Ganz im Sinne von Recep Tayip Erdogan dürfte das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts sein, dass nach über vier Jahren Verhandlungsdauer 10 Genoss*innen der in der BRD nicht verbotenen Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu mehrere Jahren Gefängnis verurteilte. Ihnen wurde nicht vorgeworfen, in der BRD strafbare Handlungen begangen zu haben. Ihnen wurde vorgerworfen, für eine in der faschistischen Türkei als „terroristisch“ diffamierte Organisation tätig zu sein.
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Die Profiteure von Aufrüstung und Krieg gehören auf die Anklagebank- nicht ihre Gegner*innen!
Am 3. August soll in Berlin ein Prozess gegen 3 Genoss*innen stattfinden, denen von der Klassenjustiz „Hausfriedensbruch“ vorgeworfen wird, da sie die Hauptversammlung von Rheinmetall 2019 in Berlin gestört hätten. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf von Rheinmetall entwaffnen zur solidarischen Prozessbegleitung für die Angeklagten und schließen uns diesem auch an:
Naziangriff auf Mitglied der Falken in der Braunschweiger Innenstadt!
Am Mittwoch, dem 22.7.2020, wurde ein Mitglied der Falken in der Braunschweiger von, zum Teil bekannten, Nazis angegriffen. Wir erklären uns hiermit solidarisch mit der angegriffenen Person und dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend- Die Falken aus Braunschweig zu dem Angriff:
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Buchvorstellung: „HALIM DENER – GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.“
Die „Kampagne Halim Dener“ hat ein Buch zum Mord an dem 16-jährigen Jugendlichen in Hannover herausgebracht. Er floh 1994 aufgrund von Kolonisation und Verfolgung gegen die kurdische Bevölkerung aus Nord-Kurdistan nach Deutschland- einem Ort, an dem er noch im selben Jahr durch die Kugel eines SEK-Beamten ermordet wurde.
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VW-Werk bei Izmir in der Türkei wird nicht gebaut!
Eine gute Nachricht erreichte uns dieser Tage zwischen all den Hiobsbotschaften: das von Volkswagen (VW) schon länger geplante Werk bei Izmir wird nun nicht gebaut. Nachdem es 2019 zu uns durchgedrungen war, dass VW weitere Geschäftsbeziehungen zum türkischen Faschismus mit einem Werk bei Izmir eingehen wollen würde, organisierten wir einige Aktionen bei VW-Financial und vor den Toren des Werks in Braunschweig sowie in der Autostadt Wolfsburg, um darauf aufmerksam zu machen. Bei einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der gewerkschaftlich organisierten Gramsci-Tage konfrontierten wir den Betriebsratsvorsitzenden und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, Uwe Fritsch, mit den Plänen der Konzernspitze und wie sich der Betriebsrat als organisierter Teil der Belegschaft dazu verhält. Zu diesem Zeitpunkt betonte Fritsch die Position des Gesamtbetriebsrates, der den Bau eines Werks bei Izmir ablehne.
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Aktion: Wir arbeiten und zahlen nicht für eure Krise!
In den letzten Wochen wurden an mehreren Stellen in Braunschweig laminierte Plakate durch uns angebracht. Angeregt durch die Wut der Kolleg*innen in der Pflegebranche, ihrer Ausbeutung und dem Mittelfinger, der ihnen von Unternehmen und Politik ins Gesicht gestreckt wird, rufen wir dazu auf, sich über Branchen-, Gewerkschafts- und politische Grenzen hinweg zu organisieren, um der kommenden „Krisenbewältigung“ (also alles an Kosten auf unserem Rücken abzuwälzen und den Konzernen wieder Milliarden in den Rachen zu werfen, Militärausgaben weiter zu erhöhen und das ausgegebene Geld wieder bei uns einzusparen) gemeinsam und angemessen entgegenzutreten.
Den Text findet ihr weiter unten oder hier als pdf.
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An die Öffentlichkeit: Gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Straßen!
Erneut hat der türkische Staat einen Angriffskrieg auf kurdische Gebiete gestartet, und Europa schweigt! Wir teilen im Folgenden eine Pressemitteilung des Dachverbands des Ezidischen Frauenrats e.V. vom 15. Juni:
An die Öffentlichkeit
Gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Straßen!
