nicht gebaut. Nachdem es 2019 zu uns durchgedrungen war, dass VW weitere Geschäftsbeziehungen zum türkischen Faschismus mit einem Werk bei Izmir eingehen wollen würde, organisierten wir einige Aktionen bei VW-Financial und vor den Toren des Werks in Braunschweig sowie in der Autostadt Wolfsburg, um darauf aufmerksam zu machen. Bei einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der gewerkschaftlich organisierten Gramsci-Tage konfrontierten wir den Betriebsratsvorsitzenden und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, Uwe Fritsch, mit den Plänen der Konzernspitze und wie sich der Betriebsrat als organisierter Teil der Belegschaft dazu verhält. Zu diesem Zeitpunkt betonte Fritsch die Position des Gesamtbetriebsrates, der den Bau eines Werks bei Izmir ablehne.
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