Erneut Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Kommt zur Prozessbegleitung!

Die Prozesswelle gegen Antifaschist*innen und andere Nazigegner*innen in Braunschweig rollt weiter. Bereits am 10. März finden gleich zwei weitere Prozesse vor dem Amtsgericht Braunschweig statt. Erneut geht es gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitagen. Die selbst in der eigenen Behörde als „sehr rechtslastig“ beschriebene Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nach wie vor nichts unversucht, um den unbedingten Verfolgungswillen gegen Antifaschist*innen (bei gleichzeitigen Samthandschuhen für Nazis und andere Faschist*innen) zu untermauern. Die Rote Hilfe ruft für den 10. März um 8 Uhr vor dem Amtsgericht am Eiermarkt zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

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[Update] Mit internationaler Solidarität gegen ihre Kollaboration mit dem türkischen Faschismus!

Der Prozess der deutschen Klassenjustiz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das „PKK-Betätigungsverbot“ gegen zwei Genoss*innen in Lüneburg endete mit Einstellungen. Der Prozessbericht hierzu wurde auf ANF veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

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[UPDATE] Raus zur Demonstration in Braunschweig zum internationalen feministischen Kampftag am 8. März!

Mehrere hundert Demonstrant*innen beteiligten sich an der vom Feministischen Bündnis Braunschweig organisierten Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag am 8. März. Wir hatten als Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung dort, neben anderen Redner*innen, die Gelegenheit, einen Redebeitrag halten zu dürfen. Dieser ist hier nochmal in Gänze nachzulesen:

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Krieg- und Frieden?

Wer seiner Ohnmacht über die zunehmende Eskalation des russischen Überfalls auf die Ukraine etwas entgegensetzen will, beteiligt sich an den zahlreichen und von unterschiedlichsten Organisationen organisierten Kundgebungen. In der Hoffnung, sich für den Frieden auf die Straße zu begeben, findet man sich hingegen zwischen Menschen wieder, deren Ruf nach Frieden eigentlich die Intervention der NATO meint.

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[UPDATE] Prozessauftakt der Klassenjustiz gegen Blockierer*innen von AfD-Parteitag- Kommt zur Kundgebung am 24. Februar ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht!

Der Auftakt zu einer Reihe von Prozessen gegen Antifaschist*innen, die sich am 3. Juli 2021 anreisenden AfD-Anhänger*innen zu ihrem Parteitag in der Milleniumshalle in den Wegs stellten, verlief für die Klassenjustiz offenbar nicht wie erhofft, nämlich mit einem Freispruch für den Angeklagten. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Urteil für die kommenden Prozesse genutzt werden kann, um auch hier Freisprüche oder wenigstens Einstellungen zu erreichen.

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Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen in Braunschweig- Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat! Demosntration am 20.2. um 13 Uhr auf dem Johannes-Selenka-Platz!

Am Donnerstag, den 17. Februar, drangen dutzende Polizist*innen ab ca. 6 Uhr in der Früh gewaltsam in zwölf Objekte ein. Die Mehrzahl davon befand sich in Braunschweig, einige im Raum Hannover. Neben den Privatwohnungen wurde auch das linksalternative Kulturzentrum Nexus im Westlichen Ringgebiet (WRG) von Braunschweig durchsucht. Nach bisherigen Angaben der Polizei bzw. der dort abschreibenden Braunschweiger Zeitung wurden die Hausdurchsuchungen aufgrund „mehrerer schwerer Gewaltdelikte aus dem Jahr 2021“ durch das Amtsgericht Braunschweig angeordnet.

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Ein Gedenken mit der Polizei sowie islamistischen, rassistischen und kriegsverherrlichenden Gruppen ist eine Verhöhnung der Ermordeten von Hanau!

Der folgende Text ist eine Kritik an der Ausrichtung des „Gedenkens“ in Braunschweig u.a. durch den „Runden Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung“ zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau im Jahr 2020. Das sogenannte „Gedenken“ findet unter Beteiligung von islamistischen, rassistischen, kriegsverherrlichenden und frauenverachtenden Gruppierungen statt.

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2 Jahre nach Hanau- Veranstaltung mit Dîlan Karacadağ in Braunschweig

Mittlerweile ist es zwei Jahre her als durch einen rassistischen Terroranschlag 9 Menschen ermordet wurden. Die Ermittlungen zu diesem Fall sowie der politische, mediale und gesellschaftliche Diskurs bis heute zeigen, dass viele Fragen offen sind.

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Eine Unterschrift für die Streichung der PKK von den Terrorlisten ist eine Unterschrift für den Frieden!

Mit einer Unterschriftenkampagne soll erreicht werden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als legitime Akteurin in einem bewaffneten Konflikt von den Terrorlisten gestrichen wird. Die Diskreditierung der PKK als „terroristisch“ bedeutet die Kriminalisierung der einzigen Aktuerin in einem Krieg, die als einzige(!) fortwährend Initiativen zu einer friedlichen und poltischen Lösung des Konflikts vorgeschlagen hat. Eine Unterschrift für die Streichung der PKK von den Terrorlisten ist eine Unterschrift für den Frieden! weiterlesen →

Transparentaktionen in Braunschweig gegen das seit 28 Jahren bestehende Verbot der PKK

Anlässlich der von der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ ausgerufenen Aktionstage im Vorfeld der am 27. November in Berlin stattgefundenen Großdemonstration mit über 5000 Teilnehmer*innen  gegen das Betätigungsverbot für die kurdische Arbeiterpartei haben die „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung“ (FKF) in der Nacht zum Donnerstag an sieben unterschiedlichen Orten der Stadt Braunschweig Transparente mit der Aufschrift „Weg mit dem PKK-Verbot“ aufgehangen- so der einleitende Text des auf ANF zu findenden Artikels.

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