-Türkei bombardiert erneut ezidische Bevölkerung in SinjarIn der Nacht auf den 15. Juni bombardierte die türkische Luftwaffe mit mindestens 50 Kampfflugzeugen erneut die ezidische Bevölkerung in Sinjar und parallel das Flüchtlingslager in Maxmur im Nordirak. Laut örtlichen Angaben wurde das Krankenhaus in Serdest im Gebirge Sinjar, wo mehrere Zehntausende Zivilist*innen leben, bombardiert. Ebenso wurde Geliye Silo, der Ort an dem Zekî Sengalî (Mam Zekî),Mitglied der ezidischen Koordination Şengal, am 15. August 2018 durch einen gezielten Anschlag des türkischen Staates ums Leben kam, erneut bombardiert. Kurze Zeit später wurde die Stadt Khanesor und das Dorf Barê auch bombardiert. Noch liegen keine Informationen vor, wieviele bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden.
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Bericht und Hintergründe: Demonstration der kurdischen Jugend in Hannover
Stoppt den Angriff auf unsere Existenz! Ende der türkischen Besatzung in Kurdistan!
Unter diesem Motto riefen die JCA (Jinên Ciwan ên Azad, Bewegung der freien jungen Frauen) und TCŞ (Tevgera Ciwanên Şoreşger, revolutionäre Jugendbewegung) zu einer Demonstration für den 6. Juni in Hannover auf, an der sich dann bei einer Mobilisierungszeit von wenigen Tagen über 200 Menschen beteiligten.
Hintergrund der Demonstration waren die Besatzung von Nordsyrien/Rojava, die fortdauernden Angriffe des türkischen Faschismus auf Flüchtlingscamps wie bspw. Mexmûr und den mörderischen rassistischen Terror in der Türkei.
Ebenso solidarisierte man sich mit den Kämpfen in den USA gegen die rassistische Polizeigewalt, der George Floyd zum Opfer fiel.
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I can´t breathe! Solidarität mit den Militanten in den USA!
In den USA wurde am 25.05.2020 in Minneapolis ein weiterer Afroamerikaner von der Polizei ermordet. Der Name des Mannes war George Floyd, der durch den Nazipolizisten Derek Chauvin über 8 Minuten gewürgt wurde, bis Floyd erstickte. Ebenso beteiligt waren 3 weitere Beamte. Im Krankenhaus konnte dann nur noch der Tod des Mannes festgestellt werden. Das Verbrechen am hellichten Tag wurde von zahlreichen Menschen beobachtet und gefilmt. Sehr deutlich war immer wieder zu hören, dass Floyd, der bereits mit Handschellen fixiert war und keinerlei Widerstand leistete, keine Luft mehr bekam und um sein Leben flehte- es hat nichts genützt.
Auslöser für den Polizeieinsatz war angeblich, dass Floyd versuchte, mit einem gefälschten Geldschein Lebensmittel zu kaufen. Diese Tatsache allein spricht Bände über die Verhältnisse der (arbeitenden) Armen im reichsten Land der Welt. Zwar wurden die Täter alle sofort suspendiert- das ist aber erstmal normal Prozedere, wenn es einen Einsatz mit Todesfolge gab und bedeutet, gerade in den USA, einen Scheiß. Es brauchte dann auch mehrere Tage der militanten Straßenkämpfe, bis man sich gerade so durchringen konnte, gegen den Mörder wegen „Totschlags“ zu ermitteln. (Artikel in der Jungen Welt)
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Aus Verschwörungsideologien werden Mordfantasien, werden Morde!
Am Samstag, den 23.05., fanden sich mehrere hundert Antifaschist*innen und andere Nazigegner*innen um den Burgplatz ein, um gegen eine kurzfristig bekanntgewordene Kundgebung der Nazipartei „Die Rechte“ zu demonstrieren. Zum Protest hatte das Bündnis gegen Rechts Braunschweig aufgerufen.
Die Nazis um Johannes Welge, Pierre Bauer und Christian Worch versuchen krampfhaft, auf den Zug der Verschwörungsgläubigen der sogenannten „Corona-Rebellen“ aufzuspringen und wollten sich mit einer eigenen Kundgebung in Szene setzen. Dafür mussten mühselig knapp 20 Kameratten aus Braunschweig, Pachim, Einbeck und Goslar zusammengekratzt werden, um eine Kundgebung durchzuführen, deren wirre Inhalte im Pfeifkonzert der Gegendemonstrant*innen unterging.
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