Schlagwort-Archive: Antifa

Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Braunschweig am 18. März- Internationaler Tag der politischen Gefangenen!

Die Kampagne Antifa bleibt ruft für den 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, in Braunschweig zu einer Demonstration gegen die durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte betriebene Kriminalisierung und Diskreditierung des Antifaschismus auf. Anlass sind die Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen im Jahr 2021 oder die zahlreichen Verfahren und Prozesse gegen Blockierer*innen bei diversen Veranstaltungen der AfD in Braunschweig. Als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung unterstützen wir diese Demonstration und rufen ebenso zur Teilnahme auf. Der Aufruf der Kampagne ist hier im Folgenden nachzulesen:

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[UPDATE] Die Prozesse gehen weiter- unsere Solidarität gegen Polizeistaat und Klassenjustiz! Kommt zu den Prozessen- lasst die Angeklagten nicht alleine!

Die weiter unten stehenden Prozesstermine in diesem Beitrag sind weitestgehen wieder aufgehoben bzw. verschoben worden. Informiert euch auf der Homepage des Antifaschistischen Cafés, bevor ihr an einem der Prozesse als Unterstützer*in teilnehmen wollt- hier werden die von der Ortsgruppe der Roten Hilfe erstellten Infos veröffentlicht und ggfs. auf Terminverschiebungen und -Absagen hingewiesen.

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Krieg nach Außen heisst Repression nach Innen – Prozesswelle gegen Antifaschist*innen in Braunschweig geht weiter

Am 4. April kam es in Braunschweig zu einem weiteren von Dutzenden Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich verschiedenen AfD-Parteitagen in der Braunschweiger Milleniumhalle entgegenstellten. Die Prozesse sind Bestandteil der gezielten Einschüchterung und Kriminalisierung durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Welle von martialischen und gewalttätigen Durchsuchungen wegen eines vermeintlichen Angriffs auf Nazis, die nichtmal Verletzungen angeben konnten, sind ebenso in desem Zusammenhang zu sehen.

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Erneut Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Kommt zur Prozessbegleitung!

Die Prozesswelle gegen Antifaschist*innen und andere Nazigegner*innen in Braunschweig rollt weiter. Bereits am 10. März finden gleich zwei weitere Prozesse vor dem Amtsgericht Braunschweig statt. Erneut geht es gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitagen. Die selbst in der eigenen Behörde als „sehr rechtslastig“ beschriebene Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nach wie vor nichts unversucht, um den unbedingten Verfolgungswillen gegen Antifaschist*innen (bei gleichzeitigen Samthandschuhen für Nazis und andere Faschist*innen) zu untermauern. Die Rote Hilfe ruft für den 10. März um 8 Uhr vor dem Amtsgericht am Eiermarkt zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

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[UPDATE] Prozessauftakt der Klassenjustiz gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitag- Kommt zur Kundgebung am 24. Februar ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht!

Der Auftakt zu einer Reihe von Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich am 3. Juli 2021 anreisenden AfD-Anhänger*innen zu ihrem Parteitag in der Milleniumshalle in den Wegs stellten, verlief für die Klassenjustiz offenbar nicht wie erhofft, nämlich mit einem Freispruch für den Angeklagten. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Urteil für die kommenden Prozesse genutzt werden kann, um auch hier Freisprüche oder wenigstens Einstellungen zu erreichen.

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Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat! Demosntration am 20.2. um 13 Uhr auf dem Johannes-Selenka-Platz!

Am Donnerstag, den 17. Februar, drangen dutzende Polizist*innen ab ca. 6 Uhr in der Früh gewaltsam in zwölf Objekte ein. Die Mehrzahl davon befand sich in Braunschweig, einige im Raum Hannover. Neben den Privatwohnungen wurde auch das linksalternative Kulturzentrum Nexus im Westlichen Ringgebiet (WRG) von Braunschweig durchsucht. Nach bisherigen Angaben der Polizei bzw. der dort abschreibenden Braunschweiger Zeitung wurden die Hausdurchsuchungen aufgrund „mehrerer schwerer Gewaltdelikte aus dem Jahr 2021“ durch das Amtsgericht Braunschweig angeordnet.

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Ein Gedenken mit der Polizei sowie islamistischen, rassistischen und kriegsverherrlichenden Gruppen ist eine Verhöhnung der Ermordeten von Hanau!

Der folgende Text ist eine Kritik an der Ausrichtung des „Gedenkens“ in Braunschweig u.a. durch den „Runden Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung“ zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau im Jahr 2020. Das sogenannte „Gedenken“ findet unter Beteiligung von islamistischen, rassistischen, kriegsverherrlichenden und frauenverachtenden Gruppierungen statt.

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[UPDATE] Gemeinsam gegen Naziterror und seine Verharmlosung! Kommt zur Demonstration am 12.3. in Braunschweig!

Bis zu 500 Antifaschist*innen folgten am 12.3. dem Aufruf des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts zu einer Demonstration in Reaktion auf einen Brandanschlag durch Nazis gegen das Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8.

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Gemeinsam und solidarisch gegen die Diffamierung und Kriminialisierung des antifaschistischen Widerstands!

Was man bisher eher vom rechten Rand der CDU, Law&Order-Fanatiker*innen der Polizei und faschistischen Parteien wie der AfD erwartet, versucht nun die SPD in Niedersachsen: das Verbot antifaschistischer Gruppen. Während die AfD in Sachsen bisher „nur“ das Verbot des Antifa-Logos fordert, geht der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) darüber hinaus und will gleich ganze Gruppen verbieten.

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Kriminalisierung von kurdischen und antifaschistischen Symbolen gescheitert!

Zwischen all dem Kriegsgeschrei Erdogans, der Komplizenschaft durch Schweigen, Geldspritzen und Waffenlieferungen durch die EU- und NATO-Staaten, der Verfolgung kurdischer und anderer fortschrittlicher Kräfte durch den sogenannten Rechtsstaat, gibt es auch einzelne Lichtblicke und Anlässe zum Jubeln. In den letzten Wochen konnten gleich mehrere Versuche der Klassenjustiz, Symbole des kurdischen Befreiungskampfes und der antifaschistischen Bewegung zu kriminalisieren, zurückgewiesen werden. Während verschiedene Staatsanwaltschaften sich verbissen darum bemühten, Fahnen und Graffitis bzw. deren Träger*innen zu verfolgen, sahen das die mit diesen Fällen befassten Gerichte nicht so und beendeten verschiedene Prozesse mit Freisprüchen.

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